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Afghanistan : Geheimer Nato-Bericht über Luftangriff liegt vor

  • Aktualisiert am

Nach afghanischen Angaben kamen bei dem Luftangriff 99 Menschen ums Leben Bild: AP

Der Nato-Bericht über den von Deutschen angeordneten Luftangriff in Afghanistan liegt dem Verteidigungsministerium vor. Für die Bundeswehr und Verteidigungsminister Guttenberg ist von höchstem Interesse, wie die Umstände des Angriffs mit fast 100 Toten bewertet werden.

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          Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist erst wenige Stunden im Amt. Soeben hat der mit 37 Jahren bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik seinen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) bei einem Großen Zapfenstreich für dessen Verdienste gewürdigt. Beinahe gleichzeitig landet ein Flugzeug mit brisanter Ware: Die Nato hat ihren Untersuchungsbericht zu dem von einem Bundeswehr-Oberst im September angeordneten Luftangriff mit vielen Toten in Afghanistan nach Deutschland geflogen. Adressat: Guttenberg. Denn Jung ist nun Arbeitsminister. (Siehe auch: Verteidigungsministerium: Großer Zapfenstreich für Franz Josef Jung)

          Jung hatte nach dem Angriff Schwächen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit gezeigt. So hatte es schon vor der Bundestagswahl geheißen, er werde nicht Verteidigungsminister bleiben. Und bald war im politischen Berlin vermutet worden, der Nato-Bericht werde nicht vor seinem Amtswechsel vorliegen. Jung wird sich nun an diesem Donnerstag zu den Arbeitsmarktzahlen im Oktober äußern. Auf den Nato-Bericht muss er nicht mehr reagieren.

          Der Inhalt ist noch nicht bekannt. Der Bericht wurde unter Geheimhaltung gestellt. Die Ergebnisse dürften Einfluss auf die Ermittlungen gegen den betroffenen Oberst Georg Klein haben, der in der Nacht zum 4. September zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Norden Afghanistans bombardieren ließ. Nach afghanischen Angaben starben 99 Menschen, darunter 30 Zivilisten. Das Berliner Verteidigungsministerium hatte sich nach der Bombardierung zunächst sicher gezeigt, dass „56 Aufständische“ getötet wurden - und keine Zivilisten.

          Jung (2. von links) hinterlässt Guttenberg schwere Aufgaben

          Nun ist von höchstem Interesse, was die Nato festgestellt hat. Kaum jemand in der Bundeswehr wagt aber zu hoffen, dass es keine Zivilisten unter den Toten gegeben hat. „Tragisch“, „dramatisch“, „fürchterlich“ sei der Vorfall, heißt es unter Offizieren. Damit meinen sie sowohl die Toten als auch die Entwicklung des Einsatzes und die besondere Situation des Oberst Georg Klein.

          In ihrer bisher achtjährigen Mission am Hindukusch hat die Bundeswehr Angriffe aus der Distanz auf Terroristen vermieden. Oberstes Gebot war neben dem Schutz der eigenen Soldaten die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Manches Mal sind die deutschen Streitkräfte dadurch selbst in Gefahr geraten. Sie haben nicht auf flüchtende Taliban geschossen, weil das nach ihren Einsatzregeln verboten war. Sie haben sich an ihre sogenannte Taschenkarte gehalten, auch im Wissen, dass der Fliehende ihnen bald als Angreifer wieder gegenüberstehen dürfte. Die Bundeswehr wurde dafür von anderen Nationen und auch von deutschen Politikern „verlacht“, sagt ein General. Schließlich lockerte das Verteidigungsministerium in Berlin die Vorschriften.

          Oberst Klein wird nun vorgehalten, er habe die amerikanischen Kampfflugzeuge im Alleingang angefordert und die Bombardierung ohne Vorwarnung für die Taliban angeordnet. Das hätte er den Regeln zufolge nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden „Feindberührung“ gehabt hätten. Es waren aber keine deutschen Soldaten im Gefecht. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, zeigte sich überzeugt, dass Klein Gefahr von den Soldaten abwenden wollte. Zwei volle Tanklastwagen eignen sich für verheerende Anschläge.

          Schwerer Start für Guttenberg

          Klein ist inzwischen wieder bei seinem Heimatverband in Sachsen. Seine Zeit in Afghanistan endete turnusgemäß. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet werden muss. Klein - seit fast 30 Jahren bei der Bundeswehr - sagte in einem Interview: „Ich habe mir jede einzelne dieser Entscheidungen - auch bei angeforderten Luftunterstützungen - niemals leichtgemacht, um diese auch im Nachhinein vor meinen Soldatinnen und Soldaten, den afghanischen Menschen und meinem Gewissen verantworten zu können.“

          Guttenberg soll an diesem Donnerstag im Ministerium in Berlin eine mehrstündige Einweisung in sein neues Amt bekommen. Dabei werde der Nato-Bericht bereits Thema sein, hieß es. Guttenbergs erste öffentliche Amtshandlung ist am Nachmittag auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Dort verabschiedet er den Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz, in den Ruhestand. Neuer Luftwaffeninspekteur wird Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik.

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