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Afghanistan : „Deutschland und Europa müssen mehr tun“

Amerika fordert mehr Engagement Bild: ddp

Amerika gibt sich mit dem bisherigen Engagement der europäischen Partner in Afghanistan nicht zufrieden und fordert mehr deutsche Soldaten. Damit es zu keiner „Amerikanisierung“ der Afghanistan-Mission komme, müssen Deutschland und Europa mehr tun, sagte der neue amerikanische Nato-Botschafter Daalder.

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          Die Regierung Obama gibt sich mit dem bisherigen Engagement der europäischen Partner in Afghanistan nicht zufrieden und wünscht eine ausgeglichenere Lastenteilung. Ivo Daalder nutzte seinen ersten Auftritt in Berlin als neuer amerikanischer Nato-Botschafter zu einem eindringlichen Appell an Europa und Deutschland im Besonderen, das militärische und finanzielle Engagement in Afghanistan noch zu verstärken. "Die Vereinigten Staaten erfüllen ihren Teil, Europa und Deutschland können und sollten mehr tun", sagte Daalder auf dem "Transatlantic Forum" im Berliner Redaktions- und Verlagsgebäude der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die europäischen Truppen, die zur Sicherung der afghanischen Präsidentenwahl zusätzlich entsandt werden, sollten über den Wahltermin hinaus am Hindukusch stationiert bleiben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Daalder lobte den bisherigen Beitrag der Europäer und nannte die zusätzlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten. So werde die Regierung Obama bis zum Ende dieses Jahres mehr als 30.000 Soldaten zusätzlich entsandt haben und 7,5 Milliarden Dollar für Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee bereitstellen. Angesichts eines Finanzbedarfs von jährlich 19 Milliarden Dollar von 2010 an drückte Daalder die Erwartung aus, dass die Europäer einen Großteil des verbleibenden Betrages übernehmen. Nur so könne die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert werden: "Wenn wir nicht mehr Geld ausgeben, werden wir mehr eigene Soldaten schicken müssen", sagte Daalder und gab zu verstehen, dass eine "Amerikanisierung" der Afghanistan-Mission weder im Interesse Washingtons noch im Interesse der Nato sei: "Deswegen müssen Deutschland und Europa mehr tun."

          „Herzen und Köpfe“ gewinnen

          Auf dem von der "Münchner Sicherheitskonferenz" und der Maleki Group veranstalteten Forum stimmte der deutsche Sondergesandte Bernd Mützelburg Daalder darin zu, dass die Europäer mehr in Afghanistan tun müssten. Entwicklung und Wiederaufbau müssten aber Vorrang vor militärischen Überlegungen haben, weil nur so die "Herzen und Köpfe" der Afghanen gewonnen werden könnten. Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Skepsis beziehungsweise offener Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr stellte Mützelburg eine Verbesserung der Lage dort fest: "Die Vorbedingungen für einen Erfolg sind niemals besser gewesen als heute."

          „Die Vereinigten Staaten erfüllen ihren Teil”

          Die Leiterin der Planungsstabes im amerikanischen Außenministerium, Anne-Marie Slaughter, legte die Haltung der Regierung Obama zu Ländern wie Nordkorea und Iran sowie gegenüber Russland dar. Washington sei bereit zur Zusammenarbeit und zum Dialog. Weil es aber notwendig sei, wechselseitiges Vertrauen aufzubauen, könne es sich nur um einen langsamen Prozess handeln. Mit Russland wolle Präsident Obama zusammenarbeiten. Jedoch gebe es "rote Linien" - Georgien, die Ukraine, die Energiepolitik -, welche zu beachten seien. Frau Slaughter ließ keinen Zweifel daran, was geschehen werde, wenn, etwa im Falle Nordkoreas oder Irans, das Angebot zur Zusammenarbeit ausgeschlagen werde: "Wenn ,Engagement' keinen Erfolg hat, dann werden wir eine Politik der Konfrontation verfolgen müssen."

          Auf dem "Transatlantic Forum" wurde auch über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte, die bisherigen Vorschläge zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte hätten zwar einige positive Elemente, aber weitere Krisen könnten damit noch nicht verhindert werden. Eine Größenbeschränkung für Banken, damit diese nicht zu groß für eine mögliche Insolvenz würden, lehnte Ackermann aber ab. Er verlangte stattdessen mehr Zusammenarbeit in der Finanzmarkt-Aufsicht. "Wenn wir nicht globale Regeln schaffen, werden wir das Ziel nicht erreichen, künftig solche globalen Krisen zu verhindern."

          Eine Renationalisierung der Politik in der Krise beklagte auch der Präsident des "American Council on Germany", William Drozdiak. Die protektionistischen Kräfte würden stärker, warnte er, daher müssten die bisherigen Formen der internationalen Kooperation, etwa in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G 8), verändert werden, weil diese Länder nur elf Prozent der Bevölkerung verträten.

          Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach gab zu, dass man sich Sorgen wegen eines zunehmenden Protektionismus im Handel machen müsse. Daher solle die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Einen politischen Gegensatz zwischen den Gruppen G 8 und G 20, zu der auch Schwellenländer zählen, gebe es nicht, versicherte Pfaffenbach. Für manche internationalen Aufgaben seien kleinere Gruppen sinnvoll, daher werde die G 8 weiterhin eine wichtige internationale Rolle spielen.

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