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Ägypten : Hoffen auf den Heilsbringer

  • -Aktualisiert am

Abd al Fattah al Sisi strebt ins Präsidentenamt Bild: AFP

Der Personenkult um Ägyptens Militärchef Abd al Fattah al Sisi hat ungeheure Ausmaße erreicht. Jetzt strebt er ins Präsidentenamt. Kritiker sehen das Land vor einem Übergang von einer Diktatur in die nächste.

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          Dieses Mal erschien Muhammad Mursi in weißer Häftlingsuniform, nicht im dunklen Anzug des einstigen Staatschefs. Doch die Fernsehbilder vom zweiten Prozess gegen den abgesetzten Präsidenten interessierten am Dienstag in Kairo kaum; alle Aufmerksamkeit galt seinem wahrscheinlichen Nachfolger, Abd al Fattah al Sisi, der am Montag zum Feldmarschall befördert worden war.

          Überschattet wurde die Ankündigung des Hohen Militärrats (Scaf), die Kandidatur des Armeechefs zu unterstützen, allerdings von der Ermordung eines hohen Polizeioffiziers: Der Anschlag auf Muhammad Said, Direktor des Technischen Büros im Innenministerium, ist Wasser auf die Mühlen der Sisi-Anhänger, die Mursis Muslimbruderschaft des Terrorismus bezichtigten. Nur Stunden vor Prozessbeginn hatte der Mann, der Mursi im Juli 2013 hinter Gitter bringen ließ, alle Zweifel beiseite geräumt, die Nachfolge des Islamisten antreten zu wollen. Ironie des Schicksals: Im August 2012 war es Mursi, der Sisi zum Armeechef beförderte. Nun dankte er den versammelten Scaf-Generälen, dass sie ihm erlaubten, dem „Ruf der Pflicht“ und „der freien Wahl der Massen“ zu folgen.

          Kühl abgeblockt

          Es war der vorletzte Schritt einer sorgfältig ausgearbeiteten politischen Choreographie, die die Rückkehr eines Vertreters des Militärs ins höchste Staatsamt spätestens im April besiegeln dürfte. Bis Mitte Februar hat der 59 Jahre alte Volksheld Zeit, seine Kandidatur offiziell einzureichen.

          Eine Politik der harten Hand verfolgt Sisi, seit er Mursi Ende Juni 2013 ein Ultimatum stellte, Mitglieder der Opposition ins Kabinett aufzunehmen. Versuche der Europäischen Union, nach dem Putsch zwischen Muslimbruderschaft und Armee zu vermitteln, blockte der Armeechef kühl ab. Mitte August ließ dann das von ihm eingesetzte Sicherheitskabinett die Polizei von der Leine: Bei der Räumung zweier Protestcamps von Mursi-Anhängern wurden Menschenrechtsorganisationen zufolge mehr als 800 Menschen getötet.

          Nicht die von Sisi in seiner „Roadmap“ verkündete Rückkehr zur Demokratie, sondern den Übergang von einer Diktatur in die nächste sehen viele Aktivisten seitdem aufziehen. In der neuen Verfassung ist es der Armee gelungen, ihre zentrale Stellung im politischen System des Landes für Jahre zu sichern. Die Vorherrschaft des Polizeiapparats wird durch Sisis Griff nach der Macht weiter zurückgedrängt. Die Stärkung der Militärjustiz in der Verfassung könnte ein Mittel sein, rivalisierende Fraktionen in der Armee in Schach zu halten. Von einem möglichen „Krieg der Generäle“ spricht der Blogger und Aktivist Mahmud Salem, der unter dem Pseudonym „Sandmonkey“ über großen Einfluss in der Demokratiebewegung verfügt.

          Vor allem die Clique um den früheren Generalstabschef Sami Anan, der von Mursi entmachtet wurde und angeblich selbst Ambitionen auf das höchste Staatsamt hegte, dürfte Sisis Aufstieg ein Dorn im Auge sein. Für Ärger in der älteren Generalität könnte zudem sorgen, dass er der erste Feldmarschall Ägyptens ist, der an keinem Krieg aktiv beteiligt war.

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