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Ägypten : Muslimbrüder auf dem Vormarsch

Eine Bedrohung für die Herrschenden? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Bei den ägyptischen Parlamentswahlen konnten sich die Muslimbrüder als ernstzunehmende Opposition gegen die Regierungspartei etablieren. Es bleibt fraglich, ob die Führung die Wahlerfolge der Islamisten tatenlos hinnimmt.

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          Sieger der ersten Runde der ägyptischen Parlamentswahlen sind die Muslimbrüder. Nach der Stichwahl, die am Dienstag in Kairo und in sieben weiteren Provinzen stattfand, ziehen 34 ihrer Kandidaten in die neue Nationalversammlung ein. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Im bisherigen Parlament rechneten sich 15 der „unabhängigen“ Abgeordneten zu den Muslimbrüdern, die offiziell verboten sind, aber geduldet werden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Staatspräsident Mubarak kam in der ersten Runde, in der 164 der 444 Sitze vergeben wurden, auf 70 Mandate. Im alten Parlament stellte sie vier Fünftel der Abgeordneten. Die legale säkulare Opposition gewann in der ersten Runde nur neun Sitze. Ins Parlament ziehen ferner 51 „Unabhängige“ ein, die sich meist aus Politikern rekrutieren, die im Nominierungsverfahren der NDP gescheitert sind. Die Ergebnisse der ersten Runde müssen noch offiziell bestätigt werden.

          Erfolge im den nächsten Wahlrunden erwartet

          In der Stichwahl haben sich 30 von den 42 Kandidaten der Muslimbrüder durchgesetzt, die gegen jeweils einen anderen Kandidaten anzutreten hatten. Die Muslimbrüder ziehen nun mit der größten Oppositionsfraktion in das neue Parlament ein, seit 1976 die Einparteienherrschaft aufgeweicht worden war. Das Ergebnis der ersten Runde zeige eindeutig, daß das ägyptische Volk hinter den Muslimbrüdern stehe, sagt Muhammad Habib, der stellvertretende Führer der Bewegung. Die Muslimbruderschaft hofft, in den beiden folgenden Wahlrunden die Zahl ihrer Abgeordneten auf 90 zu erhöhen. In der zweiten Runde, die am 20. November beginnt, verfügen die Muslimbrüder vor allem in Alexandria und in Teilen des Nildeltas über große Unterstützung.

          Als Gründe für den Erfolg der Muslimbrüder nennt Amr al Schaubaki, Fachmann für den politischen Islam am Ahram-Zentrum für politische Studien, die Schwäche der NDP und der säkularen Oppositionsparteien. Mit ihrem populären Slogan „Der Islam ist die Lösung“ präsentieren sie sich als wirkungsvolle und vor allem „saubere“ Alternative. Für viele Wähler sei wichtig, daß sie nicht - wie es die NDP bei dieser Wahl in großem Stil getan habe - Stimmen „kaufe“ und vom Staatsapparat unterstützt werde. Die NDP werde mit der staatlichen Bürokratie und der Korruption identifiziert, zudem mit einem neuen Unternehmertum.

          Säkulare Oppositionsparteien ein „Abziehbild der NDP“

          Keine Alternative zu dieser NDP seien die säkularen Oppositionsparteien, sagt Schaubaki. Sie gelten nur als eine Art Abziehbild der NDP mit den gleichen strukturellen Schwächen wie die regierende Partei - einer Überalterung des Führungspersonals und ohne innerparteiliche Demokratie. Der säkulare Intellektuelle Schaubaki hofft, daß der Erfolg der Muslimbrüder diese Parteien zwinge, einen Generationswechsel einzuleiten und eine Alternative zum wirkungsvollen Slogan der Muslimbrüder zu entwickeln.

          In einer vom Islam dominierten Gesellschaft wie der ägyptischen sei es jedoch schwer, den Wahlspruch „Der Islam ist die Lösung“ in Frage zu stellen, gibt der Wirtschaftsprofessor Gouda Abdalchaleq von der linken Tagammu-Partei zu bedenken. Wer das tue, laufe Gefahr, als Feind des Islams bezeichnet zu werden. Viele Menschen suchten bei dieser Losung Zuflucht, obwohl sie äußerst vage sei.

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