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Ägypten im Ausnahmezustand : Muslimbrüder demonstrieren auch nach dem Massaker weiter

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Demonstranten zündeten am Donnerstag den Dienstsitz des Gouverneurs der Provinz Gizeh in Kairo an Bild: AP

Nach den blutigen Unruhen mit mindestens 522 Toten ist es zu neue Ausschreitungen in Ägypten gekommen. Amerikas Präsident Obama sagte ein Manöver mit Ägypten ab.

          In Ägypten wollen die Anhänger des abgesetzten islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi ihre Proteste fortsetzen. Ein ranghohes Mitglied der Muslimbruderschaft sagte dem amerikanischen Fernsehsender CNN am Donnerstag, nicht einmal der Tod der Mursi-Anhänger könne ihre „glorreiche Revolution“ in Ägypten stoppen. „Wir werden unsere Proteste und Demonstrationen im ganzen Land fortsetzen, so lange bis Demokratie und die legitimierte Regierung wiederhergestellt sind.“ Vor dem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte mit Hunderten von Toten am Mittwoch hatte ein Sprecher der Islamisten gegenüber der F.A.Z. bekräftigt, im Fall einer Räumung ihrer Protestlager mit „dezentral organisierten“ Protestaktionen weitermachen zu wollen. Am Donnerstag kam es in Ägypten zu neuen Demonstrationen und Krawallen. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde der Gouverneurssitz der Provinz Giseh im Großraum der Hauptstadt Kairo angegriffen. In der Hafenstadt Alexandria wurden vier Personen getötet, als sich Anwohner einem Protestmarsch der Muslimbrüder entgegenstellten.

          Die Angaben über die Zahl der Todesopfer, welche die Zusammenstöße vom Mittwoch gefordert haben, stiegen am Donnerstag im Abstand von wenigen Stunden. Zuletzt sprach das Gesundheitsministerium von mehr als 500 Toten, ein Sprecher der Muslimbruderschaft von 4500. Der amerikanische Präsident Barack Obama sagte als Reaktion auf die Gewalt ein geplantes Manöver der amerikanischen und ägyptischen Streitkräfte ab. Nach den jüngsten Ereignissen „kann unsere traditionelle Zusammenarbeit nicht einfach weitergehen“, sagte Obama am Donnerstag. Er ließ aber nicht erkennen, dass er ferner beabsichtigen könnte, die amerikanische Militärhilfe für Ägypten von 1,3 Milliarden Dollar im Jahr auszusetzen. Die gesamte Kooperation werde aber andauernd überprüft. Der Präsident verurteilte die Gewalt, bekannte sich aber zur Partnerschaft mit Kairo. Er hob mit Blick auf Vorwürfe aus beiden Lagern in Ägypten hervor, dass die Vereinigten Staaten nicht auf der Seite einer Gruppe stünden, sondern die Achtung der Menschenrechte und einen Übergang zu Demokratie und Wohlstand anstrebten.

          Haft für Mursi verlängert

          Ein Untersuchungsrichter verlängerte derweil die Untersuchungshaft für Mursi, der seit seinem Sturz am 3. Juli an einem geheimen Ort gefangen gehalten wird, um 30 Tage. Dies berichtete die offizielle ägyptische Nachrichtenagentur Middle East News Agency.

          Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung ordnete am Donnerstag die Schließung des Grenzübergangs Rafah zum von der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen an. Die Maßnahme gelte bis auf Weiteres, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Jugendbewegung des 6. April kritisierte sowohl die Übergangsregierung als auch die entmachtete Muslimbruderschaft. „Es ist deutlich geworden, dass die Führer beider Konfliktparteien sich in ihrem Machtkampf nicht um die Ägypter scheren“, hieß es in einer Erklärung, die in der ägyptischen Presse zitiert wurde. Die Muslimbruderschaft opfere ihre Anhänger für die Macht, die Sicherheitskräfte hörten nicht auf, sie gewaltsam zu verfolgen.

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