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Ägypten : Gericht verurteilt 529 Muslimbrüder zum Tode

  • -Aktualisiert am

Unterstützer des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi am Freitag in Helwan Bild: dpa

Ein Strafgericht in Oberägypten hat 529 Muslimbrüder zum Tod verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, an der Ermordung eines Polizeikommandeurs beteiligt gewesen zu sein. Vor den Präsidentenwahlen verschärft die Regierung Al Sisi ihren Konfrontationskurs.

          Ein Gericht im oberägyptischen Minja hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Der Richter befand die Männer für schuldig, an der Ermordung eines stellvertretenden Bezirkspolizeikommandeurs im vergangenen August beteiligt gewesen zu sein. 16 weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Es handelt sich um die größte Anzahl an Todesurteilen in der Geschichte des ägyptischen Justiz.

          Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments, Barbara Lochbihler, bezeichnete die Urteile in dem Massenprozess, die bereits am zweiten Prozesstag gefällt wurden, gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung als „katastrophales Signal“. Prozessbeobachter sagten, der für seine harten Urteile gegen Islamisten bekannte Richter habe den Anwälten der Angeklagten nicht die Gelegenheit gegeben, ihre Mandanten zu verteidigen. Lochbihler kritisierte die Schuldsprüche, die noch nicht rechtskräftig sind, „aufs Schärfste“. Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen im Frühjahr sendeten sie die Botschaft, „dass jeder, der nicht mit dem Regime ist, mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen hat“.

          Hunderte Tote bei Räumung von Protestlagern

          Der Angriff auf die Polizeistation von Minja im vergangenen August hatte am selben Tag stattgefunden, als Sicherheitskräfte zwei Protestcamps der Muslimbruderschaft in Kairo gewaltsam räumten. Dabei wurden mindestens 700 Menschen getötet. Die Todesstrafen erhielten die Angeklagten für die versuchte Ermordung zweier Polizisten und den Mord am stellvertretenden Distriktleiter der Polizei, Mustafa al Atar, Brandstiftung, Störung der öffentlichen Ordnung und des Diebstahls von Polizeiwaffen.

          Dutzende christliche Einrichtungen in der Provinz Minja waren ebenfalls Ziel der Angriffe geworden. Polizei und Armee ist es dort trotz zahlreicher Verhaftungen von Angehörigen der Muslimbruderschaft nicht gelungen, die Proteste zu stoppen.

          Die Anwälte der Verurteilten kündigten am Montag an, Berufung gegen die Urteile einzulegen. Das ist vor dem ägyptischen Kassationsgericht in Kairo möglich; auch der Großmufti des Landes muss noch seine Zustimmung zu den Schuldsprüchen erteilen.

          Wegen des harten Vorgehens von Sicherheitsbehörden und Justiz steht die Regierung des Militärmachthabers Abd al Fattah al Sisis seit Monaten in der Kritik. Mehr als 1400 Demonstranten sind seit der Absetzung Präsident Muhammad Mursis im vergangenen Sommer getötet worden; 200 Polizisten und Soldaten wurden bei Angriffen islamistischer Terroristen getötet. Interimsstaatschefs Adli Mansur hatte die Muslimbruderschaft im vergangenen Dezember zur terroristischen Organisation erklärt.

          Verschärfter Konfrontationskurs

          Die harschen Urteile dürften den Konfrontationskurs zwischen der von Armeechef al Sisi geführten Regierung und der in den Untergrund gedrängten islamistischen Opposition weiter verschärfen. Im Laufe der kommenden Woche wird damit gerechnet, dass Sisi seine Kandidatur für die Präsidentenwahl bekannt gibt, die Ende Mai stattfinden soll. Der frühere islamistische Präsidentschaftskandidat Abd al Moneim Abul Fattuh hat sich gegen eine Kandidatur entschieden, weil das von Mansur vorgelegte Wahlgesetz keine Anfechtungen des Ergebnisses erlaubt.

          Nur 147 der 545 Angeklagten waren bei dem Verfahren vor dem Strafgericht in Minja anwesend. Die Anwälte hatten vor dem Urteilsspruch am Montag vergeblich den Austausch des Richters verlangt, dem sie Parteilichkeit vorwerfen. In einem weiteren Verfahren gegen Anhänger und Mitglieder der Muslimbruderschaft sind fast 700 weitere Männer angeklagt, darunter der geistliche Führer der Organisation, Muhammad Badie. Mursi muss sich in vier Prozessen verantworten, unter anderem wegen Landesverrats, Tötung von Demonstranten und Spionage. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden 2010 185 Menschen zum Tode verurteilt und vier hingerichtet.

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