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Merkel in Ägypten : Bloß kein Erinnerungsfoto mit dem Kronprinzen

  • -Aktualisiert am

Der libanesische Premierminister Saad Hariri sitzt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem bilateralen Treffen am Rande des EU-Arabischen Liga-Gipfels in Ägypten. Bild: Reuters

In Ägypten sondieren EU und Arabische Liga gemeinsame Interessen. Die Europäer verhandeln aber auch untereinander. Denn mit den Staats- und Regierungschefs reisten auch deren eigene Probleme in den Badeort am Roten Meer.

          Angela Merkel stand in einem Konferenzzimmer und bilanzierte gut fünf Minuten lang ihren Besuch in Scharm al Scheich. 28 Staaten der Europäischen Union und 21 Mitglieder der Arabischen Liga – Syrien als 22. ist derzeit suspendiert – hatten sich erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen. Die meisten Chefs – Könige, Kanzler, Scheichs und Ministerpräsidenten – waren erschienen, nur wenige hatten sich vertreten lassen. Die Bundeskanzlerin, die nicht müde wird, den Multilateralismus hochzuhalten, tat es auch am Montag angesichts einer Begegnung mit einer Weltregion, die zahlreiche Konflikte zu bewältigen hat.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Als Erstes erwähnte Merkel in ihrer Bilanz, dass sie den arabischen Staatenlenkern klargemacht habe, das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Aber sie habe sich auch für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Die „schreckliche humanitäre Katastrophe“ im Jemen habe sie genannt, für Syrien, das vom Bürgerkrieg geplagte Land, habe sie ein Verfassungskomitee gefordert. Aber mit der Kanzlerin und den anderen europäischen Chefs reisten auch deren eigene Probleme in der Europäischen Union.

          Der Brexit in Scharm al Scheich

          Sogar die britische Premierministerin Theresa May war nach Scharm al Scheich geflogen, bevor der Brexit ihr und ihrem Land die Tür zu EU-Treffen verschließen wird. Sie könnte anderes zu tun haben, als nach Ägypten zu reisen zum Treffen der Arabischen Liga mit einer Europäischen Union, die ihr Land ohnehin verlassen will. Tatsächlich aber war May auch in Scharm al Scheich mit dem Brexit beschäftigt. Schon auf dem Hinflug – so wurde verbreitet – habe sie gegenüber mitreisenden Journalisten gesagt, dass die Entscheidung über den Austrittsvertrag abermals verschoben werden solle. Merkel und sie nutzten dann am Montagmorgen die Zeit zum bilateralen Gespräch über den Brexit. Sie sprachen aber auch über die Lage in Syrien und dem Irak. So sehr die EU derzeit selbst in Unruhe ist, wurde bei der Begegnung mit der Arabischen Liga deutlich, dass jene Weltregion noch elementarere, vor allem kriegerische Auseinandersetzungen hat.

          Der Brexit beschäftigt Merkel und May auch während eines Arbeitsfrühstücks im Rahmen des Gipfels in Ägypten.

          Die Kanzlerin nutzte das Treffen, mit dem sie keine größeren operativen Erwartungen verbunden hatte, gleich mehrfach zum bilateralen Austausch auf kurzem Weg. Sie schätzt solche Gelegenheiten, bei denen sie viele Gesprächspartner in wenigen Stunden treffen kann, ohne dass jedes Mal ein aufwendiger und zeitraubender bilateraler Besuch absolviert werden muss. Einer ihrer Gesprächspartner war der saudische König Salman bin Abdelaziz Al Saud. Von europäischer Seite war darauf gedrungen worden, dass er und nicht der durch die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in die Kritik geratene Kronprinz Mohammed bin Salman erscheine. Für Merkel, deren Regierung wegen des Mordes die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt und dafür Ärger mit Großbritannien und Frankreich in Kauf genommen hat, wäre es äußerst schwierig gewesen, an einem Treffen teilzunehmen, bei dem der Kronprinz zugegen ist.

          Zu Beginn des Gipfels hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dazu aufgerufen, Europa und die arabischen Länder müssten die Probleme der Region gemeinsam lösen und dürften sie nicht den „weit entfernten Weltmächten“ überlassen. Das zielte auf die Bemühungen um Einflussnahme Chinas und Russlands. Tusk forderte mehr Offenheit und Toleranz, was auf die autoritär geführten arabischen Länder zielte. Lebendige Zivilgesellschaften seien weniger anfällig für die Botschaften des gewalttätigen Extremismus.

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