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Ägypten : Kampf der Straße

In Ägypten hat der Militärputsch gegen Präsident Mursi die Probleme des Landes nicht gelöst, sondern verschärft. Nach dem Massaker an Muslimbrüdern rückt eine nationale Aussöhnung in weite Ferne.

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          In Ägypten haben der Militärputsch und die Absetzung von Präsident Mursi die Probleme des Landes nicht gelöst, sie haben sie, im Gegenteil, verschärft. Das Massaker, bei dem am Montag in Kairo 42 Anhänger Mursis getötet wurden, machte den Putsch vom vergangenen Mittwoch nun endgültig zu einem gewaltsamen. Zudem legt die Regierungsbildung nahe, die sich aufgrund des Einspruchs der Salafisten gegen alle Kandidaten für mögliche Ministerpräsidenten in die Länge zieht, dass Ägypten immer weniger regierbar wird. Dabei ist die Frage der Regierungsbildung von Tag zu Tag immer weniger relevant. Denn die Entscheidung fällt auf der Straße.

          Die Muslimbrüder haben zur Mobilisierung ihrer Anhänger aufgerufen, und nur die Armee kann sie in Schach halten. Die Muslimbrüder beharren auf der Wiedereinsetzung Mursis; unterstützt werden sie seit Sonntag von den kampferprobten Ultras, die in Mursi ein weiteres Opfer des von ihnen verhassten Staats sehen. Allein das Militär kann gegen diese Entschlossenheit ein Minimum an Ordnung aufrechterhalten.

          Keiner der beiden großen Parteien ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber der Demokratie verpflichtet: Aufgabe der Armee ist nicht, das Land zu demokratisieren, sondern für Sicherheit zu sorgen, und die Muslimbrüder sprechen von der „Legitimität“ ihrer demokratischen Mehrheit, müssen aber einsehen, dass sich der Weg der Demokratie für sie nicht lohnt, dass sich der Frieden, den sie mit der Demokratie gemacht haben, nicht auszahlt. Die radikalen Islamisten, die auf Gewalt setzen, triumphieren, sehen sich bestätigt.

          Die Muslimbrüder, die mehr als achtzig Jahre im Untergrund überlebt haben, verfolgen eine langfristige Perspektive. Sie werden nicht aufgeben, selbst wenn noch mehr Blut fließen sollte. Darauf muss sich die Armee einstellen.

          Das Massaker vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden könnte ein Wendepunkt werden wie die „Kamelschlacht“ vom 2. Februar 2011, welche zu einem Schub für die Sympathien für die Demonstranten gegen den damaligen Präsidenten Mubarak geführt hat und letztlich zu dessen Sturz. Eine nationale Aussöhnung rückt in die Ferne, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft vertieft sich. Die Zeit für eine politische Lösung läuft davon. Ägypten steht vor einer Phase großer Unsicherheiten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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