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Ägypten : Gericht stellt Verfahren gegen Mubarak ein

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Sie waren angeklagt, für den Tod Hunderter Demonstranten verantwortlich zu sein. Nun hat ein Gericht in Kairo das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak und seinen damaligen Innenminister eingestellt.

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          Mehr als drei Jahre nach dem Sturz von Husni Mubarak hat ein Strafgericht die Anklage gegen Ägyptens früheren Präsidenten wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten fallen gelassen. Damit entgeht der 86 Jahre alte Mubarak einem Schuldspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Zugleich sprach das Kairoer Gericht Mubarak am Samstag vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Auch sein damaliger Innenminister Habib al Adli sowie sechs führende Sicherheitsoffiziere wurden entlastet.

          Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Berufung einzulegen, wie das Internetportal Al-Ahram-Online meldete. Im Januar und Februar 2011 hatten Demonstranten tagelang den Tahrir-Platz im Herzen Kairos besetzt und den Rücktritt des Langzeitpräsidenten gefordert. Polizeikräfte und Schlägertrupps gingen mehrmals auf die Protestierenden los, bevor Mubarak am 11. Februar 2011 seinen Rücktritt bekanntgab. Eine vom Militär eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von mindestens 846 Menschen. Laut Kommission konnte ein Schießbefehl gegen die Demonstranten nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt werden.

          Trotz der beiden Urteile kommt Mubarak vermutlich vorerst nicht auf freien Fuß. In einem weiteren Verfahren war der frühere Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe ende erst im August 2016, zitierte die Internetseite Youm 7 eine Justizquelle. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Richter Mahmud al Raschidi sagte am Samstag in seiner Begründung, nur die Geschichte und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient habe. Ebenfalls freigesprochen wurden Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte aus dem ehemaligen Sicherheitsapparat Mubarak.

          Jubel im Gerichtssaal

          Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus. Mubarak verfolgte die Urteilsverkündung mit ernstem Gesicht. In einer ersten Stellungnahme sagte er dem TV-Sender Sada al-Balad am Telefon, er habe nie eine Anweisung zur Tötung von Demonstranten gegeben. Aus Angst vor möglichen Protesten sperrten Sicherheitskräften den Tahrir-Platz in Kairo ab. Dort hatten im Frühjahr 2011 Massendemonstrationen den Rücktritt des Langzeitmachthabers eingeleitet. Die Entscheidung des Richters vom Samstag stelle eine Niederlage für die Revolution dar, sagte der ägyptische Aktivist Mohammed Salah der Internetseite Al-Ahram. „Das markiert den Sieg der Gegenrevolution.“

          Vor den Absperrungen am Tahrir versammelten sich Dutzende Menschen. Sie forderten, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Bei dem neuen Richterspruch handelt es sich um eine Entscheidung in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Er hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebt seit Monaten in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Dorthin wurde er am Samstag zurückgebracht.

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