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Borrell über die Taliban : „Sie sehen aus wie früher, aber sprechen besser Englisch“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel während der Videokonferenz mit den Außenminister den Mitgliedstaaten Bild: dpa

Außenminister Heiko Maas hatte gedroht, es gebe keinen Cent mehr, falls die Taliban ein Kalifat errichteten. Doch die EU-Staaten wollen nur die Entwicklungshilfe aussetzen und weiter humanitäre Hilfe leisten.

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          “Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen.“ So formulierte es der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend, nachdem die Außenminister der Union zwei Stunden lang per Videoschaltung über die neue Lage in Afghanistan beraten hatten. Der Spanier schob hinterher, dass das keine formale Anerkennung der Islamisten bedeute. Man müsse aber schon deshalb mit ihnen reden, um darauf zu dringen, dass sie die Rechte von Mädchen und Frauen achten. Außerdem sind die EU-Institutionen selbst noch dabei, ihre afghanischen Helfer in Sicherheit zu bringen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Borrell sprach von maximal 400 Personen, samt deren Familien. Da die Taliban nur internationales Personal zum Flughafen in Kabul durchlassen, müssen Ausnahmen verhandelt werden. Über die neuen Herrscher in Kabul sagte der Spanier in seiner gewohnt flapsigen Art: „Sie sehen aus wie früher, aber sie sprechen besser Englisch.“

          Die Europäische Union muss sich jetzt neu sortieren. Einerseits ist sie der wichtigste Geldgeber Afghanistans und hat für die nächsten Jahre Mittel zugesagt, auf die auch eine Taliban-Regierung dringend angewiesen ist - das verschafft der Kommission und den Mitgliedstaaten Einfluss, zumal die Unterstützung ausdrücklich an Bedingungen geknüpft ist. Andererseits ist Europa aber auch besonders verletzbar, wenn die Machtübernahme der Islamisten zum nächsten großen Exodus gen Westen führt. Das gebietet nicht nur massive Unterstützung für die Nachbarstaaten Pakistan, Iran und Türkei, die bisher die meisten Flüchtenden aufgenommen haben, sondern auch eine pragmatische Zusammenarbeit mit den neuen Herrschern in Kabul.

          EU ist größter Geldgeber

          Schon jetzt ist klar, dass die harte Linie, die Außenminister Heiko Maas vor einer Woche ausgegeben hatte, keinen Bestand hat. „Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird“, hatte der SPD-Politiker gesagt. Das war intern von mehreren Staaten scharf kritisiert worden, insbesondere jenen, über die Afghanen nach Mitteleuropa kommen. Am Dienstag positionierte sich Maas viel vorsichtiger und sagte, man müsse nun sehen, wo humanitäre Hilfe zu leisten sei.

          Diese Unterstützung fließt weiter an den Hindukusch, wie die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten. Borrell unterschied zwischen Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Nur die Zahlungen für Aufbauprojekte seien ausgesetzt worden, „bis sich die Lage klärt“. Hingegen müsse die humanitäre Hilfe voraussichtlich sogar aufgestockt werden, weil das Land einer schlechten Ernte entgegensehe und es weniger Ertrag geben werde, „falls die Taliban Frauen die Arbeit untersagen“. Für das laufende Jahr hat die EU-Kommission 57 Millionen Dollar für derlei kurzfristige Hilfen eingeplant, während das Gros der Mittel für mittel- und langfristige Zusammenarbeit eingeplant ist.

          Bei der letzten Geberkonferenz Ende vorigen Jahres haben die EU-Staaten bis 2025 fünf Milliarden Euro zugesagt, davon 1,2 Milliarden aus dem Gemeinschaftshaushalt. Damit ist die EU der mit Abstand größte Geber, insgesamt kamen 12 Milliarden Euro zusammen. In der Vergangenheit wurden diese Mittel nicht nur eingesetzt, um eine Gesundheitsversorgung im ganzen Land aufzubauen, mehr Saatgut zu produzieren und Menschen wieder einzugliedern, die aus Iran und Pakistan zurückkehrten. Von dem Geld wurden auch der gesamte zivile Sicherheitsapparat finanziert und Tausende Regierungsbeamte bezahlt.

          „Friedliche und inklusive Vereinbarung“

          Der neue Partnerschaftsrahmen von November 2020 knüpft die weitere Unterstützung daran, dass die afghanische Regierung Freiheiten und Grundrechte schützt, besonders von Frauen und Minderheiten, wirksam gegen Korruption und Rauschgifthandel vorgeht und dafür sorgt, dass das Land nicht wieder zur Basis von Terroristen wird. Das wurde gerade mit Blick auf die damals laufenden Verhandlungen mit den Taliban in Doha so festgelegt.

          Die EU-Außenminister griffen das jetzt in ihrer gemeinsamen Erklärung zu Afghanistan auf. Die Zusammenarbeit mit einer afghanischen Regierung sei von einer „friedlichen und inklusiven Vereinbarung“ über die künftige Regierung abhängig, heißt es darin. Sie darf also nicht allein in den Händen der Taliban liegen, sondern muss auch andere Kräfte und Volksgruppen einbinden. Es müssten die „Grundrechte aller Afghanen respektiert werden, einschließlich Frauen, Kinder und Personen, die Minderheiten angehören“.

          Zudem müsse sich das Land an seine internationalen Verpflichtungen halten, gegen Korruption vorgehen und verhindern, dass Terroristen von dort aus operieren. Das klinge „ein bisschen wie Wunschdenken“, gestand Borrell freimütig ein. Doch wolle man alle Hebel nutzen, um auf Kabul einzuwirken.

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