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Ägypten : Berufung gegen Einstellung des Mubarak-Prozesses

  • Aktualisiert am

Husni Mubarak verbüßt derzeit eine Haftstrafe von drei Jahren Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft will nicht hinnehmen, dass das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak eingestellt wird. Offen ist, ob ihr Antrag auf Berufung durchkommt.

          In Ägypten hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak eingelegt. Die Entscheidung des Gerichts sei fehlerhaft begründet, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

          Ein Gericht hatte am Samstag entschieden, Mubarak nicht für den Tod Hunderter Demonstranten während des Aufstands im Jahr 2011 gegen ihn zur Verantwortung zu ziehen. Der Gerichtsbeschluss hatte neue Demonstrationen in Kairo ausgelöst. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden zwei Menschen getötet und mindestens neun verletzt.

          Die Gerichtsentscheidung, das Verfahren einzustellen, hatte Ende November in Kairo zu Tumulten geführt

          Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird. Wenn Mubarak abermals vor Gericht kommt, wäre das in diesem Verfahren nach ägyptischem Recht das dritte und letzte Mal.

          Der 86 Jahre alte Mubarak verbüßt derzeit eine Haftstrafe von drei Jahren, zu der er im Mai wegen des Diebstahls öffentlichen Geldes verurteilt worden war.

          Mubarak hatte 30 Jahre lang über Ägypten geherrscht. Beim Aufstand gegen ihn wurden im Jahr 2011 Hunderte Demonstranten getötet. Im Jahr 2012 waren Mubarak und sein damaliger Innenminister Habib al Adli deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte allerdings die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Mubarak weist die Vorwürfe zurück.

          Sein Sturz führte zu den ersten freien Wahlen in Ägypten. Der daraus als Sieger hervorgegangene Präsident Muhammad Mursi wurde allerdings 2013 von Armee-Chef Abd Fattah al Sisi abgelöst.

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