Das ägyptische Parlament hat am Montag einen Militäreinsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen gebilligt. Damit besteht die Gefahr einer direkten Konfrontation türkischer mit ägyptischen Streitkräften. In einer geschlossenen Sitzung stimmte das Abgeordnetenhaus für „Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens, um die nationale Sicherheit in westlicher Richtung gegen kriminelle und bewaffnete Milizen sowie ausländische terroristische Elemente“ zu verteidigen. Das Parlament erteilte das Mandat einstimmig, wie Staatsmedien berichteten. Es ist eine direkte Reaktion auf das militärische Vorgehen der Türkei in Libyen, die dort wiederum die international anerkannte Regierung im Westen, in Tripolis, unterstützt.

Ägypten dagegen unterstützt in dem Bürgerkrieg General Chalifa Haftar, der im Osten Libyens herrscht und im April 2019 eine Offensive auf die im Westen gelegene Hauptstadt Tripolis angeordnet hatte. Dort hat die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz. Sie wird von der Türkei und Qatar gut geheißen. Durch das militärische Eingreifen Ankaras hatten libysche Regierungstruppen den Angriff abgewehrt und Haftars Truppen bis zur Küstenstadt Sirte in Richtung Osten – und damit in Richtung Ägypten – zurückgedrängt.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al Sisi hatte libyschen Stammesführern am Donnerstag bereits erklärt, dass sein Land eine Bedrohung aus Libyen nicht tatenlos hinnehmen werde. In einer Fernsehansprache sagte er, der Schutz der eigenen Grenzen rechtfertige eine Intervention in Libyen auch auf völkerrechtlicher Grundlage. Einen möglichen Angriff auf Sirte bezeichnete al Sisi als rote Linie. Die Stadt liegt 800 Kilometer entfernt von der Grenze zu Ägypten.

Der Libyenkrieg hat sich immer weiter zum Stellvertreterkrieg entwickelt. Haftar bekommt auch Unterstützung von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Parlament im Osten Libyens hatte Ägypten bereits vor einer Woche zu einem Militäreinsatz aufgerufen.

Die ägyptische Luftwaffe und Spezialeinheiten der Armee waren seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 vereinzelt in Libyen im Einsatz. Seit 2014 laufen Lufteinsätze mit den Emiraten über Libyen. Diese Einsätze liefen aber bisher verdeckt. Al Sisi selbst hatte vor mehr als einem Monat noch eine politische Initiative zur Beendigung der Kämpfe vorgeschlagen.

Macron und al Sisi telefonieren mit Trump

Die Regierung in Kairo sorgt sich aber nun mehr um die Sicherheit an der etwa 1200 Kilometer langen Grenze im kargen Wüstenland, wo es mehrfach zu Terrorangriffen kam. Zudem will Kairo verhindern, dass islamistische Gruppen ihren Einfluss in Libyen ausdehnen. Al Sisi kam durch einen Putsch gegen einen Präsidenten aus den Reihen der Muslimbrüder in Kairo an die Macht, die Al-Sarradsch-Regierung steht den Muslim-Brüdern nahe.

Am Wochenende hatten Deutschland, Frankreich und Italien erstmals gemeinsam mit Sanktionen gedroht, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. „Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Estland. Zunächst könnten Unternehmen und Personen gelistet werden, die das Waffenembargo brechen helfen. In einem zweiten Schritt seien auch Sanktionen gegen Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron besprach am Montag mit Amerikas Präsident Donald Trump Möglichkeiten zur Deeskalation der Lage in Libyen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Auch al Sisi soll vor der Abstimmung im Parlament mit Trump telefoniert haben. Ägyptens Ziel sei, eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Libyen zu verhindern, hieß es im Anschluss in einer Stellungnahme von al Sisis Sprecher. Die beiden Staatschefs hätten vereinbart, dass eine Waffenruhe beibehalten und eine militärische Eskalation vermieden werden solle.