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Ägypten : Mursi setzt Parlament wieder ein

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Der ägyptische Präsident Mursi hat angeordnet, dass die Abgeordneten der von der Muslimbruderschaft dominierten Volkskammer bis zu einer Neuwahl wieder zusammentreten sollen. Der Hohe Militärrat hatte das ägyptische Parlament vor drei Wochen aufgelöst.

          Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat die Auflösung des Parlaments annulliert. In einem Dekret ordnete er nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena am Sonntag an, die Abgeordneten der von der Muslimbruderschaft dominierten Volkskammer sollten wieder zusammentreten, bis eine Neuwahl abgehalten werden könne.

          Der Hohe Militärrat hatte das ägyptische Parlament vor drei Wochen aufgelöst, nachdem das Hohe Verfassungsgericht die Parlamentswahl wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärt hatte. Seinen Amtseid musste Mursi deshalb vor dem Verfassungsgericht leisten. Das Dekret sieht eine Neuwahl binnen zweier Monate nach Verabschiedung einer neuen Verfassung vor.

          Mursis Schritt dürfte die institutionelle Krise im Land abermals verschärfen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Parlamentsauflösung steht noch aus. Abgeordnete und Bürgerrechtler hatten gegen die vom Militärrat dekretierte Auflösung geklagt. Mursi hatte nach seinem Wahlsieg seine Mitgliedschaft in der islamistischen Muslimbruderschaft und deren islamistischer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit beendet.

          Kandidaten der Muslimbrüder stellen fast die Hälfte aller Abgeordneten. Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Parlamentsauflösung war in Kairo als politisches Urteil gewertet worden.

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