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Afghanistan-Einsatz : Berlin weist Anfrage der Amerikaner ab

  • Aktualisiert am

Das Mandat sieht derzeit im Süden nur Nothilfe vor Bild: AP

Der Brief aus dem Pentagon hat die Bundesregierung überrascht. Den darin geforderten Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan lehnt sie unter Verweis auf das umfangreiche Engagement im Norden ab. Ein neues Mandat stehe „nicht zur Diskussion“.

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          Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die vom amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates verlangte Ausweitung des deutschen Truppeneinsatzes in Afghanistan abgelehnt. „Ich bleibe bei der Auffassung, dass wir unser Mandat in Afghanistan fortsetzen und erfüllen sollten“, sagte Jung am Freitag in Berlin. Auch eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im besonders umkämpften Süden Afghanistans lehnte der Minister ab. „Wenn Freunde in Not geraten, werden wir, so wie es das Bundestagsmandat vorsieht, zeitlich befristet Unterstützung leisten. Ich denke aber, dass es weiterhin bei unserem Schwerpunkt im Norden bleiben muss.“

          Zu Begründung führte Jung an, dass auch im verhältnismäßig ruhigen Norden künftig mit einer größeren Bedrohung zu rechnen sei. Zudem sei Deutschland schon jetzt drittstärkster Truppensteller in Afghanistan. „Wir haben innerhalb der Nato eine klare regionale Aufteilung vereinbart“, sagte Jung. Deutschland trage die Verantwortung für das Regionalkommando Nord. Dabei müsse es bleiben.

          Jung: Wir tun schon viel für Afghanistan

          Erst im Herbst hatte der Bundestag das Mandat für den Bundeswehreinsatz erneuert. Es lässt im Süden des Landes lediglich in Ausnahmefällen Nothilfe für Verbündete durch deutsche Soldaten zu. Jung reagierte mit seiner kurzfristig anberaumten Pressekonferenz auf Briefe, in denen Gates Deutschland und andere Nato-Staaten dazu auffordert, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken und sie auch im Süden des Landes einzusetzen.

          Jung sieht den Schwerpunkt des Einsatzes nach wie vor im Norden

          Jung wies am Freitag nochmals auf den im Mandat eingeschlossenen Einsatz deutscher Tornados bei der Luftaufklärung hin. „Die Tornados klären nicht nur im Norden auf, sondern selbstverständlich auch im Süden und im Osten“, sagte der Minister. Die Bundeswehr habe auch den Lufttransport verstärkt, der ebenfalls bis in
          den Süden reiche. Zurzeit seien acht Transall-Maschinen im Einsatz. Deutschland wolle zudem die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte verdreifachen. „Wir haben ebenfalls vor, uns beim Wiederaufbau noch weiter in die Provinzen des Nordens auszudehnen“, sagte Jung.

          Steinmeier: Position mit Rice abgesprochen

          Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte das deutsche Engagement in Afghanistan in seiner bisherigen Form. In Berlin sagte Steinmeier am Freitag über Gates' Forderung, Deutschland habe sein Engagement im zivilen und militärischen Bereich schon „akzentuiert und ausgeweitet“. Die deutsche Position in dieser Frage habe er in der vergangenen Woche mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice besprochen.

          Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Brief von Gates „kam für uns überraschend“. Bislang sei das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ausdrücklich gewürdigt worden. Es sei anerkannt, dass die Bundeswehr dort wertvolle Arbeit leiste. Das Bundestagsmandat als Grundlage für den Afghanistan-Einsatz stehe gleichwohl „nicht zur Diskussion“.

          In seinem Brief an Berlin fordert Gates die Bundeswehr dazu auf, sich an Kampfeinsätzen im besonders gefährlichen Süden Afghanistans zu beteiligen. Zudem bittet er darum, ein neues Mandat des Bundestags in Erwägung zu ziehen, um zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken zu können. Das derzeitige Mandat erlaubt 3500 Soldaten und begrenzt den Einsatz auf den Norden des Landes. Tatsächlich tun derzeit 3200 Bundeswehrsoldaten ihren Dienst in Afghanistan. (Siehe auch: Gates fordert Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan)

          Senatoren kritisieren Afghanistan-Einsatz

          Unterdessen haben amerikanische Senatoren beider politischen Lager die Afghanistan-Politik der Regierung Bush scharf kritisiert. Bei einer Befragung des für Afghanistan zuständigen Vize-Außenministers Richard Boucher kritisierten Mitglieder des Senatsausschusses für Außenpolitik, das Land sei wegen des Kriegs im Irak vernachlässigt worden. „Wenn wir überhaupt irgendwo Truppen verstärken sollten, dann in Afghanistan und nicht im Irak“, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Joseph Biden.

          Auch republikanische Senatoren stellten die von der Regierung behaupteten Fortschritte in dem Land infrage und bemängelten, es fehle eine klare Strategie. „Wenn wir so viele Fortschritte machen, warum müssen wir dann 3200 zusätzliche Soldaten in das Land entsenden?“ fragte Senator Chuck Hagel bei der Anhörung am Donnerstag.

          Zwei unabhängige Studien waren zuvor zu dem Schluss gekommen, dass Afghanistan derzeit wieder zum Rückzugsort für Terroristen werde. Der Westen drohe dort zu scheitern, sollten die internationalen Bemühungen, den Krieg zu gewinnen und die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, nicht intensiviert werden. Das Atlantic Council bezeichnete Afghanistan als Konflikt, der „auf gefährliche Weise vernachlässigt“ werde.

          Boucher verteidigte Washingtons Politik. So gebe es in Afghanistan Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung, beim Wirtschaftswachstum, bei der Bildung und bei Regierungsreformen. Er gestand jedoch ein, dass in dem Land noch viel erreicht werden müsse.

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