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Affäre Benalla spitzt sich zu : Vertraute Macron dem Falschen?

Vom Türsteher zum Vertrauten Macrons: Alexandre Benalla im Februar in Paris mit dem französischen Präsidenten (l.) Bild: EPA

Im undurchsichtigen Fall des Leibwächters Benalla wächst der Druck auf Emmanuel Macron. Seine Glaubwürdigkeit als vorbildlicher Staatschef ist angekratzt – die Opposition will daraus Kapital schlagen.

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          Die Affäre um den gewalttätigen Präsidenten-Leibwächter Alexandre Benalla wird immer verworrener und bringt den Elysée-Palast zusehends in Misskredit. Die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) kündigten am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Sie wollen den Premierminister damit zwingen, klar Stellung zu der Affäre zu beziehen. Nach den ersten Anhörungen des Untersuchungsausschusses der Nationalversammlung hat sich der Eindruck verstärkt, dass der Präsident und die Regierung sich in Widersprüche verstricken.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Am Dienstag wurde bekannt, dass der für die öffentliche Ordnung in Paris verantwortliche Polizeichef, Alain Gibelin, belastende Aussagen vom Vortag in einem Brief an die Untersuchungsausschuss-Vorsitzende korrigiert hat. Gibelin hatte vor dem Ausschuss unter Eid ausgesagt. Die unübliche Korrektur hat sofort den Verdacht genährt, Gibelin habe den Brief unter Druck des Elysée-Palastes geschrieben. Der Polizeichef hatte in der Nationalversammlung offen der Darstellung von Präsidentensprecher Bruno Roger-Petit widersprochen, wonach Benalla einen offiziellen Beobachterstatus vor der 1.-Mai-Demonstration in Paris beantragt hatte.

          Gewaltausbruch bei Demonstration

          Gibelin sagte während seiner Anhörung, Benalla habe „keinerlei Genehmigung“ für eine Teilnahme von der Polizeipräfektur erhalten. Den Polizeihelm mit Visier und auch die Armbinde mit der Aufschrift „Polizei“ habe sich der 26 Jahre alte Mann unter Umgehung der üblichen Prozedur dank eines Gewährsmanns in der Polizeipräfektur organisiert.

          Benalla war dabei gefilmt worden, wie er während der Demonstration im Quartier Latin ohne ersichtlichen Grund zunächst eine Frau an den Haaren zog und sie zu Fall zu bringen versuchte und dann auf einen am Boden liegenden Mann einschlug. Die Zeitung „Le Monde“ hatte Benalla vergangene Woche als Täter identifiziert und damit die Affäre ins Rollen gebracht.

          Polizeichef Gibelin widersprach vor dem Untersuchungsausschuss auch der Darstellung des Elysée-Palastes, wonach Benalla sofort nach seinem Gewaltausbruch zwei Wochen vom Dienst suspendiert wurde. „Zu keinem Zeitpunkt“ sei er über diese Suspendierung Benallas in Kenntnis gesetzt worden, sagte Gibelin unter Eid. Auf Rückfrage der rechtspopulistischen Abgeordneten Marine Le Pen bejahte der Polizeichef die Teilnahme Benallas an vertraulichen Sitzungen der Polizeipräfektur in der ersten Maihälfte.

          Obwohl es im Saal des Untersuchungsausschusses ganz still wurde aufgrund der Tragweite der Äußerung, behauptete Gibelin jetzt in seinem Brief an die Ausschussvorsitzende, er habe Le Pens Frage aufgrund des Lärms nicht richtig verstanden. Le Pen hatte zweimal die genauen Daten der vorgeblichen Dienstsuspendierung erwähnt. Gibelin teilte jetzt mit, er habe die Daten nicht „verstanden“ und sich geirrt.

          Vom Türsteher zum Vertrauten Macrons

          Auch während der Anhörung des Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech wurde offenbar, dass die hohe Beamtenschaft nicht bereit ist, die Verantwortung für die Entgleisungen des von Präsident Macron eigenmächtig eingestellten Sicherheitsmanns zu übernehmen. Benalla verfügt nicht über eine polizeiliche Ausbildung und arbeitete sich innerhalb kürzester Zeit vom Türsteher in der Sozialistischen Parteizentrale zum Vertrauensmann des Präsidenten hoch.

          Der junge Mann aus einem Arbeiterviertel in Evreux in der Normandie wurde von der damaligen sozialistischen Parteichefin Martine Aubry im Sicherheitsteam eingestellt. Als Fahrer des damaligen Industrieministers Arnaud Montebourg wurde Benalla 2012 erstmals auffällig. Montebourg sagte rückblickend, Benalla habe in seinem Beisein einen Unfall verursacht und wollte Fahrerflucht begehen.

          Macron gab Benalla dann aber eine neue Chance und stellte ihn als Sicherheitsmann für seine Bewegung „En marche“ ein. Dort erwarb sich der gedrungene Mann schnell den Spitznamen „Rambo“, auch aufgrund seines Waffenfimmels. En-marche-Schatzmeister Cédric O. etwa empörte sich in einem Brief an Macron darüber, dass Benalla eine Waffe trug: „Ich habe noch nie von politischen Parteien gehört, die bewaffnete Wachen haben.“ Macron hingegen vertraute Benalla und nahm ihn nach seinem Wahlsieg mit in den Elysée-Palast.

          Als stellvertretender Kabinettschef steht Benalla deshalb direkt unter der Autorität des Präsidenten und ist – anders als die Personenschützer der Polizei – hierarchisch nicht dem Innenminister untergeordnet. Das ist auch in Frankreich ungewöhnlich und hat schon vor der Affäre Missmut unter den Polizisten hervorgerufen. Der politische Schaden für Macron ist bereits immens. Seine Glaubwürdigkeit als vorbildlicher Staatschef ist angekratzt. Die Opposition, die lange keinerlei Angriffsfläche fand, will fortan Macrons Verfassungsreform zu Fall bringen.

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