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„Hirntod“ der Nato? : Maas macht mobil

Nach Stoltenberg betrat die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison das Podium. Sie begann mit einer messerscharfen Zurückweisung des französischen Präsidenten: „Wir sind ganz klar anderer Meinung als Macron, was die Nato angeht.“ Ohne jede Einschränkung bekannte sie zur amerikanischen Sicherheitsgarantie für die Verbündeten. Etwas anderes zu denken – wie Macron – sei „nicht einmal rational“. Es sei „keine gute Idee“, die stärkste und historisch erfolgreichste Allianz der Welt „zu verunglimpfen“. Derlei Formulierungen gehen schon an den Rand dessen, wie man über Verbündete spricht. Offenbar gibt es in dieser Frage keinen Dissens in Washington. Macron hatte vorige Woche behauptet, er sehe „viele Übereinstimmungen“ mit Präsident Trump in Sachen Nato und Syrien. Doch dessen Botschafterin konnte oder wollte auf Nachfrage keine Beispiele dafür nennen.

Im Hauptquartier der Allianz ist zu hören, dass nicht ein einziges Mitgliedsland Macrons Äußerungen teile. Dessen Diplomaten seien ziemlich in die Defensive geraten. Sie werden nun gefragt, ob Paris die militärische Integration der Nato wieder verlassen wolle – und verneinen. Auch Scheinheiligkeit wird ihnen vorgehalten: Macron sei gegen eine stärkere Rolle der Nato in Syrien gewesen und beschwere sich nun über mangelnde Absprachen in der Allianz.

Besonders übel nehmen Diplomaten dem französischen Präsidenten, dass er den Kern des Bündnisses in Frage gestellt hat – die kollektive Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. „Ich weiß nicht, was morgen mit Artikel 5 ist“, sagte Macron und verwies auf die Türkei in Syrien. Wenn das Assad-Regime zurückschlage, sei es „eine echte Frage, ob wir uns engagieren werden“. Genau das wird im Bündnis bestritten. Wenn türkische Invasionstruppen unter Beschuss geraten, sei das ohnehin kein Bündnisfall – der betrifft nur Angriffe auf das Territorium der Allianz. Gegen Beschuss aus Syrien hat die Nato schon seit 2013 Patriot-Abfangraketen auf türkischem Boden stationiert. Dass die Allianz deswegen Artikel 5 auslöst, gilt wiederum als ausgeschlossen: Die Alliierten haben den Vorstoß der Türken nach Nordsyrien einhellig verurteilt.

Besonders verärgert über Macron sind die Osteuropäer. Sie waren schon nervös geworden, als sich der französische Präsident Ende August erstmals dafür ausgesprochen hatte, das Verhältnis zu Russland „neu zu denken“. Mit seinen jüngsten Äußerungen sehen sie ihre Sorgen bestätigt. Tatsächlich betrachtet die Nato Russland als „Gegner“ - aber nicht wegen einer Kalter-Krieg-Ideologie, sondern wegen Russlands Invasion auf der Krim und der mannigfachen Provokationen gegenüber östlichen Mitgliedstaaten. Sie versucht gleichwohl, im Nato-Russland-Rat mit Moskau im Gespräch zu bleiben. Allerdings werden die russischen Auftritte dort als Spiegelfechterei beschrieben.

In zwei Wochen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz in London. Es sollte eigentlich eine schöne Familienfeier zum siebzigsten Geburtstag werden. Mit Macrons Interview ist neuer Streit programmiert. Maas’ Initiative soll ihn in geordnete Bahnen lenken – und Macron den Wind aus den Segeln nehmen. Deutschland will, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrem Abschlusskommuniqué den Auftrag für die Reformkommission erteilen. Interessant wird vor allem sein, wie Paris sich dazu stellt.

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