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Regierungskritik in Ägypten : Liebesgrüße aus Spanien

Volles Risiko: Regimekritische Demonstranten am Freitag in Kairo Bild: Reuters

Aus dem spanischen Exil heraus befeuert ein früherer Geschäftspartner des Militärs mit Videobotschaften die Proteste gegen den ägyptischen Machthaber al Sisi. Doch seinem Aufruf zu folgen, bedeutet für viele volles Risiko.

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          Die Slogans klangen vertraut, als junge Ägypter am Freitagabend im Zentrum von Kairo durch die Straßen zogen. „Geh!“, riefen sie immer wieder – und meinten damit Abd al Fattah al Sisi, den Mann an der Spitze des Regimes. Den bezeichneten die Demonstranten denn auch gleich als das, was er ihrer Meinung nach ist: ein „Dieb“.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Im Vergleich zu den Massenprotesten der Arabellion von 2011 waren an diesem Freitag kaum Menschen auf der Straße. Von Hunderten war die Rede, die es jeweils in mehreren Städten des Landes – darunter in Alexandria und Suez – wagten, ihrem Unmut öffentlich Luft zu machen. Dass aber die Ruhe überhaupt durchbrochen wurde, ist ein bedeutendes Zeichen – denn wer in diesen Tagen auf die Straße geht, riskiert viel. Womöglich sein Leben. Denn unter Sisi, der 2013 die Macht ergriffen hat, wird auch der leiseste Widerspruch mit harschen Strafen geahndet; ägyptische Gerichte haben bereits Hunderte politisch motivierte Todesurteile verhängt.

          Menschenrechtler haben allein zwischen Juli 2013 und August 2018 mehr als 1.500 Fälle dokumentiert, in denen Menschen in den Fängen des Regimes verschwunden sind. Kritische Journalisten werden eingesperrt und sind mit scharfen Zensurgesetzen konfrontiert, die Zivilgesellschaft ist weitgehend in den Untergrund gedrängt worden. Auch im Zuge der jüngsten Demonstrationen gab es wieder Dutzende, womöglich Hunderte Festnahmen. Unter den Eingesperrten waren auch Minderjährige und Journalisten.

          Mohamed Alis Regierungskritik

          Dass einige dem Klima der Angst trotzten, hängt mit einer Kampagne zusammen, die ein einstiger Geschäftspartner der ägyptischen Armee aus dem fernen Spanien führt. Mohamed Ali, ein Bauunternehmer und Schauspieler, setzt der Sisi-Diktatur mit peinlichen Enthüllungen und scharfer Kritik zu. Er hat im Internet mehrere Videos veröffentlicht, mit denen er offenbar den Nerv der einfachen Leute getroffen hat. Der Machthaber vergeude Geld für sinnlose Großprojekte, Luxushotels und Paläste, während das Volk in Armut lebe, lautet die Botschaft Mohamed Alis. Nach dessen Angaben schulden die ägyptischen Streitkräfte ihm etwa 13 Millionen Dollar. Als Vertragspartner für Bauprojekte dürfte er über Insiderkenntnisse verfügen, die für das Regime unangenehm sein könnten. In einem seiner jüngsten Videos hatte er aus dem Exil zu den Protesten vom Freitag aufgerufen. Am Samstag legte er nach und rief zu einem „Marsch der Millionen“ auf, der alle großen Plätze des Landes füllen solle.

          Laut mehreren Augenzeugenberichten waren die jüngsten Proteste dominiert von vor allem männlichen Jugendlichen aus den unteren sozialen Schichten. Demonstrationen wurden unter anderem aus Mahalla el Kubra, einer Industriestadt nördlich von Kairo mit einer Tradition von Arbeiterprotesten, gemeldet. Am Freitag hatte in Kairo zudem das Derby zwischen den Hauptstadt-Fußballvereinen Al Ahly und Zamalek stattgefunden – deren Ultra-Gruppen haben eine Geschichte der Konfrontation mit der Obrigkeit und den Sicherheitskräften.

          Gerade unter den einfachen Leuten schüren Ungerechtigkeit, Vetternwirtschaft, Verschwendung und Veruntreuung von Staatsgeld sowie Selbstbereicherung durch die Armee seit langer Zeit Frust. Die Sparpolitik, mit der das Regime die Wirtschaftskrise bewältigen will, setzt vor allem den Armen zu: Subventionen sind gestrichen worden, die Preise für Treibstoff, Grundnahrungsmittel sowie für Fahrkarten.

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