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Ärger über Brexit-Deal : DUP versagt May Gefolgschaft

  • Aktualisiert am

Zeigt die Instrumente: Arlene Foster, Vorsitzende der DUP Bild: Reuters

Die Nicht-Unterstützung der Tories bei Abstimmungen im Parlament sei eine Warnung an Theresa May, den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln, heißt es aus der nordirischen Partei. Die Tory-Rebellen rühren sich jedoch erst einmal nicht.

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          Die kleine nordirische DUP hat der von ihr gestützten Regierung von Premierministerin Theresa May bei mehreren Abstimmungen über ein Finanzgesetz die Unterstützung verweigert. Bei den ersten beiden Abstimmungen am Montag enthielten sich die Abgeordneten der DUP der Stimme, bei der dritten Abstimmung votierten acht DUP-Parlamentarier für den Änderungsantrag der oppositionellen Labour-Partei. Die Regierung konnte die Abstimmung trotzdem in ihrem Sinne gestalten, weil die Labour-Partei von dem Verhalten der DUP überascht worden war und nicht genügend Abgeordnete im Unterhaus hatte. Es fehlte beispielsweise auch der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn, der einen der Anträge selbst eingebracht hatte. Beobachter werteten das Verhalten der DUP angesichts der Spannungen der Partei mit der Regierung wegen des Brexit-Abkommens jedoch als Warnung.

          DUP-Chefin Arlene Foster hatte den vorliegenden Brexit-Vertrag am Montag als schlecht kritisiert, da er Großbritannien an die EU binde und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben könnte. Die von der EU geforderte Sonderrolle Nordirlands ist weiter ein Hauptstreitpunkt. Foster forderte May auf, einen besseren Austrittsvertrag aushandeln. Nur einen Brexit nach dem vorliegenden Vertrag oder einen ungeordneten Austritt als Alternativen darzustellen, sei falsch.

          Die Konservative Partei hat keine Mehrheit im Unterhaus und hat daher mit der DUP ein Unterstützungsabkommen geschlossen. Darin hat die DUP zugesagt, die Regierung unter anderem beim Haushalt und bei Finanzgesetzen zu stützen.

          Die Rebellen in ihrer eigenen Partei scheinen dem hingegen erst einmal nicht die erforderlichen Unterschriften für eine Vertrauensabstimmung innerhalb der Partei zusammenzubekommen. Sollten 48 Briefe beim 1922 Komitee eingehen, würde der Vorsitzende eine Abstimmung über die Zukunft von May als Parteivorsitzende ansetzen. Sollte sie diese verlieren, wäre sie auch als Regierungschefin nicht mehr haltbar. Sollte sie diese jedoch gewinnen, dürfte es keine weitere Herausforderung binnen eines Jahres geben.

          Vor allem die Tories, die in der European Research Group um Jacob Rees Mogg versammelt sind, werden in den britischen Medien mit Spott bedacht, da sie in den vergangenen Wochen immer wieder mit der Absendung solcher Briefe gedroht haben, dies nach der Veröffentlichung des Vertragsentwurfs mit der EU nun aber scheinbar nicht getan haben. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht in den nächsten Tagen noch so weit sein könnte. Gerüchteweise wollen die Brexiteers die Abstimmung über den Vertrag im Unterhaus Anfang Dezember abwarten und nach der angenommenen Niederlage tätig werden.

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