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Afghanistan-Einsatz : Bundestag verkleinert Bundeswehrkontingent

  • -Aktualisiert am
Höchstens 4900 Bundeswehrsoldaten dürfen von Februar an in Afghanistan stationiert sein
          3 Min.

          Zum ersten Mal seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes vor zehn Jahren hat der Bundestag eine schrittweise Verkleinerung des Bundeswehrkontingents beschlossen. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament am Donnerstag der Verlängerung des Isaf-Mandates mit einer zunächst um 450 Soldaten verringerten Obergrenze von 4900 zu. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten die Mehrheit der SPD-Fraktion und einzelne Abgeordnete der Grünen für den Antrag der Bundesregierung. Während sich die Grünen-Fraktion mehrheitlich enthielt beziehungsweise gegen die Vorlage stimmte, votierte die Linke-Fraktion geschlossen dagegen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Polenz (CDU) sagte in der Debatte, bei dem geplanten schrittweisen Abzug gelte der Grundsatz in der Nato: gemeinsam rein, gemeinsam raus. „Ich denke, auch Frankreich wird sich entsprechend der Bündnissolidarität daran halten“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der vor kurzem einen vorzeitigen Abzug nicht ausgeschlossen hatte.

          Polenz ermahnte die Bundesregierung, ihre Hilfe für den Polizeiaufbau fortzusetzen, sonst könne eine „Übergabe der Verantwortung in Verantwortung“ nicht stattfinden. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stinner sagte, Afghanistan „befinde sich auf einem positiven Entwicklungspfad“. Das liege auch daran, dass es erstmals in der Nato ein gemeinsames Konzept gebe, an dem die Bundesregierung seit 2009 mitgearbeitet habe. Stinner sagte: „Natürlich ist nicht alles gut in Afghanistan, natürlich ist die Sicherheitslage prekär.“

          Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hob hervor, seine Partei habe noch zu Regierungszeiten für einen Strategiewechsel geworben, der dann durch Präsident Obama ermöglicht worden sei. Der Grünen-Abgeordnete Schmidt kritisierte, es fehle ein Abzugsplan für die Jahre 2013/2014. Die Bundesregierung hatte dies damit begründet, dass diese mit den Partnern, vornehmlich den Vereinigten Staaten, auf dem Nato-Gipfel im Frühjahr in Chicago besprochen werden müsse, da der Abzugsplan multilateral koordiniert werden und Washington seine Pläne konkretisieren müsse.

          Das neue, bis Ende Januar 2013 laufende Mandat sieht vor, die Obergrenze des Kontigents in einem ersten Schritt um 100 Soldaten auf 4900 zu senken, und dann, soweit die Lage es erlaube, bis Anfang 2013 auf 4400. Zudem wurde die flexible Reserve von 350 Soldaten gestrichen. Schließlich wurde der bislang eigens mandatierte Awacs-Einsatz in das Mandat integriert. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden. Verteidigungsminister de Maizière (CDU) hob im NDR-Hörfunk hervor, er halte den Abzugsplan „nicht für sicher“, aber für realistisch. Insgesamt habe der Einsatz in Afghanistan nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft verändert. Die Bevölkerung sei mit der vollen Ernsthaftigkeit von Krieg und Frieden konfrontiert worden. Heute werde anders über Sicherheitspolitik diskutiert als früher. Zudem würde die Leistung der Soldaten anerkannt und gewürdigt.

          Karzai in Europa

          Auf der ersten Etappe seiner mehrtägigen Europareise hat der afghanische Präsident Karzai am Donnerstag in Rom mit Ministerpräsident Monti einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Der italienische Außenminister Terzi sagte, der Vertrag umfasse „alle wichtigen Bereiche“ der „nicht mehr militärischen“ Unterstützung der Afghanen nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014. Ein Sprecher des Ministeriums fügte hinzu, Italien werde weiterhin vor allem bei Ausbildung und Unterstützung der lokalen Polizei sowie der Justiz mitwirken. Rom werde sich auch beim Ausbau des Flughafens und der benachbarten Straßen in der Provinz Herat engagieren.

          An diesem Freitag wird Karzai in Paris erwartet, wo Präsident Sarkozy mittlerweile von der – nach der Tötung von vier französischen Isaf-Soldaten durch einen afghanischen „Kameraden“ geäußerten – Idee eines frühzeitigen Truppenabzugs wieder abgerückt ist. Karzai und Sarkozy wollen ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Bei einer Trauerfeier zu Ehren der getöteten Soldaten sagte Sarkozy, Frankreich werde seinen Kampf für Freiheit und Frieden in Afghanistan fortsetzen. Außenminister Juppé warnte vor einem „überstürzten Abzug“.

          Aus der französischen Armeeführung verlautete, ein geordneter Truppenabzug nehme zwischen zwölf und 18 Monate in Anspruch. Der Rücktransport von Material, Transportmitteln und Munition aus Afghanistan sei frühestens Ende 2013 abgeschlossen. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande hat einen Rückzug aller französischen Soldaten zum Jahresende versprochen. Zum Abschluss seiner Reise will Karzai mit dem britischen Premierminister Cameron in London zusammentreffen.(jöb./mic.)

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