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Afghanistan : Die Macht der Beschwerdeführer

Amtsinhaber Hamid Karzai: Wahlbetrug für den Machterhalt? Bild: dpa

Die Verkündung eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses der afghanischen Präsidentschaftswahl ist abermals auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Herausforderer Abdullah Abdullah unterstellt Amtsinhaber Karzai Manipulationen.

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          Vor dem Hintergrund massiver Betrugsvorwürfe ist die Verkündung eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses der afghanischen Präsidentschaftswahl abermals auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Dreieinhalb Wochen nach der Abstimmung sagte die „Unabhängigen Wahlkommission“ (IEC) die für Montagabend (Ortszeit) geplante Pressekonferenz ab, bei der sie das Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen verkünden wollte. Der in die Kritik geratene Amtsinhaber Hamid Karzai liegt nach den zuletzt verkündeten Ergebnissen aus 92,8 Prozent der Wahllokale mit 54,3 Prozent der Stimmen in Führung. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah folgt demnach mit 28,1 Prozent.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Verkündung eines vorläufigen Endergebnisses war nach dem ursprünglichen Zeitplan für Anfang des Monats geplant gewesen. Ein amtliches Endergebnis sollte Mitte September vorliegen. Dem Karzai-Lager wird schwerer Betrug bei der Wahl vom 20. August und der anschließenden Stimmenauszählung vorgeworfen. Die Wahlkommission und die von den Vereinten Nationen unterstützte „Beschwerdekommission“ (ECC) hatten am Sonntag über das weitere Vorgehen verhandelt. Die ECC hatte zuletzt auf Wahlmanipulationen hingewiesen und Wahlurnen aus mehreren Wahllokalen für ungültig erklärt.

          Misstrauen und unangenehme Fragen

          Schon vor Schließung der Wahllokale am Wahltag dürfte dem Chef der IEC bewusst gewesen sein, dass ihm schwere Wochen bevorstehen. Es war um die Mittagszeit des 20. August, der Saal im Hotel Intercontinental barst vor Andrang. Azizullah Ludin hatte sich gerade „sehr glücklich“ über den angeblich gut begonnenen Wahltag geäußert, als im Publikum mehrere Afghanen aufstanden und ihn mit Fragen bombardierten: Warum geben so viele Wähler mehr als eine Stimme ab? Warum wird Wahlbeobachtern aus dem Lager Abdullahs im Süden Zugang zu Wahllokalen verweigert?

          IEC-Chef Azizullah Ludin: Äußerlich macht die Wahlkommission einen respektablen und effizienten Eindruck

          Wie kann es sein, dass Sicherheitskräfte in Kandahar kistenweise Pro-Karzai-Wahlzettel in die Lokale bringen? Und wieso, empörte sich zum Ende der lebhaften Pressekonferenz eine Afghanin, werden diese Wahlfälscher nicht sofort verhaftet? Ludin war sichtlich überrascht von der Stimmung im Saal. Man solle die spezielle Sicherheitslage im Land berücksichtigen, verteidigte er sich matt: „Wir leben in keiner normalen Situation.“ Und dann versicherte er, dass alle Klagen von der „Beschwerdekommission“ überprüft würden. Damit stand schon am Wahltag fest, dass mindestens zwei Gremien über das Wohl und Wehe dieser Präsidentenwahl entscheiden werden.

          Der rein afghanisch besetzten IEC war von Anbeginn Misstrauen entgegengeschlagen. Dem Wahlgesetz nach dürfen der Kommission keine Personen angehören, die in Verbindung zu einem Präsidentschaftskandidaten stehen. Artikel 10 regelt peinlich genau, wer nicht zugelassen ist: Parteimitglieder, Väter, Großväter, Nachkommen bis zur dritten Generation, Mütter, Großmütter, Ehegatten, Schwestern, Brüder, Schwager, Schwägerinnen, Schwiegerväter, Schwiegermütter, Onkel und Tanten. Nur ein Kandidaten-Verhältnis wurde von dem Artikel nicht erfasst: Freundschaft.

          Und dass Azizullah Ludin zumindest als guter Bekannter des Staatspräsidenten gilt, hat sich selbst bis zur vorsichtigen Wahlbeobachtermission der EU herumgesprochen, die wegen Karzais Nominierungspolitik „Unabhängigkeit“ und „Unparteilichkeit“ der IEC in Zweifel zog. Abdullah Abdullah, der schärfste Rivale Karzais, machte am Donnerstag gegenüber dem britischen Sender BBC noch einmal deutlich, dass nach seiner Auffassung die IEC „auf der Seite des Präsidenten“ steht.

          Äußerlich macht die Wahlkommission einen respektablen und effizienten Eindruck. Zu den sechs Mitgliedern, die Ludin zur Seite stehen, gehören Wissenschaftler und Menschenrechtler; auch zwei Frauen sind dabei. Die zentrale Auszählstelle, von der viele Fotos geschossen wurden, wirkt modern. Die Internetseite der IEC ist so umsichtig gestaltet, dass arbeitsuchenden Behinderten ein eigener Link eingerichtet wurde. Aber der schöne Schein blendete die Afghanen nicht.

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