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„Hirntod“ der Nato? : Maas macht mobil

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußert sich nach einem Treffen mit dem Außenminister der Ukraine Pristaiko. Bild: dpa

Der deutsche Außenminister versucht Emmanuel Macron den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der Nato ist der Ärger über den französischen Präsidenten groß.

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          Eines ist Emmanuel Macron auf jeden Fall gelungen: Auch bei der Nato kreist nun fast alles um die Hirntod-Diagnose, die er der Allianz bescheinigte. Der Vorstoß des deutschen Außenministers Heiko Maas für eine Reform von Nato-Strukturen ist die direkte Antwort darauf. Maas will seine Initiative heute Nachmittag im Kreis der Außenminister des Bündnisses vorstellen, die wichtigsten Partner wurden schon am Montag informiert. Eine Arbeitsgruppe aus früheren Außen- und Verteidigungsministern sowie hohen Nato-Beamten soll sich bis Frühjahr 2021 darüber Gedanken machen, wie die Allianz wieder stärker zum Forum für sicherheitspolitische Abstimmungen werden kann.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das soll Entwicklungen vorbeugen, wie es sie jüngst in Syrien gab: Der amerikanische und der türkische Präsident stimmten sich telefonisch über den Vorstoß der Türkei ab – doch die Nato-Verbündeten erfuhren erst aus der Zeitung davon. Die Folge: Frankreich und das Vereinigte Königreich mussten über Nacht ihre Spezialkräfte in der Region abziehen, weil sie ohne amerikanische Unterstützung aufgeschmissen waren.

          Maas durchkreuzt mit seinem Vorstoß aber auch das „Hirntod“-Narrativ Macrons. Der Außenminister nannte die Allianz am Mittwoch „die Lebensversicherung Europas“ und bekräftigte den transatlantischen Zusammenhalt: „Wir dürfen nicht vergessen, was die Nato 70 Jahre lang stark gemacht hat: Ihr unerschütterlicher Zusammenhalt – über den Atlantik hinweg.“ Sie müsse jedoch konzeptionell und politisch weiter entwickelt werden.

          Dagegen hat Macron in seinem „Economist“-Interview die Frage nach der „Finalität“ der Nato aufgeworfen Ý und auf seine Weise beantwortet: als Organisation, in der Amerika seinen Schutzschirm über die Europäer spanne, habe sie keine Zukunft mehr, weil Washington sich zurückziehe. Außerdem hält er die Allianz für überholt, weil sie zu sehr auf Russland als Feind fixiert sei – was Macron für eine Erblast des Kalten Krieges hält. Der Präsident sieht deshalb die Europäische Union in der Pflicht, und er tut alles, um die sicherheitspolitische Debatte dorthin zu verlagern.

          Macrons Thesen haben die Allianz in Aufruhr versetzt. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär, fand dazu am Dienstag deutliche Worte. „Die Einheit der Europäer kann die transatlantische Einheit nicht ersetzen“, warnte er. „Jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, wird nicht nur das transatlantische Band schwächen, sondern Europa spalten.“ Stoltenberg wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Europa nicht etwa verlassen, wie Macron nahegelegt hatte, sondern dass sie zurückkehren: mit Truppen an der Ostflanke, enormen Investitionen in Material und Großübungen, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab.

          Bemerkenswert war auch seine Antwort auf eine Frage zu den französischen Atomwaffen. Macron hatte gesagt, man müsse darüber nachdenken, was es bedeute, dass Frankreich nach dem Brexit der einzige EU-Staat mit solchen Systemen sei. Es klang wie eine Einladung an die anderen Europäer, unter den französischen Schirm zu schlüpfen. Stoltenberg sagte dazu, dass sich für die Nato durch den Brexit nichts ändere – nur rechnerisch: Achtzig Prozent der Verteidigungsausgaben kämen dann von Nicht-EU-Mitgliedern. Außerdem stelle Amerika, anders als Frankreich, seine Abschreckung in den Dienst der Allianz. Es teile Atomwaffen sogar mit den Mitgliedern. Das sind etwa die in Deutschland viel geschmähten Atombomben in Büchel; sie werden mit Milliardenaufwand modernisiert.

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