Spannungen in Äthiopien : Ministerpräsident Abiy schickt Soldaten in abtrünnige Region
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Angehörige der Sicherheitskräfte der Region Tigray Anfang September bei den umstrittenen Regionalwahlen Bild: AFP
Abiy Ahmed trat 2018 an, um Äthiopien zu einen. Doch viele Konflikte schwelen weiter. Die Region Tigray habe nun eine „letzte rote Linie“ überschritten, sagt der Ministerpräsident. Eine militärische Konfrontation sei unvermeidbar.
Nach dem Angriff einer politischen Gruppe auf Streitkräfte in Äthiopien fühlt sich die Regierung nach eigenen Angaben zu einer „militärischen Konfrontation gezwungen“. Ministerpräsident Abiy Ahmed habe am Mittwoch Soldaten in die rebellische Tigray-Region entsendet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Abiys Sprecherin. Zuvor soll die dortige Regionalregierung eine Militärbasis angegriffen haben. Das Büro des Ministerpräsidenten machte die „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (TPLF) für den Angriff verantwortlich, bei dem Artillerie und andere Militärausrüstung erbeutet worden sein sollen.
Die Regierung habe bislang versucht, eine militärische Auseinandersetzung mit der TPLF zu vermeiden, hieß es. „Die letzte rote Linie wurde mit den Angriffen von heute Morgen überschritten und die Föderalregierung ist somit zu einer militärischen Konfrontation gezwungen.“ Abiy warf der TPLF vor, in den vergangenen Wochen irreguläre Milizen aufgestellt und bewaffnet zu haben. Dem örtlichen Fernsehsender Tigray TV zufolge wurde der Luftraum über der Region geschlossen; das Internet und die Telefonverbindung waren zum Teil unterbrochen.
Spannungen wuchsen seit Monaten
Die TPLF ist in den vergangenen Monaten auf Konfrontationskurs gegen Abiy gegangen. So ließ sie im September eine Kommunalwahl abhalten, obwohl dies von der Bundesregierung untersagt worden war. Sie sagte damals, eine Intervention der Bundesregierung würde auf eine Kriegserklärung hinauslaufen. In Abiys Erklärung hieß es nun, man habe über Monate „extreme Geduld“ gezeigt. „Ein Krieg kann jedoch nicht nur vom guten Willen und der Entscheidung einer Seite verhindert werden.“
Die TPLF war die dominante Partei in der Koalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang regiert hatte. Dies änderte sich, als Abiy 2018 an die Macht kam; er brachte Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die in der früheren Parteienkoalition vertretene TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der nationalen Regierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Die TPLF ist derzeit die regierende Partei in der Region Tigray.
Abiy erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis, vor allem für den Friedensschluss mit dem Langzeit-Rivalen Eritrea. Allerdings sind die Spannungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen innerhalb Äthiopiens gewachsen, seit er im Amt ist. Er versuchte zwar, den Zerfall des Vielvölkerstaats mit seinen etwa 112 Millionen Einwohnern zu verhindern und gleichzeitig die Rechte einzelner Bevölkerungsgruppen zu stärken. Doch je weiter er auf diejenigen zuging, die sich von der Regierung seit jeher vernachlässigt fühlten, desto stärker entfachte er deren Wunsch nach Selbstbestimmung. Fast drei Millionen Menschen irren derzeit auf der Flucht vor der Gewalt durch den Staat am Horn von Afrika.
