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Ägypten : Ägyptischer Wendepunkt

Der Bericht der Untersuchungskommission mischt die Karten in Ägypten neu. Er belastet die Repräsentanten des alten Regimes schwer. Eingestellte Verfahren werden neu aufgerollt, und Mubarak droht möglicherweise die Todesstrafe.

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          Der Bericht einer Untersuchungskommission zur blutigen Niederschlagung der Proteste, die zum Sturz Mubaraks führten, verändert das Kräfteverhältnis der ägyptischen Politik. In den vergangenen Monaten war es den Vertretern des alten Regimes gelungen, das Vertrauen der Aktivisten und der schwachen säkularen Opposition zu erwerben. Gemeinsam erhöhten sie den Druck auf den islamistischen Präsidenten Mursi. Der war bei den Aktivisten auch deshalb in Ungnade gefallen, weil die Massaker während der Revolution nicht geahndet wurden und ungesühnt blieben.

          Der Bericht der Untersuchungskommission mischt die Karten neu. Er belastet die Repräsentanten des alten Regimes schwer. So soll Mubarak bestens über die Vorgänge informiert gewesen sein; seine Staatspartei, die NDP, hat viel Blut an den Händen; die Polizei und andere Sicherheitsorgane des Innenministeriums sind systematisch und in der Absicht zu töten gegen die Demonstranten vorgegangen; auch namentlich genannte Offiziere der Armee und der Militärpolizei haben sich am Foltern und Töten beteiligt. Als Partner der idealistischen Aktivisten und selbst der opportunistischen Opposition sind damit alle diskreditiert, die Teil des alten Regimes waren.

          Anschuldigungen gegen Muslimbrüder fallen in sich zusammen

          Die Aktivisten müssen erkennen, dass sie in den vergangenen Monaten von den „Felul“, den „Wendehälsen“ des alten Regimes, für deren Zwecke instrumentalisiert worden sind. Etwas ratlos werden sie nach neuen starken Partnern suchen müssen. Aus der Defensive kommen hingegen Mursi und seine Muslimbrüder. Ihnen war lange vorgeworfen worden, sie hätten sich auf Kosten der Revolution mit der Armee in einer „geheimen Abmachung“ auf die Teilung der Macht verständigt; auch war den Muslimbrüdern unterstellt worden, sie gewährten jenen ein freies Geleit ins Exil, die Schuld auf sich geladen haben. Diese Anschuldigungen fallen mit dem Bericht in sich zusammen.

          Die eingestellten Verfahren gegen die Täter werden neu aufgerollt, Mubarak droht möglicherweise die Todesstrafe, der Flughafenverwaltung liegt eine lange Liste von Personen vor, die nicht mehr ausreisen dürfen. Die „Märtyrer“, wie die Ägypter ihre getöteten Revolutionäre nennen, erhalten einen Teil ihrer Würde zurück. Bewähren muss sich jetzt auch die dem alten Regime gegenüber loyale Justiz, die die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht länger behindern darf.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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