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Kurz-Affäre in Österreich : Meinungsforscherin offenbar festgenommen

Sebastian Kurz ist nicht mehr Österreichs Kanzler, aber die Inseratenaffäre ist noch nicht ausgestanden. Bild: dpa

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz soll eine Meinungsforscherin festgenommen worden sein. Der Verdacht: Sie könnte Umfragen im Sinne von Kurz frisiert haben.

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          In der Inseratenaffäre, die Sebastian Kurz das Amt des österreichischen Bundeskanzlers gekostet hat, ist am Dienstag früh offenbar die Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen worden, die in die vorgeworfenen Machenschaften verwickelt gewesen sein soll. Das melden mehrere österreichische Medien. Grund sei demnach Verdunklungsgefahr.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Leiterin des Instituts „Research Affairs“ zählte zu den Personen, bei denen vergangene Woche Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden, so wie auch im Kanzleramt, im Finanzministerium, im Verlag des Boulevardmediums Österreich sowie in der Parteizentrale der ÖVP. Nun haben die Ermittler laut den Berichten unter anderem der Zeitungen Presse, Kronen-Zeitung, Kurier und des Standard festgestellt, dass kurz vor der Razzia auf Datenträgern und Servern der Meinungsforscherin Daten im großen Umfang gelöscht worden seien. 

          Kurz fehlt in Parlamentssitzung

          Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht dem Verdacht nach, dass seit 2016 durch Unterstützer von Kurz Inserate des Finanzministerium in den Medien von „Österreich“ geschaltet worden und dafür dort abgesprochene Berichte erschienen seien, alles allein zugunsten des politischen Aufstiegs des späteren Bundeskanzlers. Wesentlicher Inhalt der Berichte seien – so heißt es in der Durchsuchungsanordnung – Umfragen von „Research Affairs“ und Stellungnahmen von Beinschab gewesen, die zudem im Sinne von Kurz „frisiert“ worden seien. Beinschab habe dabei mit dem damaligen Spitzenbeamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, detailliert ein System von Scheinrechnungen für die Kosten dieser parteipolitisch motivierten Umfragen abgesprochen. Schmid nannte das in einem seiner Handy-Chats, auf die sich die WKStA wesentlich stützt, ein „Beinschab-Österreich-Tool“. 

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          Die Boulevardzeitung Österreich hat den Vorwurf abgesprochener Berichte und der Inseratenbestechung zurückgewiesen. Kurz hat bestritten, von etwaigen unlauteren Machenschaften Kenntnis gehabt zu haben. Gleichwohl ist er auf Druck des grünen Koalitionspartners sowie offenbar auch von Kräften in der eigenen Partei, vor allem ÖVP-Landeshauptleuten, am Wochenende vom Amt des Bundeskanzlers zurückgetreten. Er bleibt aber Parteivorsitzender und will sein Parlamentsmandat antreten, um auch die ÖVP-Fraktion anzuführen.

          An der Sondersitzung am Dienstag, in der sich Kurz‘ Nachfolger Alexander Schallenberg und dessen Nachfolger als Außenminister, Michael Linhart, dem Parlament vorstellten, nahm Kurz noch nicht teil, weil er das Mandat erst gegen Ende dieser Woche antreten will. Sein Fehlen wurde von der Opposition scharf kritisiert. Schallenberg bekräftigte in seiner Antrittsrede, mit Kurz eng zusammenarbeiten und seinen Kurs fortsetzen zu wollen.  

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