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Afghanistan : Guttenberg: Kein Leopard nach Kundus

  • -Aktualisiert am

Guttenberg: Kein Leopard nach Kundus Bild: ddp

Verteidigungsminister zu Guttenberg hält den Einsatz von deutschen Kampfpanzern in Afghanistan für sinnlos. Gleichzeitig kündigte er aber an, dass die deutschen Isaf-Kräfte mit bis zu 200 zusätzlichen geschützten Fahrzeugen ausgestattet werden.

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          Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundeswehrsoldaten der Afghanistan-Schutztruppe Isaf mit Leopard-Kampfpanzern auszustatten. Auch angesichts der zunehmenden Gefechte nahe Kundus, wo die Bundeswehr ein Feldlager hat, sieht er dazu keine Veranlassung. "Der Leopard macht zumindest um Kundus herum nach heutiger Einschätzung alles andere als Sinn", sagte Guttenberg am Montag im ARD-Fernsehen. Damit wandte sich der Minister gegen eine Forderung des künftigen Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP). Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Königshaus indirekt kritisiert: Es sei hierüber "von vielen Seiten leider viel Inkompetentes" gesagt worden.

          Guttenberg kündigte aber an, dass die deutschen Isaf-Kräfte mit bis zu 200 zusätzlichen geschützten Fahrzeugen ausgestattet werden. Die Politik müsse der Bundeswehr das zur Verfügung stellen, was sie auch wirklich brauche, sagte er. Kürzlich hatte die Firma Krauss-Maffai Wegmann mitgeteilt, dass die Bundeswehr 44 hochgeschützte Instandsetzungsfahrzeuge auf Basis des "Dingo 2" bestellt habe. Diese Fahrzeuge sollen sogenannte Gefechtsfeld-Schaden-Instandsetzungstrupps transportieren. Bis Jahresende sei die Auslieferung zugesichert.

          Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte es, dass die Kanzlerin vergangene Woche an der Trauerfeier für drei am Karfreitag bei Kundus gefallene Soldaten teilgenommen hatte. "Das ist für uns Soldaten ein wichtiges Zeichen", sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Schmelzer am Montag. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, alles für die Verbesserung der Sicherheit deutscher Soldaten im Einsatz zu unternehmen, erwarte er, dass "der Einsatz in Afghanistan nun auch Chefsache bleiben wird und den Worten auch Taten folgen". Gleichzeitig müsse aber klar bleiben: "Unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan befinden sich in einer kriegerischen Auseinandersetzung. Eine noch so gute Ausbildung und noch so moderne Ausrüstung bieten keinen vollständigen Schutz vor Tod und Verwundung im Gefecht."

          Damit distanzierte sich der Verband vorsichtig von der Debatte, die infolge der jüngsten Gefechte bei Kundus in Deutschland geführt worden war. Insbesondere Königshaus, aber auch sein noch amtierender Vorgänger als Wehrbeauftragter, Robbe (SPD), und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hatten mit Wortmeldungen den Eindruck erweckt, sie führten den Tod der drei Soldaten auf konkrete Ausrüstungsmängel zurück.

          Der Bundestagsabgeordnete Otte (CDU) forderte nun ebenfalls, den Einsatz von Leopard-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen zu prüfen, wie sie in anderen Landesteilen Afghanistans von den kanadischen beziehungsweise den dänischen Streitkräften bereits eingesetzt worden sind. Außerdem forderte Otte, unverzüglich den Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu beenden. Zum einen sei deutlich geworden, dass am 4. September 2009 der deutsche Oberst Klein keine Alternative zum Luftschlag gehabt habe, um die Gefährdung deutscher Soldaten zu verhindern; damals waren zahlreiche Menschen, offensichtlich sowohl Taliban-Kämpfer als auch Zivilisten, getötet worden. Zum anderen sei dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung (CDU) und auch dem jetzigen Minister zu Guttenberg nichts vorzuwerfen. "Diese schwierige Situation in Kundus sollte von der Opposition nicht weiter missbraucht werden, um politisches Profil auf dem Rücken unserer Soldaten gewinnen zu wollen."

          Otte begründete seine Forderung nach schweren Waffen so: "Wenn unsere deutschen Soldaten derart in Gefechten in Kundus angegriffen werden, müssen sie alle verfügbaren Mittel einsetzen können und die volle politische Rückendeckung bekommen, um diese Terroristen erfolgreich bekämpfen oder auch ausschalten zu können." Die Bundeswehr habe zwar bis zu tausend geschützte Fahrzeuge in Afghanistan. Sie seien aber in erster Linie für Patrouillenfahrten ausgerichtet. Damit könnten die Soldaten nur bedingt auf eskalierende militärische Lagen reagieren. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, hatte zuletzt den Einsatz der Panzerhaubitze 2000 - mit ihr können Artilleriegeschosse mehr als 30 Kilometer weit geschossen werden - nicht ausgeschlossen, sofern die Kommandeure im Einsatz sie anforderten.

          Wieder Zivilisten getötet

          Im Süden Afghanistans sind am Wochenende durch einen Luftangriff der Nato-Kräfte auf einen Bus vier Zivilisten getötet worden. Die Isaf teilte mit, sie bedauere den Tod der Zivilisten in der Provinz Kandahar zutiefst. Der afghanische Präsident Karzai verurteilte den Angriff scharf. Er sei "durch nichts zu rechtfertigen" und laufe der Verpflichtung der Nato entgegen, Zivilisten zu schützen. Karzai rief die Isaf auf, "beträchtliche Vorsichtsmaßnahmen" zu ergreifen, um den Tod weiterer Zivilisten zu verhindern. Der Bus war nach Isaf-Angaben unterwegs in die westliche Provinz Herat und hatte sich auf einer Hauptstraße in Kandahar einem Militärkonvoi der Isaf genähert. Daraufhin wurde er aus der Luft angegriffen. Nach Agenturberichten sollen dabei vier Menschen getötet und weitere 18 verletzt worden sein. Unter den Opfern seien Frauen, Kinder und Männer, sagte Selmai Ajubi, der Sprecher des örtlichen Gouverneurs. Ein Nato-Sprecher erklärte, die Allianz untersuche den Vorfall. Angaben zur Nationalität der beteiligten Soldaten wurden nicht gemacht.

          Der Zwischenfall in Kandahar kommt zu einer Zeit, in der sich die Allianz in der Hochburg der radikalislamischen Taliban verstärkt um die Gunst der Bevölkerung bemüht. In Kürze soll dort eine Offensive gegen die Taliban gestartet werden. Wenige Stunden nach den Schüssen blockierten Demonstranten die größte Straße von Kandahar mit brennenden Reifen und riefen laut Agenturmeldungen: "Tod Amerika." Sie warfen auch der Regierung von Präsident Hamid Karzai, der selbst aus Kandahar stammt, vor, die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zur ziehen.

          Afghanische Sicherheitskräfte konnten unterdessen in Kandahar einen Angriff von zwei Selbstmordattentätern auf Gebäude des Geheimdienstes verhindern. Die Wachmänner erschossen die beiden Angreifer.

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