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Ägypten : Militär warnt vor Zusammenbruch des Staates

  • Aktualisiert am

Proteste trotz Ausgangssperre: In Kairo sind in der Nacht zu Dienstag wieder Tausende auf die Straße gegangen Bild: dpa

Das ägyptische Militär warnt vor einem Zusammenbruch des Staates. Seit Montagabend hat das Militär polizeiliche Befugnisse bekommen. Derweil halten die Unruhen in Ägypten trotz nächtlicher Ausgangssperre an.

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          Das ägyptische Militär hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einen Zusammenbruch des Staates gewarnt. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Das teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al Sisi, am Dienstag auf der offiziellen Facebook-Seite eines Militärsprechers mit. Ägyptens Präsident Muhammad Mursi hatte am Sonntagabend nach tödlichen Krawallen bereits für drei Städte am Suezkanal den Ausnahmezustand angeordnet.

          Al Sisi sagte, die Stationierung von Soldaten in den Suez-Städten diene dem Schutz des Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. „Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen“, sagte al Sisi.

          Militär bekommt polizeiliche Befugnisse

          Ägyptens Militär ist seit Montagabend vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet worden. Das ägyptische Oberhaus, die Schura, stimmte einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen. Das berichteten staatliche Medien. Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Das von den Islamisten dominierte Oberhaus nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer vergangenen Jahres aufgelöst worden war.

          Trotz der Verhängung einer  Ausgangssperre gab es am Montagabend in Ägypten bei Protesten abermals zwei Tote. In Port Said habe es vor mehreren Polizeiwachen Zusammenstöße mit Demonstranten gegeben, hieß es aus Sicherheitskreisen. Dabei sei ein junger Mann erschossen worden. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der  Stadt verhindert. Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes laut Aktivisten ein Mensch durch Schüsse aus einer  Schrotflinte getötet worden. Aus Sicherheitskreisen hieß es, zudem seien neun Soldaten und zwei Offiziere verletzt und zwei  Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden. Seit dem Beginn der  Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Husni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet.

          Die Proteste waren am Samstag weiter angeheizt worden durch ein  Kairoer Gericht, das im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen  nach einem Fußballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21  Menschen zum Tode verurteilt hatte. Das Urteil löste in der  Hafenstadt am Suez-Kanal gewalttätige Proteste aus. Am Sonntagabend  verhängte Präsident Mohammed Mursi daher den Notstand und eine  nächtliche Ausgangssperre in Port Said, Suez und Ismailia.

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