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Ägypten : Eine Politik der Gnadenlosigkeit

Der Prozess gegen den Reporter von al-Jazeera Peter Greste am 5. März 2014 in Kairo. Bild: AFP

In Ägypten nehmen die Repressionen zu. Todesurteile werden vollstreckt, neue Gefängnisse gebaut. Präsident al-Sisi steht unter Druck.

          3 Min.

          Die Zahl der Hinrichtungen nimmt in Ägypten erschreckend zu. Amnesty International schätzt, dass sie sich im Jahr 2020 auf mindestens 107 mehr als verdreifacht hat. Wird der Rhythmus des ersten Halbjahrs beibehalten, wird die Zahl 2021 noch höher liegen. Seit 2014 sind Hunderte Menschen zum Tode verurteilt worden, und jeden Monat kommen derzeit Dutzende neue Todesurteile hinzu. Tausende Menschen befinden sich unter grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen in einer Untersuchungshaft, die sich automatisch verlängert.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Eine neue Hinrichtungswelle droht in den kommenden Tagen. Denn der Kassationshof hat am 14. Juni zwölf Todesurteile gegen führende Vertreter der Muslimbruderschaft bestätigt. Nach zwei Wochen kann Präsident Abd al-Fattah al-Sisi die Vollstreckung anordnen. Dazu ist auch die Unterschrift des Großmuftis Schauki Ibrahim Allam erforderlich. Ob beide Unterschriften vorliegen, ist nicht bekannt. Human Rights Watch hat al-Sisi dazu aufgerufen, die Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.

          Nicht die Täter werden angeklagt, sondern die Opfer

          Das größte Massenstrafverfahren in der Geschichte Ägyptens steht damit vor dem Abschluss. Nach drei Jahren Dauer hatte im September 2018 ein Antiterrorgericht in Kairo die Urteile gegen 739 Personen verkündet. Sie waren nach der Auflösung der beiden Protestlager, in denen sich Anhänger des durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi versammelt hatten, festgenommen worden. Mehr als 1150 Menschen waren am 14. August 2013 bei der Erstürmung der beiden Lager getötet worden. Das Massaker sei ein „mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, schrieb Human Rights Watch. Dafür sprächen die „umfassende und systematische“ Tötung. Niemand, der an dem Massaker beteiligt war, wurde zur Rechenschaft gezogen oder angeklagt.

          Angeklagt aber wurden 739 Menschen, weil sie sich an den Sit-ins beteiligt hatten. Von ihnen wurden 75 zum Tode verurteilt, 47 zu lebenslanger Haft und 374 zu Haftstrafen von jeweils 15 Jahren. Die Überlebenden des Massakers wurden wegen Mordes, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Vandalismus gegen Regierungsgebäude angeklagt. Neun ägyptische Menschenrechtsorganisationen werfen der Justiz eine „schamlose Missachtung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ vor sowie eine „Politik, die die Straflosigkeit außer Kraft setzt“.

          Der Nahdaa-Platz in Kairo am 15. August 2913 am Tag nach der Erstürmung durch ägyptische Sicherheitskräfte
          Der Nahdaa-Platz in Kairo am 15. August 2913 am Tag nach der Erstürmung durch ägyptische Sicherheitskräfte : Bild: AP

          Das Kassationsgericht hat jetzt zwar 33 Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt; bestätigt hat es lebenslange sowie Hunderte langer Haftstrafen. Auf ihre Hinrichtung warten in den Todeszellen aber zwölf ehemalige führende Vertreter der Muslimbruderschaft, unter ihnen Mohammed al-Beltagy, der seit März 2017 keinerlei Kontakt zur Außenwelt hatte.

          Seit dem Putsch von 2013 sind in Ägypten 16 neuen Gefängnisse gebaut worden. In der vergangenen Woche gab der Innenminister den Bau acht weiterer Gefängnisse bekannt. Mehrere tausend Häftlinge erwartet derzeit in Einzelhaft und Zellen ohne Tageslicht ein Tod ohne Todesurteil. Im August 2020 starb in seiner Zelle bereits Essam al-Eryan, mutmaßlich als Folge unterlassener medizinischer Hilfe. Mursi starb im Juni 2019 im Gerichtssaal. Human Rights Watch dokumentiert, wie die ägyptische Regierung mit willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Schikanen gegen unabhängige Organisationen und friedliche Regierungskritiker vorgeht. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit als Terrorismus kriminalisiert. Im Juni wurden zwei junge Influenzerinnen zu langen Haftstrafen verurteilt.

          Wirtschaft liegt am Boden

          Die Repression nimmt in einer Zeit zu, in der die ägyptische Wirtschaft am Boden liegt. Weggebrochen oder stark zurückgegangen sind die Einnahmen aus dem Tourismus, dem Suezkanal und den Gastarbeiterüberweisungen vom Golf. Sie sind traditionell die wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Auch überweisen die Golfmonarchien, die Kairo seit dem Putsch mit 60 Milliarden Dollar alimentiert hatten, keine bedeutenden Summen mehr, da sie die Mittel selbst benötigen. Auch die Zahlungen der EU sind ausgetrocknet, da sie die Gelder an eine Menschenrechtsklausel knüpft.

          Zudem legt die Pandemie die Mängel des ägyptischen Staates offen, und mit dem Staudamm in Äthiopien droht eine Wasserknappheit. Ägypten sind jedoch die Hände gebunden, da al-Sisi 2015 bei einem Besuch in Addis Abeba das Recht Äthiopiens auf den Damm anerkannt hat. In Libyen muss sich Ägypten einer Lösung fügen, in der der von Kairo unterstützte Rebellengeneral Chalifa Haftar keine Rolle mehr spielt, und in Gaza hat es Ägypten mit einer erstarkten Hamas zu tun.

          Die Repression ist vor diesem Hintergrund ein Rachefeldzug gegen die Muslimbruderschaft, den wichtigsten politischen Gegner. In Fernsehsendern im - überwiegend türkischen - Exil macht sie auf die Missstände in Ägypten aufmerksam. Auch dürfte das Regime beunruhigen, dass nur etwa 40 000 Muslimbrüder in Haft sind. Das entspricht in etwa einem Anteil von weniger als einem Zehntel. Im Untergrund dürften die Strukturen der Bewegung also weiter funktionieren. Offenbar gilt es, jedwede Opposition unter dauerhaften Druck zu setzen und ihre Moral zu brechen.

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