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Abtreibungsgesetz gescheitert : „Im Widerspruch zum Willen des amerikanischen Volkes“

Der amerikanische Senat am Mittwoch nach der mit 51 zu 49 Stimmen ausgegangenen Abstimmung Bild: US Senate TV via REUTERS

Die Demokraten scheitern im Senat mit einem Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene. Die Niederlage war einkalkuliert – und ist Teil der Wahlkampfstrategie vor den Midterms.

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          Die Niederlage im Senat war einkalkuliert, viel mehr ging es um die Symbolik. Und so dauerte es nicht lang, bis die Demokraten ihre Empörung über die erwartete Entscheidung gegen den Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene lautstark kundtaten. Die Entscheidung stehe „im Widerspruch zum Willen eines Großteils des amerikanisches Volkes“, äußerte Präsident Joe Biden nach der Abstimmung.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Republikaner im Kongress hätten sich dazu entschlossen, dem Recht der Amerikanerinnen im Wege zu stehen, „die persönlichsten Entscheidungen über ihren eigenen Körper, ihre Familie und ihr Leben zu treffen“. Biden rief dazu auf, mehr Senatoren zu wählen, die die Gesetzgebung zum Abtreibungsrecht unterstützen. Dann könne der Kongress den Entwurf im Januar billigen und „auf meinen Schreibtisch legen, sodass ich das Gesetz unterzeichnen kann“.

          Es war keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf für ein Abtreibungsrecht auf Bundesebene mit 51 zu 49 Stimmen scheiterte. Damit wurde die nötige Mehrheit von sechzig Stimmen, die nötig ist, um die Vorlage zur Abstimmung zu bringen, weit verfehlt. Das war schon Ende Februar einmal der Fall gewesen. Doch seit vor anderthalb Wochen das Entwurfsdokument des Supreme Court durchgestochen wurde, das nahelegt, dass das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt wird, ist das Thema abermals hochgekocht. Für die Demokraten ist es zum größten Wahlkampfthema vor den Midterm-Wahlen im November geworden, mit dem sie hoffen, zumindest eine der zwei knappen Mehrheiten im Kongress verteidigen zu können.

          „Eine der schlimmsten Entscheidung des Gerichts jemals“

          Am Mittwochmorgen sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, über die Abstimmung, sie sei „eine der folgenreichsten, die wir in den nächsten Jahrzehnten abhalten werden“. Zum ersten Mal in fünfzig Jahren stehe eine konservative Mehrheit am Supreme Court kurz davor, „Frauen die Freiheit über ihre eigenen Körper abzusprechen“. Dies sei „eine der schlimmsten Entscheidung des Gerichts jemals“. Die Abstimmung werde als Schande in die Geschichte eingehen.

          Mit den fünfzig Republikanern stimmte am Mittwochnachmittag jedoch auch der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia, der sich bis zum Morgen offengehalten hatte, ob er mit seiner Partei stimmen werde. Manchin war schon als Querschläger aufgefallen, als er Biden mit der Ablehnung von dessen Sozialpaket düpierte. Als Begründung für die Entscheidung gegen den Gesetzentwurf sagte Manchin, dieser sei „nicht das gleiche“ wie „Roe v. Wade“, auch wenn die Demokraten das die Leute glauben machen wollten. „Das hier erweitert Abtreibung.“

          Wird die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“ von 1973 durch den Supreme Court aufgehoben, wären die einzelnen Bundesstaaten für entsprechende Gesetze zuständig. In vielen konservativ regierten Staaten soll Abtreibung dann weitgehend verboten oder zumindest erheblich erschwert werden. Abtreibungen sind aktuell mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt, etwa bis zur 24. Woche.

          McConnell warnte vor Gesetzentwurf

          Viele Republikaner argumentieren, der nun nicht zur Abstimmung gelangte Gesetzentwurf erlaube Abtreibungen auch in einer späten Phase der Schwangerschaft noch. Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, sagte am Mittwoch vor der Abstimmung: „Die Demokraten hätten keinen extremeren Gesetzentwurf schreiben können.“ Es sei beängstigend, dass so etwas im Jahr 2022 verfasst werde. „Die Amerikaner müssen sehen, was aus der extremen Linken geworden ist.“ Deswegen sei er froh, dass der Senat heute abstimme.

          Der republikanische Senator Ben Sasse aus Nebraska forderte in der Debatte am Mittwoch beide Parteien dazu auf, sich politisch auf eine „Ethik des Lebens“ zu konzentrieren – etwa mehr pränatale Betreuung und ein erweitertes soziales Netz für Schwangere und junge Mütter. Gerade in Bundesstaaten, in denen nach dem Kippen von „Roe v. Wade“ Abtreibungen erheblich eingeschränkt und erschwert würden, versichern Republikaner, Frauen würde es erleichtert, Kinder großzuziehen. „Wo ist die Menschlichkeit“, fragte Sasse im Senat und warf den Demokraten eine „brutale Gleichgültigkeit“ mit der sie an Abtreibungsrechten festhielten, anstatt Müttern und Kindern politisch zu unterstützen.

          Vizepräsidentin Kamala Harris sprach nach der Abstimmung von „extremistischen republikanischen Anführern“ im Land, die danach strebten, „Frauen dafür zu kriminalisieren und zu bestrafen, dass sie selbst über ihren Körper entscheiden“. Wie Biden rief auch sie dazu auf, Kandidaten zu unterstützen, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen – nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei lokalen und Gouverneurswahlen.

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