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Ägypten : Machtkampf in Kairo

  • -Aktualisiert am

Präsident Mursi hat im Machtkampf gegen den Militärrat das falsche Mittel gewählt: Viele beurteilen seine Entscheidung als eine Missachtung des Verfassungsgerichtes. Ob etwa Friedensnobelpreisträger El Baradei jetzt noch Ministerpräsident werden will, ist zweifelhaft.

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          Nur wenige Tage nachdem er seinen Amtseid abgelegt hat, wagt der neue ägyptische Präsident Muhammad Mursi den Machtkampf mit dem Militär, das ihm ohnehin nicht gewogen ist. Bei den Parlamentswahlen hatten die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi kommt, fast die Hälfte der Sitze errungen, zusammen mit den Salafisten stellten die Islamisten siebzig Prozent der Mandate. Als das Verfassungsgericht unlängst das Parlament wieder - wegen „Verfahrensfehlern“ bei der Wahl - suspendierte, mutmaßten vor allem die Islamisten, es habe dies auf stillschweigenden Wunsch des Obersten Militärrates getan. Bewiesen ist das freilich nicht.

          Der Muslimbruder Mursi rechnet nun nicht nur mit dem Beifall seiner politischen Freunde, er glaubt möglicherweise auch, dass das Lager der Nicht-Islamisten ihm seine Entscheidung, das Parlament wieder zusammenzurufen und den Beschluss des Gerichts rückgängig zu machen, als mutigen Schritt im Kampf gegen das Militär anrechnen werde. Tatsächlich könnte man so argumentieren - doch haben sich gerade aus diesem Lager schon kritische Stimmen gemeldet. Es sind jene, die in der ägyptischen Justiz keineswegs nur den Erfüllungsgehilfen des Obersten Militärrats sehen; sie beurteilen die Entscheidung Mursis vor allem als eine Missachtung des Verfassungsgerichtes, dem zu folgen Mursi noch in seinem Amtseid geschworen hatte. So ist fraglich, ob etwa Friedensnobelpreisträger El Baradei noch bereit wäre, angesichts dieser Umstände Ministerpräsident unter einem Staatsoberhaupt Mursi zu werden.

          Der Oberste Militärrat unter Feldmarschall Hussein Tantawi ist alles andere als beliebt; er hat einen großen Teil seines Ansehens, das er noch vor einem Jahr genoss, durch Unbeweglichkeit und taktische Tricks verspielt, jedenfalls bei denjenigen Ägyptern, die einen wirklichen demokratischen Neuanfang für ihr Land wollen. Doch es spricht manches dafür, dass Mursi mit seiner jüngsten Entscheidung überreizt hat und damit vielleicht das falsche Mittel in der Auseinandersetzung mit dem Militär gewählt haben könnte. Nun starrt Ägypten gebannt auf diesen Dienstag: Da wird sich zeigen, ob das gewählte Parlament nun suspendiert bleibt oder doch weiterarbeiten kann. Ägypten macht es sich und anderen nicht leicht, sein Wandel verläuft turbulent.

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