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Nach AfD-Besuch in Syrien : „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“

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Ein Bild, das bei vielen in Deutschland für Empörung sorgte: Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex beim Treffen mit dem regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun Bild: Twitter Christian Blex /Screensh

Der Besuch von AfD-Politikern in Damaskus sorgt bei der Bundesregierung für Empörung. Angesichts der katastrophalen Lage in Ost-Ghuta warnen die Vereinten Nationen unterdessen vor einer „Apokalypse“ in Syrien.

          Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Politikern in Damaskus scharf kritisiert. „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei „ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, fügte Seibert hinzu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

          Der AfD-Gruppe, die sich diese Woche in Syrien aufhält, gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Sie hatte in den vergangenen Tagen unter anderem den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, und den Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, getroffen.

          „Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren“

          Der UN-Menschenrechtskommissar warf der syrischen Regierung unterdessen vor, das Land in eine „Apokalypse“ zu stürzen. Derzeit sei die Rebellenenklave Ost-Ghuta die „Hölle auf Erden“, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Raad al-Hussein am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Genf und zitierte damit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Im kommenden Monat oder im Monat darauf werden die Menschen anderswo eine Apokalypse erleben.“ Der Menschenrechtskommissar sprach von einer Apokalypse, die von „Individuen im Inneren der syrischen Regierung gewollt, geplant und ausgeführt“ werde – „anscheinend mit dem vollen Rückhalt einiger ihrer ausländischen Unterstützer“. Diese „katastrophale Tendenz“ müsse umgekehrt, Syriens Führung vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

          Die Belagerung von Ost-Ghuta, wo 400.000 Zivilisten ums Überleben kämpfen, sei nicht zu rechtfertigen, so al-Hussein. „Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren“, forderte der UN-Hochkommissar mit Blick auf Syrien. Auch im Jemen, Libyen, den Philippinen und Myanmar werde gegen die Menschenrechte verstoßen.

          Nicht nur in Syrien, sondern in mehr als 50 Ländern weltweit sind aus Sicht der UN die Menschenrechte bedroht oder werden auf brutale Weise missachtet. Verantwortlich für diese Entwicklung seien Politiker mit äußerst bedenklichen Zügen, sagte Seid Raad al-Hussein weiter. „Von autoritärer Natur, gerissene politische Nahkämpfer, aber meist von geringem Geist und vager Menschlichkeit, geneigt Zwietracht und Intoleranz zu säen und das alles allein, um ihrer politischen Ambitionen willen“, beschrieb al-Hussein derartige Politiker. Auch die Flüchtlingspolitik in Europa und die verheerende Situation in Syrien waren ein Thema.

          In Myanmar gebe es Anzeichen, dass die ethnischen Säuberungen weitergingen. Offenkundig versuche die Regierung, einst überfallene Dörfer der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie mögliche Massengräber mit Bulldozern einzuebnen. „Das scheint ein bewusster Versuch der Behörden zu sein, Beweise für mögliche Verbrechen, eingeschlossen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu zerstören.“

          Seid Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte

          Al-Hussein beklagte auch die Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten. Generell sei die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien im Parlament mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage. „Diese Debatte basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert“, so al-Hussein mit Blick auf den Wahlkampf in Italien.

          Al-Hussein warf Österreich eine Kriminalisierung von illegalen Migranten und extrem restriktive Maßnahmen bei Integration und Staatsbürgerschaft vor. Auch außerhalb Europas prangerte er den Umgang mit Geflüchteten an: In den Vereinigten Staaten würden an der Grenze zu Mexiko abgefangene Flüchtlinge, darunter auch Kinder, teils unter schlimmen Bedingungen inhaftiert.

          Aus seiner Sicht verschlechtert sich außerdem die Menschenrechtslage in der Türkei zusehends. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter in den Gefängnissen, willkürliche Enteignungen und Sippenhaft von Familien bei Verdacht gegen einzelne Familienmitglieder.

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