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AfD in Rheinland-Pfalz : Kontakt zu Extremisten kein Ausschlussgrund

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Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller sitzt im Januar im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz. Bild: dpa

Das Schiedsgericht der AfD in Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass mutmaßliche Kontakte des Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller zu Rechtsextremisten keinen Ausschluss rechtfertigen. Die Parteiführung will Rechtsmittel einlegen.

          Das Parteiausschlussverfahren gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Jens Ahnemüller wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen ist vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller bereits im September 2018 ausgeschlossen. Als Grund nannte sie wiederholte Kontakte und punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene. Deshalb sollte der 57 Jahre alte Politiker aus dem Kreis Trier-Saarburg auch die Partei verlassen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

          Vor dem Landesschiedsgericht der AfD hat Ahnemüller einen vorläufigen Sieg gegen das Parteiausschlussverfahren gegen ihn errungen, wie AfD-Landessprecher Robin Classen am Montag mitteilte. Zur Entscheidung des Gerichts sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Der Landesvorstand ist nicht erfreut. Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach Rechtsmittel einlegen.“ Damit könnte sich das Bundesschiedsgericht der AfD „ganz grob geschätzt in einem halben Jahr“ damit befassen. Der Landesvorstand sei bei einem weiteren Verfahren optimistisch.

          Ahnemüller sagte der dpa zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts: „Ich habe nichts anderes erwartet. Ich bin ohne Gründe mit Dreck beworfen worden.“ Das Bundesschiedsgericht fürchte er nicht. „Nicht die Partei will mich rauswerfen, sondern einzelne Personen, denen ich auf die Füße getreten bin“, ergänzte der gelernte Kfz-Mechaniker.

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