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„Hirntod“ der Nato? : Maas macht mobil

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußert sich nach einem Treffen mit dem Außenminister der Ukraine Pristaiko. Bild: dpa

Der deutsche Außenminister versucht Emmanuel Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der Nato ist der Ärger über den französischen Präsidenten groß.

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          Eines ist Emmanuel Macron auf jeden Fall gelungen: Auch bei der Nato kreist nun fast alles um die Hirntod-Diagnose, die er der Allianz bescheinigte. Der Vorstoß des deutschen Außenministers Heiko Maas für eine Reform von Nato-Strukturen ist die direkte Antwort darauf. Maas will seine Initiative heute Nachmittag im Kreis der Außenminister des Bündnisses vorstellen, die wichtigsten Partner wurden schon am Montag informiert. Eine Arbeitsgruppe aus früheren Außen- und Verteidigungsministern sowie hohen Nato-Beamten soll sich bis Frühjahr 2021 darüber Gedanken machen, wie die Allianz wieder stärker zum Forum für sicherheitspolitische Abstimmungen werden kann.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das soll Entwicklungen vorbeugen, wie es sie jüngst in Syrien gab: Der amerikanische und der türkische Präsident stimmten sich telefonisch über den Vorstoß der Türkei ab – doch die Nato-Verbündeten erfuhren erst aus der Zeitung davon. Die Folge: Frankreich und das Vereinigte Königreich mussten über Nacht ihre Spezialkräfte in der Region abziehen, weil sie ohne amerikanische Unterstützung aufgeschmissen waren.

          Maas durchkreuzt mit seinem Vorstoß aber auch das „Hirntod“-Narrativ Macrons. Der Außenminister nannte die Allianz am Mittwoch „die Lebensversicherung Europas“ und bekräftigte den transatlantischen Zusammenhalt: „Wir dürfen nicht vergessen, was die Nato 70 Jahre lang stark gemacht hat: Ihr unerschütterlicher Zusammenhalt – über den Atlantik hinweg.“ Sie müsse jedoch konzeptionell und politisch weiter entwickelt werden.

          Dagegen hat Macron in seinem „Economist“-Interview die Frage nach der „Finalität“ der Nato aufgeworfen Ý und auf seine Weise beantwortet: als Organisation, in der Amerika seinen Schutzschirm über die Europäer spanne, habe sie keine Zukunft mehr, weil Washington sich zurückziehe. Außerdem hält er die Allianz für überholt, weil sie zu sehr auf Russland als Feind fixiert sei – was Macron für eine Erblast des Kalten Krieges hält. Der Präsident sieht deshalb die Europäische Union in der Pflicht, und er tut alles, um die sicherheitspolitische Debatte dorthin zu verlagern.

          Macrons Thesen haben die Allianz in Aufruhr versetzt. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär, fand dazu am Dienstag deutliche Worte. „Die Einheit der Europäer kann die transatlantische Einheit nicht ersetzen“, warnte er. „Jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, wird nicht nur das transatlantische Band schwächen, sondern Europa spalten.“ Stoltenberg wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Europa nicht etwa verlassen, wie Macron nahegelegt hatte, sondern dass sie zurückkehren: mit Truppen an der Ostflanke, enormen Investitionen in Material und Großübungen, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab.

          Bemerkenswert war auch seine Antwort auf eine Frage zu den französischen Atomwaffen. Macron hatte gesagt, man müsse darüber nachdenken, was es bedeute, dass Frankreich nach dem Brexit der einzige EU-Staat mit solchen Systemen sei. Es klang wie eine Einladung an die anderen Europäer, unter den französischen Schirm zu schlüpfen. Stoltenberg sagte dazu, dass sich für die Nato durch den Brexit nichts ändere – nur rechnerisch: Achtzig Prozent der Verteidigungsausgaben kämen dann von Nicht-EU-Mitgliedern. Außerdem stelle Amerika, anders als Frankreich, seine Abschreckung in den Dienst der Allianz. Es teile Atomwaffen sogar mit den Mitgliedern. Das sind etwa die in Deutschland viel geschmähten Atombomben in Büchel; sie werden mit Milliardenaufwand modernisiert.

