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Afghanistan-Einsatz : Regierung: Kein neues Mandat nötig

  • Aktualisiert am

Guttenberg auf dem Weg nach Termez Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg haben die Forderung aus der SPD nach einem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. Die rechtlichen Grundlagen dafür hätten sich nicht geändert, ließ Merkel verlauten. Guttenberg ist derweil zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) haben die Forderung aus der SPD nach einem neuen Mandat für den
          Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. Die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes hätten sich nicht geändert, sagte Merkels stellvertretende Regierungssprecherin in Berlin.

          Guttenberg sagte am Mittwoch im nordafghanischen Kundus, wo er zu einem unangemeldeten Besuch eingetroffen war, Gabriel möge das bestehende Mandat noch einmal durchlesen. Dann sei klar, dass der bestehende Einsatz deutscher Soldaten in der internationalen Schutztruppe Isaf dadurch gedeckt sei. „Das Mandat ist auf die Realitäten entsprechend ausgerichtet“, sagte der Minister. Gabriel hatte am Dienstag gefordert, wenn die Bundesregierung den Einsatz nun als „Krieg“ qualifiziere, müsse sie den Bundestag um ein neues Mandat ersuchen.

          Guttenberg sagte, er wolle sich während seines Besuches in Afghanistan ein Bild der Lage verschaffen. Zudem sie ihm „wichtig, den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zum einen deutlich zu machen, dass die politische Spitze hinter ihnen steht“, sagte der Minister. Zum anderen gehe es darum, der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, was der Einsatz in Afghanistan bedeute. Wichtig sei, „dass man den Soldaten vor Ort nicht vergisst, sondern dass man ihm Unterstützung gibt“.

          Guttenberg wird in Taschkent empfangen

          Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz so gering wie nie

          Die Reise war schon vor den Gefechten bei Kundus vom Karfreitag geplant worden, in denen drei Bundeswehrsoldaten gefallen waren. Im Feldlager Kundus enthüllte Guttenberg Tafeln mit den Namen dieser drei Soldaten. 25 Soldaten des Zuges, der in einen Hinterhalt der Taliban geraten und eingekesselt worden war, standen dabei am Ehrenhain für die Gefallenen Spalier. In einer kurzen Ansprache bedankte sich der Minister bei den Soldaten für ihren Einsatz. „Wir sind auf ihre Kraft und ihre Stärke hier angewiesen“, sagte Guttenberg.

          Zuvor hatte er am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eine Verlängerung des Vertrages unterzeichnet, der es der Bundeswehr erlaubt, den Flugplatz der usbekischen Stadt Termez als Drehkreuz zu nutzen. Dem Vernehmen nach zahlt Deutschland dafür jedes Jahr eine zweistellige Millionensumme in Euro.

          Die Zustimmung der Deutschen zum Afghanistan-Einsatz sank derweil weiter. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ sprachen sich 62 Prozent der Befragten für den Abzug der Bundeswehr aus. Es war der höchste Wert, den das Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat. Im September 2009, nach den von der Bundeswehr angeordneten Bombardements zweier von den Taliban gekaperten Tanklastwagen und einer Menschenmenge nahe Kundus, waren 55 Prozent der Befragten für einen Rückzug der Truppen. Im September 2005, als die Lage in Kundus noch vergleichsweise ruhig war, hatten nur 34 Prozent einen Abzug gewünscht.

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