Di Maio trifft „Gelbwesten“ : Ein Affront gegen Macron
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Ein Demonstrant der „Gelbwesten“ steht im dichten Rauch – Aufnahme vom vergangenen Wochenende. Bild: dpa
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Di Maio spricht in Paris mit Vertretern der „Gelbwesten“ über ein mögliches Bündnis für die Europawahlen. Das sorgt für Aufsehen – auch weil einer der Gesprächspartner weit rechts steht.
Es war mehr als nur ein kurioses Treffen, das am Dienstag im französischen Montargis stattfand, es war ein regelrechter Affront gegen die französische Regierung: Luigi Di Maio, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, war in die rund 120Kilometer südlich von Paris gelegene Kleinstadt gereist, um mit Vertretern der „Gelbwesten“ über eine mögliche Zusammenarbeit mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung im Europawahlkampf zu sprechen. Dazu kam noch, dass einer seiner Gesprächspartner offen dafür eintritt, dass die Armee in Frankreich die Macht übernimmt. Ein offizieller Termin mit französischen Regierungsvertretern stand hingegen nicht auf Di Maios Besuchsprogramm.
Man habe über die beiden Länder, soziale Rechte, Umweltschutz und direkte Demokratie gesprochen, schrieb der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook. Das zweieinhalbstündige Gespräch habe in einem „von Enthusiasmus geprägten Klima“ stattgefunden. An der Begegnung nahmen Christophe Chalencon, ein Wortführer der „Gelbwesten“, sowie mehrere Kandidaten für die Europawahl teil. Di Maio wurde von drei Europa-Abgeordneten seiner Partei begleitet, unter ihnen Fabio Massimo Castaldo, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments sowie von Alessandro Di Battista, einem der prominentesten Politiker der Partei.
Di Maio hatte sich im Januar ebenso wie der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, öffentlich hinter die „Gelbwesten“ gestellt. „Gelbwesten – bleibt standhaft!“, schrieb er im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung geschrieben. Zudem bot Di Maio der Protestbewegung die Nutzung der Internetplattform „Rousseau“ an, mit deren Hilfe seine Partei ihre Mitgliederbeteiligung organisiert.
Gespräche mit weiteren Populisten in Europa
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bisher im Europaparlament der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) angehört, bemüht sich seit einiger Zeit darum, eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu schmieden. Der EFDD gehören vor allem rechtspopulistische Parteien an, unter anderem die AfD.
Die Fünf-Sterne-Bewegung macht nicht nur Linkspopulisten Avancen. So traf sich Di Maio Anfang Januar in Brüssel mit dem polnischen Rechtspopulisten und Rockstar Pawel Kukiz, dem Gründer der Partei Kukiz’15 sowie Vertretern der finnischen Partei Liike Nyt, einer Abspaltung der konservativen Partei, und mit Abgeordneten der linkspopulistischen kroatischen Partei Živi Zid, auf deutsch „Lebende Wand“. Di Maio hatte damals berichtet, dass die Verhandlungen mit der polnischen und kroatischen Seite so gut wie abgeschlossen seien, mit den finnischen Partnern werde man sich voraussichtlich innerhalb der kommenden zehn Tage einigen.
Auf die Frage, wie ein Bündnis aus derart unterschiedlichen Partnern funktionieren solle, antwortete Di Maio: „Wir stimmen mit den Polen nicht überein, wenn es um die Bürgerrechte und Abtreibung geht, die Finnen sind sehr liberal, also sehen wir manche Punkte nicht auf die gleiche Weise. Die Kroaten wiederum glauben nicht an den Euro, wohingegen wir der Auffassung sind, dass man nicht aus der Einheitswährung austreten sollte. Aber wir alle zusammen wollen das Zünglein an der Waage in Europa sein, in dem wir von unseren gemeinsamen Überzeugungen ausgehen.“ Bis Mitte Februar stellte Di Maio im Januar die Unterzeichnung eines Vertrags in Rom in Aussicht, mit dem eine „große europäische Familie der direkten Demokratie“ geschaffen werden solle.
In Paris gab es zunächst nur vereinzelte Reaktionen auf Di Maios Gespräch mit den „Gelbwesten“, die Regierung schwieg. Emmanuel Macron hatte vor kurzem die Devise ausgegeben, die Provokationen der italienischen Regierung zu ignorieren. Vielleicht sei es ja doch an der Zeit, dass Di Maio sich um die Italiener kümmere, sagte der Abgeordnete Pieyre-Alexandre Anglade von Macrons Partei „La République en marche“. Italien sei schließlich als einziges EU-Land in eine Rezession geraten.
In der französischen Presse überwogen amüsierte bis verstörte Reaktionen, die vor allem an Di Maios Gesprächpartner Anstoß nahmen. Der 52 Jahre alte Schmied Christophe Chalencon aus dem südfranzösischen Vaucluse, mit dem sich der Italiener mehr als zweieinhalb Stunden austauschte, steht weit rechts und träumt von einer autoritären Erneuerung. Die Armee solle die politische Führung übernehmen und Präsident Macron durch einen militärischen Führer ersetzen, forderte Chalencon in mehreren Fernsehgesprächen. Als neuen Staatschef schlug er den früheren Generalstabschef Pierre de Villiers vor. „Der Bürgerkrieg in Frankreich ist sonst unausweichlich“, sagte Chalencon. Auf seiner Facebook-Seite hetzte Chalencon gegen den Islam als „eine degenerierte Religion“ und verlangte, dass keine Muslime mehr nach Europa gelangen dürfen. Aus französischer Sicht zeugt es vom politischen Dilettantismus Di Maios, dass er sich einen derartigen Verbündeten unter den „Gelbwesten“ ausgesucht hat.
Selbst der Spitzenkandidatin der „Gelbwesten“ für die Europawahlen, Ingrid Levavasseur, war das Manöver zu windig, sie sagte ihre Teilnahme an dem Treffen in Montargis kurzfristig ab. Chalencon triumphierte nach seinem Gespräch mit Di Maio in der Zeitung „Le Parisien“, dass die gesamte französische Regierung und Präsident Macron fortan „schlecht schlafen werden“. Er weigerte sich, die italienische Einwanderungspolitik zu kommentieren, lobte aber die Einmütigkeit bei der Bewertung der Venezuela-Krise. „Wir lehnen die internationale Einmischung ab“, sagte Chalencon. Zudem wollten sie das Projekt um eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung von Lyon nach Turin blockieren.
Doch in der Wahrnehmung des Gesprächs gibt es offensichtlich Unterschiede. Während Di Maio schrieb, „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert“, schloss Chalencon nach der Begegnung ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus. Er sei jedoch demnächst zum Gegenbesuch in Rom eingeladen.
