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Sisi in Berlin : Die Macht der Realpolitik

  • -Aktualisiert am

Der Neuanfang blieb bislang aus: Präsident Abd al Fattah al Sisi Bild: Reuters

Ägyptens Präsident Sisi wird in Berlin empfangen, obwohl er versprochene Reformen nicht umsetzt und einen harschen Repressionskurs steuert. Was zählt, ist sein Einfluss in der Region.

          Es sind Bilder voller Symbolkraft: Mit Abrissbirnen und schwerem Gerät reißen Bauarbeiter seit dem Wochenende die alte Parteizentrale Husni Mubaraks im Herzen Kairos ein. Demonstranten hatten das Hauptquartier der Nationalen Demokratischen Partei (NDP) am Rande des Tahrir-Platzes während der Revolution gegen den autoritären Machthaber 2011 in Brand gesetzt. Nun soll die dort entstehende Freifläche einem Park weichen und dem berühmten ägyptischen Museum zur Verfügung gestellt werden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein Neuanfang, könnte man meinen, doch politisch hat der Abriss der NDP-Zentrale keine Konsequenzen: Kader von Mubaraks altem Regime halten vier Jahre nach dessen Sturz längst wieder wichtige Schlüsselstellen der Macht besetzt. Auch die Beraterin für nationale Sicherheit Präsident Abd al Fattah al Sisis, Frau Fayza Abul Naga, war schon dessen Vorvorgänger als Ministerin für Internationale Zusammenarbeit zu Diensten - und behielt ihren Regierungsposten, als nach Mubaraks Sturz der Hohe Militärrat (Scaf) die Macht übernahm. Im Juli 2013 stürzten die Generäle dann ihrerseits den ersten frei gewählten Staatschef des Landes, Muhammad Mursi, und an die Macht kam das jüngste Scaf-Mitglied: Sisi. Am Mittwoch wird der 59 Jahre alte frühere Armeechef in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zusammenkommen.

          Die Bundesregierung hatte sich zunächst entschlossen, Sisi beim Wort zu nehmen und nach dem faktischen Militärputsch abzuwarten, ob dieser sich an seine „Roadmap“ halten werde: Nach Verabschiedung einer neuen Verfassung sollten Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden, verkündete er noch am Abend der Absetzung Mursis, um den politischen Übergang demokratisch zu legitimieren. Nachdem Sisi im Mai vergangenen Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt worden war, wollte die Bundesregierung mit einem Antrittsbesuch Sisis in Deutschland warten, bis dieser die versprochene Parlamentswahl abgehalten habe.

          Einsturz eines Symbols: Arbeiter reißen die frühere Zentrale der Nationaldemokratische Partei (NDP) des ehemaligen Präsidenten Mubarak in Kairo ab.

          Diese Haltung gab man erst auf, als im März das oberste ägyptische Gericht das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärte. Obwohl bis heute kein neuer Termin feststeht, entschloss sich die Bundesregierung, den ägyptischen Präsidenten nun doch schon in Berlin zu empfangen. Hintergrund sind realpolitische Erwägungen - vor allem mit Blick auf die regionalpolitische Bedeutung des Landes in einer Umgebung mit zahlreichen Konflikten: vom Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak über den saudisch geführten Militäreinsatz im Jemen und den zerfallenden Staat Libyen bis hin zur Nahost-Krise im engeren Sinne, also dem Dauerkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie der innerpalästinensischen Auseinandersetzung zwischen der Fatah in Ramallah und der Hamas in Gaza. Mit Sorge wird beobachtet, dass Kairos rigoroses Vorgehen gegen die Muslimbrüder im Namen der Antiterrorpolitik im eigenen Land im Verhältnis zu den Palästinensern dazu führt, dass Ägypten sich selbst seiner Mediatorenrolle beraubt: Für die Hamas ist Sisi kein Ansprechpartner mehr.

          In der Flüchtlingskrise setzt die Bundesregierung darauf, dass die Konfliktparteien in Libyen sich auf eine Einheitsregierung verständigen, mit der man dann gegen Schlepperbanden vorgehen könnte. Ägypten, das bereits IS-Stellungen in Libyen bombardiert hat, setzt indes auf die nach Tobruk geflohene Regierung und dessen starken Mann, General Chalifa Haftar. Dieser freilich beschränkt den Terroristenbegriff nicht nur auf Dschihadisten des IS oder anderer Couleur, sondern nimmt auch Muslimbrüder ins Visier. Kurzum: Mit Haftar ist eine Einheitsregierung illusionär.

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