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Neues Gesetz : Ägypten verschärft Social-Media-Kontrolle

  • Aktualisiert am

Ägyptens Präsident Sisi bei einem Besuch in Peking. Bild: AFP

Ägyptens Präsident Sisi sorgt dafür, dass die Meinungsfreiheit auf Facebook & Co. immer engere Grenzen hat. Eine staatliche Behörde kann nun Konten blockieren, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

          Der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi hat ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke ratifiziert. Nach dem am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Gesetz werden Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern von der staatlichen Medienaufsicht überwacht. Die Behörde kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass dort von ihr als Falschmeldungen bewertete Informationen kursieren.

          Mitte August hatte Sisi bereits ein Gesetz gegen „Cyberkriminalität“ ratifiziert, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft gewertet werden. Wer solche Webseiten – auch unwissentlich – besucht, muss ebenso wie die für die Seiten Verantwortlichen mit Haft- und Geldstrafen rechnen.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land kritisiert. Schon vor der neuen Gesetzgebung waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Webseiten blockiert.

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