          Nach Stoltenberg betrat die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison das Podium. Sie begann mit einer messerscharfen Zurückweisung des französischen Präsidenten: „Wir sind ganz klar anderer Meinung als Macron, was die Nato angeht.“ Ohne jede Einschränkung bekannte sie zur amerikanischen Sicherheitsgarantie für die Verbündeten. Etwas anderes zu denken – wie Macron – sei „nicht einmal rational“. Es sei „keine gute Idee“, die stärkste und historisch erfolgreichste Allianz der Welt „zu verunglimpfen“. Derlei Formulierungen gehen schon an den Rand dessen, wie man über Verbündete spricht. Offenbar gibt es in dieser Frage keinen Dissens in Washington. Macron hatte vorige Woche behauptet, er sehe „viele Übereinstimmungen“ mit Präsident Trump in Sachen Nato und Syrien. Doch dessen Botschafterin konnte oder wollte auf Nachfrage keine Beispiele dafür nennen.

          Im Hauptquartier der Allianz ist zu hören, dass nicht ein einziges Mitgliedsland Macrons Äußerungen teile. Dessen Diplomaten seien ziemlich in die Defensive geraten. Sie werden nun gefragt, ob Paris die militärische Integration der Nato wieder verlassen wolle – und verneinen. Auch Scheinheiligkeit wird ihnen vorgehalten: Macron sei gegen eine stärkere Rolle der Nato in Syrien gewesen und beschwere sich nun über mangelnde Absprachen in der Allianz.

          Besonders übel nehmen Diplomaten dem französischen Präsidenten, dass er den Kern des Bündnisses in Frage gestellt hat – die kollektive Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. „Ich weiß nicht, was morgen mit Artikel 5 ist“, sagte Macron und verwies auf die Türkei in Syrien. Wenn das Assad-Regime zurückschlage, sei es „eine echte Frage, ob wir uns engagieren werden“. Genau das wird im Bündnis bestritten. Wenn türkische Invasionstruppen unter Beschuss geraten, sei das ohnehin kein Bündnisfall – der betrifft nur Angriffe auf das Territorium der Allianz. Gegen Beschuss aus Syrien hat die Nato schon seit 2013 Patriot-Abfangraketen auf türkischem Boden stationiert. Dass die Allianz deswegen Artikel 5 auslöst, gilt wiederum als ausgeschlossen: Die Alliierten haben den Vorstoß der Türken nach Nordsyrien einhellig verurteilt.

          Besonders verärgert über Macron sind die Osteuropäer. Sie waren schon nervös geworden, als sich der französische Präsident Ende August erstmals dafür ausgesprochen hatte, das Verhältnis zu Russland „neu zu denken“. Mit seinen jüngsten Äußerungen sehen sie ihre Sorgen bestätigt. Tatsächlich betrachtet die Nato Russland als „Gegner“ - aber nicht wegen einer Kalter-Krieg-Ideologie, sondern wegen Russlands Invasion auf der Krim und der mannigfachen Provokationen gegenüber östlichen Mitgliedstaaten. Sie versucht gleichwohl, im Nato-Russland-Rat mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Allerdings werden die russischen Auftritte dort als Spiegelfechterei beschrieben.

          In zwei Wochen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz in London. Es sollte eigentlich eine schöne Familienfeier zum siebzigsten Geburtstag werden. Mit Macrons Interview ist neuer Streit programmiert. Maas’ Initiative soll ihn in geordnete Bahnen lenken – und Macron den Wind aus den Segeln nehmen. Deutschland will, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrem Abschlusskommuniqué den Auftrag für die Reformkommission erteilen. Interessant wird vor allem sein, wie Paris sich dazu stellt.

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