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Afghanistan : Karzais Gericht

Hamid Karzai: die Debatte über seine Amtsenthebung endete im Tumult Bild: (c) AP

Seit der Jahreswende liefern sich die Abgeordneten im afghanischen Parlament einen politischen Stellungskrieg mit Staatspräsident Hamid Karzai. Könnte man Afghanistan an westlichen Maßstäben messen, müsste man von einer Verfassungskrise sprechen.

          3 Min.

          Vor bald zehn Monaten ist in Afghanistan ein neues Parlament gewählt worden, aber arbeitsfähig ist es noch nicht. Seit der Jahreswende liefern sich die Abgeordneten einen politischen Stellungskrieg mit Staatspräsident Hamid Karzai, in dessen Verlauf immer mehr der jungen Institutionen in Mitleidenschaft gezogen werden. Könnte man Afghanistan an westlichen Maßstäben messen, müsste von einer Verfassungskrise, wenn nicht einer Staatskrise gesprochen werden.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Deren Anfänge reichen bis in den Herbst 2009 zurück, als sich Karzai zum zweiten Mal zum Präsidenten wählen ließ. Dass seine Bestätigung in der Öffentlichkeit nicht mit Glanz und Glorie, sondern mit Betrug und Wahlfälschung verbunden wurde, lastete er vor allem der Wahlbeschwerde-Kommission (ECC) an, die zur Hälfte international besetzt war. Vor den Parlamentswahlen im September 2010 „nationalisierte“ er daher die ECC und besetzte auch die „Unabhängige Wahlkommission“ (IEC) neu. Umso erstaunter soll Karzai gewesen sein, als sich die beiden Institutionen während und nach der Parlamentswahl „effektiver als erwartet“ zeigten, wie Martine van Bijlert vom „Afghanistan Analysts Network“ damals schrieb. Zwanzig Prozent aller abgegebenen Stimmen wurden wegen Manipulationen für ungültig erklärt und 21 Abgeordneten die Wahl aberkannt.

          Sondergericht für die Wahlüberprüfung

          Karzai war mit der daraus resultierenden Parlaments-Zusammensetzung unzufrieden – und brachte nicht nur abwegige Argumente vor. So beklagte er den unrepräsentativen Wahlausgang in Ghazni. Unter den elf Abgeordneten, die aus der ostafghanischen Provinz ins Parlament ziehen durften, befand sich kein einziger Paschtune, obwohl der Volksstamm die Hälfte der Bevölkerung ausmacht. Viele waren den Urnen ferngeblieben, weil sie mit den Taliban (und deren Boykottaufruf) sympathisierten, viele aber auch, weil sie die Taliban (und deren Drohungen gegenüber Wählern) fürchteten.

          Ende Dezember schuf Karzai per Dekret ein Sondergericht, dem er eine Wahlüberprüfung antrug. Zuvor hatte er eine entsprechende Empfehlung vom Obersten Gerichtshof erhalten (die er wiederum, wie viele meinen, in Auftrag gegeben hatte). Während die IEC und das Parlament das neue Gericht ablehnten und auf ihre in der Verfassung verbrieften Rechte verwiesen, lud Karzai es mit Legitimation auf. Er brachte den Obersten Gerichtshof und den Generalstaatsanwalt sogar dazu, eine Durchsuchung bei der Wahlkommission zu sanktionieren.

          Sondergericht legte auch gleich Nachrücker fest

          Ende Juni veröffentlichten Karzais Richter schließlich ihr „Urteil“: 62 der 249 Abgeordneten müssten wegen Wahlbetrugs ihr Mandat niederlegen. Welche Nachrücker zu folgen haben, legte das Sondergericht auch gleich fest. Nicht nur Karzai, auch die „Unabhängige Kommission zur Verfassungsaufsicht“, die das Sondergericht noch im Januar als illegal bezeichnet hatte, rief nun plötzlich dazu auf, dessen Urteil zu folgen.

          Bislang weigern sich die IEC und das Parlament, die Forderungen zu verwirklichen; die Abgeordneten votierten stattdessen für die Absetzung des Generalstaatsanwalts sowie von sechs Richtern des Obersten Gerichtshofes. Unterstützt wird die „Wolesi Jirga“ von der internationalen Gemeinschaft, namentlich der Mission der Vereinten Nationen in Kabul (Unama). Doch jüngste Entwicklungen deuten an, dass der Widerstand schwindet. Am Donnerstag ließ Karzai verkünden, dass die IEC eingewilligt habe, das Urteil seines Sondergerichts zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren. Sollte die IEC einknicken – bislang äußerte sie sich noch nicht dazu –, stünde nur noch das Parlament gegen Karzai.

          Gegner und Anhänger Karzais bewerfen sich mit Schuhen

          An die 140 Abgeordnete sollen sich hinter ihre 62 umstrittenen Kollegen gestellt haben. Am Dienstag diskutierten sie erstmals über eine mögliche Amtsenthebung Karzais. Die lautstarke Debatte endete damit, dass sich Gegner und Anhänger des Präsidenten mit Schuhen und Wasserflaschen bewarfen. Die Stimmung soll sich so aufgeheizt haben, dass einige Abgeordnete nur noch mit Waffen im Plenarsaal erscheinen.

          Der naheliegende Verdacht, Karzai wolle durch die Manöver seine Machtbasis im Parlament verbreitern, wird oft vorgetragen, aber nicht von allen bestätigt. So kann etwa der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig nicht erkennen, dass sich die ethnische oder politische Zusammensetzung des Parlaments zu Karzais Gunsten verschöbe, würde das Urteil des Sondergerichts in die Tat umgesetzt.

          Finden Parlament und Präsident keine Lösung, drohen wenig erfreuliche Szenarien. Zwei von ihnen nannte die Abgeordnete Fatima Aziz in der „New York Times“: Karzai könnte das Parlament auflösen oder die 62 Abgeordneten festnehmen lassen. Eine weitere Möglichkeit erwähnte der Leiter der Unama, Staffan de Mistura, um sie sogleich als „unglücklich für die embryonale Demokratie“ Afghanistans zu bezeichnen. Danach würde Karzai mit Hilfe von Dekreten und traditionellen Stammesversammlungen (Loya Jirgas) weiterregieren und das Parlament einfach links liegenlassen.

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