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Truppenreduzierung geplant : Nato-Chef warnt Trump vor überstürztem Abzug aus Afghanistan

Soldaten der Nato-Mission „Resolute Support“ im März 2020 in Kabul Bild: AP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg distanziert sich mit deutlichen Worten von Trumps Plänen einer weiteren Truppenreduzierung in Afghanistan – und warnt vor einem neuen „Terror-Kalifat“ am Hindukusch.

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          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in deutlichen Worten von Plänen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump distanziert, in den kommenden Wochen die Zahl der amerikanischen Truppen in Afghanistan zu halbieren. „Wir stehen jetzt vor einer schwierigen Entscheidung“, teilte Stoltenberg am Dienstag mit, ohne Trump explizit zu erwähnen. Zwar solle kein Verbündeter länger als notwendig in dem Land bleiben. „Doch könnte der Preis für einen zu schnellen Abzug in unkoordinierter Weise sehr hoch sein.“

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Mehrere amerikanische Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, der scheidende Präsident wolle den Truppenabzug in den verbleibenden zwei Monaten seiner Amtszeit vorantreiben. Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, wonach die Zahl der Soldaten in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar jeweils auf etwa 2500 reduziert werden solle. Fünf Tage später wird Joe Biden sein Amt antreten.

          Derzeit sind noch knapp 5000 amerikanische Soldaten in Afghanistan stationiert, die im Rahmen der Nato-Mission „Resolute Support“ sowie in Antiterroroperationen zum Einsatz kommen. Im Irak beträgt die aktuelle Truppenstärke etwa 3000 Soldaten. Schon im September hatte Trump angekündigt, den Großteil der seinerzeit noch etwa 5200 Soldaten aus dem Irak abzuziehen.

          Ein Wahlkampfversprechen Trumps

          Trump hatte stets gefordert, der amerikanische Militäreinsatz in Afghanistan müsse bald beendet werden; während des Wahlkampfs 2016 versprach er wiederholt, er werde die eigenen Soldaten „nach Hause holen“. Vor der Wahl vom 3. November sagte Trump, alle noch in Afghanistan stationierten amerikanischen Soldaten sollten bis Weihnachten in die Heimat zurückkehren. Kurz nach der Wahl entließ der Präsident Verteidigungsminister Mark Esper, der sich gegenüber einer weiteren Verringerung der Truppenstärke skeptisch gezeigt hatte.

          Noch 2019 betrug die amerikanische Truppenstärke in Afghanistan etwa 14.000 Soldaten, seither wurde sie schrittweise verringert. Parallel dazu trieb die Trump-Regierung die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland voran. Ende Februar 2020 wurde in der qatarischen Hauptstadt Doha ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den aufständischen Taliban unterzeichnet. Dieses sieht einen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan bis zum Sommer 2021 vor, sofern die Taliban im Gegenzug eingegangene Verpflichtungen einhalten. Daraufhin verringerte Washington die Zahl der Soldaten im Frühjahr schon auf 8600 Mann.

          Kritik von den Republikanern

          Insgesamt ist die Nato derzeit mit 12.000 Soldaten im Land. Stoltenberg erläuterte am Dienstag, man sei gemeinsam nach Afghanistan gegangen, um sicherzustellen, „dass es nie wieder ein sicherer Hafen für internationale Terroristen wird“. Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen sei, solle man in „abgestimmter und ordentlicher Weise“ abziehen. „Ich zähle darauf, dass sich alle Nato-Verbündeten an dieses Versprechen halten, für ihre eigene Sicherheit“, fügte der Generalsekretär mahnend hinzu.

          In den Vereinigten Staaten riefen die Berichte ebenfalls Kritik hervor, auch unter führenden Mitgliedern von Trumps Republikanern. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, mit der weiteren Verringerung der Truppenstärke würde Washington Verbündete „aufgeben“ und Islamisten einen „großen Propaganda-Sieg“ bescheren. Auch drohe ein Wiedererstarken des Terrornetzwerks Al-Qaida. Der Abzug der ausländischen Truppen war stets eine der Hauptforderungen der Taliban gewesen.

          Die Nato-Verbündeten und insbesondere Stoltenberg selbst haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf verwiesen, dass der Abzug daran gebunden ist, dass die Taliban ihre Verpflichtungen erfüllen und man dies in der Nato gemeinsam bewerten werde. „Es besteht die Gefahr, dass Afghanistan wieder zu einer Plattform für internationale Terroristen wird, die von dort aus Angriffe auf unsere Heimatländer planen und ausführen“, warnte Stoltenberg am Dienstag.  Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ könnte ihr „Terror-Kalifat“ in Afghanistan wieder aufbauen, das sie zuvor in Syrien und im Irak verloren hatte.

          Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz auch mit weiteren Truppenverminderungen der Vereinigten Staaten ihre Mission zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen werde. Man halte auch daran fest, diese Kräfte bis 2024 zu finanzieren. Allerdings haben Diplomaten in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, dass Deutschland und andere Staaten ihre derzeitige Präsenz nur aufrechterhalten könnten, wenn die Amerikaner ihr Truppenniveau stabil hielten. Die Verbündeten sind vielfach auf amerikanische Unterstützung angewiesen, nicht zuletzt bei Logistik und Transport.

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