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Ägypten : Aussöhnung in weiter Ferne

  • -Aktualisiert am

Auch Kairo ist fest im Griff der Armee: Panzer in Kairo nahe des Präsidentenpalastes an diesem Freitag Bild: AP

Vorerst ist Ägypten weiter fest im Griff der Armee. Gleichwohl wächst die Angst vor weiterer Destabilisierung, Gewalt und willkürlichen Festnahmen. Nach dem Freitagsgebet könnte die Lage wieder eskalieren.

          Die Panzer sind noch immer da. Vor der Galaa-Brücke des vornehmen Nil-Insel-Stadtteils Zamalek stehen sie, und weiter südlich am Ufer vor dem Verfassungsgericht. Auch zehn Tage nach der Entmachtung von Präsident Muhammad Mursi ist Ägypten fest im Griff der Armee.

          Alles kontrollieren können die Streitkräfte aber nicht. Am Freitag griffen bewaffnete Kämpfer nahe der Stadt al Arisch einen Kontrollposten an, ein Polizist wurde dabei getötet.

          Doch nicht nur auf dem Sinai wächst die Angst vor weiterer Destabilisierung: Vergangene Woche fanden Sicherheitskräfte im Zentrum von Kairo eine Bombe – wer sie gelegt hat, ist unklar. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind seit dem Sturz Mursis 88 Menschen getötet worden.

          Auch an diesem Wochenende rechnen viele wieder mit Gewalt. Nur wenige Kilometer voneinander entfernt wollten Anhänger und Gegner des entmachteten Staatschefs zu Kundgebungen nach dem Freitagsgebet zusammenkommen. Vergangene Woche stießen sie nach solchen Massenveranstaltungen entlang des Nil-Ufers aufeinander. Es war der Beginn einer Welle von Gewalt, die von der ersten Stunde an einen Schatten auf die Post-Mursi-Ära legt. 

          „Muslimbrüder zum Mitspielen zu bewegen“

          Die Besorgnis über eine neue Phase autoritärer Herrschaft ist ebenso groß wie die vor weiterer Radikalisierung; Bedenken gegenüber Militärs und Übergangsregierung sind weit verbreitet. Diplomaten fürchten, dass es nicht gelingen könnte, „die Muslimbrüder zum Mitspielen zu bewegen“.

          Gegen den Führer von Mursis Muslimbruderschaft, Muhammad Badie, erließen die Behörden diese Woche Haftbefehl; auch neun weitere Führungskräfte der islamistischen Organisation müssen sich wegen Anstachelung zu Gewalt verantworten.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die ägyptischen Behörden am Donnerstag deshalb auf, Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Er sei „tief besorgt“ wegen fortgesetzter Festnahmen, sagte er nach einem Telefonat mit Ägyptens Außenminister Kaml Amr.

          Washington: Willkürliche Festnahmen beenden

          Auch die amerikanische Regierung forderte die Streitkräfte auf, die willkürlichen Festnahmen von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft zu beenden. Diese seien nicht im Sinne des vom Militär und der Übergangsregierung ausgegebenen „Ziels der nationalen Versöhnung“, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki.

          Angeblich stehen 300 Muslimbrüder auf der Fahndungsliste der Sicherheitsbehörden. Muhammad Sudan von der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), dem politischen Arm der Muslimbruderschaft spricht von Kriminalisierung der Bewegung und von Rachegelüste der neuen Herrschenden. Das seien auch die Gründe, weshalb die Muslimbrüder ihre Proteste fortsetzen, und weshalb auch niemand von ihnen an eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung Ministerpräsident Hazem al Beblawis denke.

          Fastenbrechen am ersten Abend des Ramadan auf dem Tahrir-Platz

          Der Staatsstreich liegt noch zu lange zurück, die Wunden des Massenmordes vor dem Sitz der Republikanischen Garden am Montag sind noch zu frisch. 54 Menschen wurden dabei getötet, führende Muslimbrüder sprechen von einem „Massaker“. Amnesty International schreibt in einem Bericht von „exzessiver und unnötiger Gewalt durch die Sicherheitskräfte“.

          Zwar kündigte Übergangspräsident Adli Mansur die Bildung eines Komitees zur Aufklärung der Zusammenstöße an, die am Montag im Morgengrauen begannen. Doch die zweieinhalb Jahre seit dem Sturz von Mursis Vorgänger Husni Mubarak haben gezeigt, dass derartige Gremien ihre Arbeit nur selten abschließen.

          Straflosigkeit zieht sich durch die Übergangsphase seit Mubaraks Entmachtung durch den Hohen Militärrat, dem Armeechef Abd al Fattah al Sisi seit vergangenem August vorsteht. Weder die Verantwortlichen für die Tötung 27 mehrheitlich koptischer Demonstranten vor dem staatlichen Rundfunkgebäude Maspero im Oktober 2011 noch jene für weitere insgesamt 29 Tote bei Protesten im Dezember 2011 und im Mai 2012 wurden bislang zur Rechenschaft gezogen. 

          „Mursi an einem sicheren Ort“

          Ein weiterer Grund für den wachsenden Unmut unter den Islamisten ist zudem, dass noch immer unklar ist, wo Mursi festgehalten wird. Weil sie ihn in jener Einrichtung der Republikanischen Garden im Norden Kairos vermuten, wo es am Montag zu den vielen Toten kam, marschieren dort seine Anhänger weiter auf. Die Führung der Armee ebenso wie die neue zivile Führung laufen Gefahr, aus Mursi einen politischen Häftling zu machen, sollte der Arrest ohne Anklage allzu lange anhalten.

          Ein Muslimbruder küsst das Porträt des entmachteten Präsidenten Muhammad Mursi

          Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte inzwischen zwar, Mursi befinde sich „an einem sicheren Ort“ und würde in würdiger Weise“ behandelt. „Zugleich ist es für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes besser, ihn festzuhalten“, sagte er. Mursis Anhänger dürften das anders sehen.

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Freilassung Mursis. Jede Form der politischen Verfolgung sei für die Zukunft Ägyptens außerordentlich schädlich, sagte Westerwelles Sprecher am Freitag in Berlin. „Wir fordern deshalb auch ein Ende der aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen für Herrn Mursi.“

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