Ägypten : Mursi gibt im Streit mit Justiz nach
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Ägyptens Präsident Muhammad Mursi Bild: REUTERS
Der ägyptische Generalstaatsanwalt Mahmud, den Präsident Mursi am Freitag entlassen hatte, bleibt im Amt. Er war von Anhängern der Muslimbruderschaft kritisiert worden, weil er nicht energisch genug gegen Funktionäre des alten Regimes vorgegangen war.
Der ägyptische Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud darf im Amt bleiben, zwei Tage, nachdem ihn Präsident Muhammad Mursi angeblich entlassen hat. Das Angebot des Staatschefs an Mahmud, ihn stattdessen mit dem Botschafterposten im Vatikan auszustatten, bezeichnete Vizepräsident Mahmud Mekki am Samstag als „Missverständnis“. Der Präsident habe Mahmud nie aufgefordert, sein Amt aufzugeben, sondern das lediglich als Möglichkeit ins Spiel gebracht, um seine Sicherheit zu schützen. Tausende Anhänger der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, hatten am Freitag gegen den Generalstaatsanwalt demonstriert; die Kundgebung stand unter dem Motto „Säuberung der Justiz“.
Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Mursi und Mahmud, der am Freitag auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt verweigert hatte, wirft ein schlechtes Licht auf den Präsidenten. Mursi hatte die rechtlich umstrittene Entlassung des Generalstaatsanwalts vorbereiten lassen, nachdem am Mittwoch 24 Funktionäre des Mubarak-Regimes freigesprochen worden waren, die wegen Anstachelung zur Gewalt in Zusammenhang mit der „Schlacht der Kamele“ während der Revolution auf dem Tahrir-Platz in Kairo angeklagt waren. Damals waren Schläger des Regimes auf Kamelen und Pferden in die protestierende Menge geritten, danach hatte es die Nacht über blutige Zusammenstöße auf dem Platz gegeben.
Der Generalstaatsanwalt war noch unter Mursis Vorgänger Husni Mubarak ernannt worden. Vor allem Linke und Liberale hatten ihn seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 kritisiert, weil er nicht energisch genug Verfahren gegen jene eingeleitet habe, die für die Gewalt gegen die Demonstranten während des Aufstand verantwortlich sind. Am Freitag bestritt Mahmud das Recht des Präsidenten, ihn zu entlassen. Er kündigte an, im Amt zu bleiben, sollte man ihn nicht ermorden.
Gut hundert Tage nach seinem Amtsantritt ist der außenpolitisch bislang erfolgreich agierende Mursi innenpolitisch mit zunehmender Kritik konfrontiert. „Muhammad Mursi Mubarak“ und „Die Kamel-Schlacht der Bruderschaft“ lauteten Überschriften in ägyptischen Tageszeitungen, nachdem Anhänger der Muslimbruderschaft am Freitag auf dem Tahrir-Platz eine Bühne linker und liberaler Demonstranten gestürmt hatten. Bei den Zusammenstößen waren etwa 200 Personen verletzt worden.
Mahmud erhielt Rückendeckung von Richtern
Dass Mursi den Machtkampf gegen Generalstaatsanwalt Mahmud verloren hat, hängt auch damit zusammen, dass dieser durch eine Reihe von Richtern Rückendeckung erhielt, die Mursis Vorgehen als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz interpretierten. Schon unter Mubarak hatten Richter und Anwaltschaft gegen alle Widerstände eine Standesethik verteidigt, wie es in autoritären Regimen nicht unbedingt zu erwarten ist. Diese Woche steht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus, das über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden soll. Weil diese von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft und Salafisten dominiert wird, hatten Linke und Liberale am Freitag für eine repräsentativere Zusammensetzung des Gremiums demonstriert. Sollte das Gericht die Auflösung der Versammlung beschließen, stünde Mursi jedoch das Recht zu, diese neu zusammenzustellen.
