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Rettung aus Afghanistan : Biden stößt Verbündete vor den Kopf

Präsident Biden hält am 31. August als Ende für den Rettungseinsatz fest. Bild: AP

Weder die Europäer noch die Kritik aus der eigenen Partei können Joe Biden bislang dazu bewegen, die Evakuierungsmission in Afghanistan zu verlängern. Er beharrt darauf, die Soldaten am kommenden Dienstag abzuziehen.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Die virtuelle Konferenz der G-7-Staaten am Dienstag änderte nichts an Joe Bidens Position: Bis zum 31. August will er die Evakuierungsmission in Kabul beendet haben. Laut Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, zeigten sich die Mitglieder „besorgt“ und hätten ihre Meinung äußern können – mehr brachte das Treffen aber nicht ein. Der britische Premierminister Boris Johnson bekräftigte anschließend, dass man weiter versuchen werde, die Amerikaner von einer Verschiebung der Frist zu überzeugen.

          Ohne die amerikanische Armee lasse sich der militärische Flughafen in Kabul nicht sicher weiter betreiben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor betont. Die Taliban wiederum hatten angekündigt, „keine Verlängerungen“ der Frist für den Abzug mehr zuzulassen.

          Im Visier von Terroristen

          Joe Biden bekräftigte nach dem Gespräch mit den Europäern, Kanadiern und Japanern noch einmal, dass er bei seinem ursprünglichen Plan bleiben wolle. Zu groß sei sonst die Gefahr von Angriffen auf die Amerikaner. „Jeder Tag, den wir dort bleiben, ist ein neuer Tag, an dem wir wissen, dass ISIS-K den Flughafen ins Visier nehmen und sowohl Amerikaner als auch Alliierte und unschuldige Zivilisten attackieren will“, sagte Biden im Weißen Haus.

          Er meinte den zentralasiatischen Ableger des „Islamischen Staates“, auch „IS-Khorasan“ genannt. Die Terrorgruppe will laut den Amerikanern die Situation in Afghanistan für Anschläge nutzen. „Wir sind im Moment im Zeitplan, um am 31. August fertig zu sein“, beteuerte der Präsident. „Je eher wir fertig werden, desto besser. Jeder Tag der Operation bringt zusätzliches Risiko für unsere Soldaten.“

          In elf Tagen 70.700 Menschen gerettet

          Die Vereinigten Staaten hätten seit dem 14. August 70.700 Menschen ausgeflogen oder deren Evakuierung ermöglicht, sagte Biden. Zu dem Gespräch mit den G-7-Staaten äußerte er, man sei sich bei der Strategie unter den Verbündeten generell einig. Auf die Forderung von Verbündeten, die Frist zu verlängern, ging der Präsident nicht detailliert ein. Er sagte jedoch, dass er das Außen- und das Verteidigungsministerium gebeten habe, alternative Pläne auszuarbeiten, um den „Zeitplan anzupassen, sollte das notwendig werden“. Biden sprach knapp über zehn Minuten lang – Verteidigungsministerium und Außenamt hatten ihre eigenen Pressekonferenzen abgesagt.

          Die republikanischen Fraktionschefs beider Kammern forderten abermals, dass Biden die Frist für den Abzug verlängern müsse, wenn man die Evakuierungen sonst nicht beenden könne. „Wir sagen ganz klar, setzen Sie nicht das Datum fest, sondern lösen Sie das Problem“, sagte Kevin McCarthy, Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus. Dabei gehe es vor allem um das Versprechen Bidens, alle Amerikaner, die Afghanistan verlassen wollten, auszufliegen. „Stellen Sie sicher, dass alle Amerikaner draußen sind, und dann ist das das Datum“, forderte McCarthy.

          Mitt Romney, Senator aus Utah, sagte, es sei auch eine „Schande und ein moralisches Versagen“, schutzbedürftige Afghanen im Land zurückzulassen. Die Biden-Regierung müsse von ihrem „Stockholm-Syndrom“ loskommen, schimpfte Senator Ben Sasse aus Nebraska. Den Taliban sei nicht zu trauen und sie dürften nicht diktieren, wann die Amerikaner die Operation beendeten.

          Kritik auch von Demokraten

          Nicht nur Republikaner, auch etliche Politikerinnen und Politiker der Demokraten reagierten negativ auf Bidens Beharren. Die Frist um jeden Preis einhalten zu wollen, sei falsch, sagte etwa Jason Crow, Abgeordneter aus Colorado. „Wir müssen alles tun, was nötig ist, ungeachtet der Frist am Ende des Monats. Wir müssen sie ausweiten und die Mission zu Ende bringen“, sagte der Demokrat, der als Soldat in Irak und Afghanistan war. Die Deadline müsse sich danach richten, wann das Ziel erreicht sei und nicht anders herum.

          Die Abgeordnete Mikie Sherrill aus New Jersey, eine ehemalige Helikopter-Pilotin der Navy, schloss sich ihrem Fraktionskollegen an. Sie glaube nicht daran, dass die Evakuierungsmission bis zum 31. August erfolgreich abgeschlossen werden könne, so die Politikerin. Daher fordere sie den Verteidigungsminister und den Außenminister auf, Biden von einer Verlängerung der Frist zu überzeugen. Andy Kim, ein weiterer demokratischer Abgeordneter aus New Jersey und früherer Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, sagte, er halte eine Verlängerung der Frist für möglich. Wie seine beiden Kollegen war Kim Soldat; alle drei sitzen im Streitkräfte-Ausschuss der Abgeordnetenkammer.

          Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, hatte vor dem G-7-Treffen gesagt, die Amerikaner hätten eine moralische Verpflichtung, so lange im Land präsent zu sein, bis das Ziel erreicht sei.

          Abgeordnete fliegen nach Kabul

          Unterdessen flogen mit dem Republikaner Peter Meijer aus Michigan und dem Demokraten Seth Moulton aus Massachusetts zwei Abgeordnete nach Kabul, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Chefin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, reagierte verärgert; amerikanische Ressourcen würden in einer gefährlichen Lage unnötigerweise abgelenkt.

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          Der Auswärtige Ausschuss im Senat kündigte inzwischen Anhörungen zu dem chaotischen Abzug aus Afghanistan an. Dabei will man unter anderem klären, warum Regierung und Geheimdienste vom Vormarsch der Taliban überrascht werden konnten. Ausschussmitglied Chris Murphy, Demokrat aus Connecticut, sagte der Zeitung Washington Post, dass die Untersuchung alle Entscheidungen der Vorgängerregierungen mit umfassen müsse – und dazu gehörten auch Donald Trumps Verhandlungen mit den Taliban.

          „Im Moment folgen zu viele Demokraten den Argumenten der Republikaner, die so tun, als sei die Biden-Regierung allein verantwortlich für das Chaos“, sagte Murphy. „Das ist nicht wahr. Wir sehen die bedauerlichen, aber unvermeidbaren Konsequenzen eines zwanzig Jahre andauernden Krieges, der schlecht geführt wurde und viel zu lange gedauert hat.“

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