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Afghanistan : Getrennte Sanktionslisten für Al Qaida und Taliban

  • -Aktualisiert am

Präsident Karzai fordert seit langem die Streichung von ranghohen Taliban von der UN-Sanktionsliste Bild: dpa

Knapp zwei Dutzend ranghohe Taliban-Kämpfer sollen von der Sanktionsliste der Staatengemeinschaft gestrichen werden. Mit diesem Beschluss des UN-Sicherheitsrats soll die Versöhnung mit den Taliban erleichtert werden.

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          Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Samstag die Streichung der Namen von knapp zwei Dutzend ranghohen Taliban-Kämpfern von der Sanktionsliste der Staatengemeinschaft beschließen wollen. Wie westliche Diplomaten in New York berichteten, sollte zudem das seit den Anschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia von 1998 bestehende Sanktionsregime gegen das Terrornetz Al Qaida und die Taliban in Afghanistan geändert werden. Zuletzt wurden auf der gemeinsamen Liste die Namen von 138 Taliban sowie von 254 Al-Qaida-Kämpfern geführt. Die Personen dürfen nicht ins Ausland reisen, ihre Konten bei ausländischen Banken wurden eingefroren. Zum Sanktionsregime gehörte schließlich ein Waffenembargo, das am Hindukusch freilich nicht durchgesetzt werden konnte.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Künftig wird nicht mehr nur ein Ausschuss bei den UN über die Einhaltung der durch die Ratsresolution 1267 gegen Al Qaida und die Taliban gleichermaßen verhängten Sanktionen wachen. Vielmehr werden zwei Ausschüsse zwei getrennte Listen mit Namen, Unternehmen und Organisationen führen. Auf einer Liste werden Personen und Körperschaften mit Verbindung zu den Taliban geführt, die zweite Sanktionsliste ist gegen Al Qaida gerichtet. Mit der Annahme von zwei Resolutionen wollte der Sicherheitsrat dem Umstand Rechnung tragen, dass Al Qaida nach wie vor eine globale Agenda des Terrorismus verfolgt, während die Taliban eine lokale Agenda verfolgen und nach dem Willen der Regierung in Kabul in den Prozess der nationalen Versöhnung am Hindukusch einbezogen werden sollen. Kabul hat seit langem die getrennte Behandlung von Al Qaida und Taliban gefordert.

          Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sitzt seit Jahresbeginn auch dem zuständigen Sanktionsausschuss vor und hat bei einem Besuch in Kabul in der vorigen Woche die Trennung der Sanktionsregime gegen Taliban und Al Qaida als Reaktion auf die „bedeutenden politischen Anstrengungen in Afghanistan“ bezeichnet. Im UN-Sicherheitsrat haben die Vetomächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten die Reform des Sanktionsregimes gegen Taliban und Al Qaida von Beginn an unterstützt, während China und Russland Bedenken äußerten.

          Eingliederung in den politischen Prozess

          Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat im September 2010 einen sogenannten Hohen Friedensrat einberufen, dem derzeit 68 Mitglieder angehören – unter ihnen ehemalige Taliban-Kommandeure und frühere Milizenführer. Einige Mitglieder des Friedensrates, der den nationalen Versöhnungsprozess in Afghanistan unterstützen soll, sind auf der UN-Sanktionsliste geführt. Präsident Karzai fordert seit langem die Streichung von gut vier Dutzend ranghohen Taliban von der UN-Sanktionsliste. In einem ersten Schritt sollten die Sanktionen jedoch nur gegen weniger als zwei Dutzend Taliban aufgehoben werden. Künftig soll der afghanischen Regierung ein Mitspracherecht eingeräumt werden, wenn es um die Streichung weiterer Taliban von der UN-Sanktionsliste geht. Im Gegensatz zu China, Russland und Indien sehen die westlichen Ratsmitglieder die Aussichten für eine Eingliederung der Taliban in den politischen Prozess bei Gewaltverzicht und Anerkennung der afghanischen Verfassung überwiegend positiv.

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