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Abstimmung über Theresa May : Im Amt, aber nicht an der Macht

Hat seit dem bestandenen Vertrauensvotum gut lachen: Die britische Premierministerin Theresa May Bild: EPA

Das Vertrauensvotum ist für Theresa May kein uneingeschränkter Sieg. Die Abstimmung hat die Spaltung der Konservativen messbar gemacht: Die Kritiker der Premierministerin fühlen sich gestärkt.

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          Als der Abgeordnete Graham Brady nach der Auszählung am Mittwochabend vor den Fernsehkameras verkündete, dass „die Fraktion Vertrauen in die Premierministerin hat“, hallten Jubelrufe durch den Saal im Westminster Palast, begleitet von lang anhaltendem Beifall. Erst am Tag danach erfuhr man, dass dies inszeniert war. Die Kommunikationsstrategen in der Downing Street hatten dafür gesorgt, dass der Konferenzraum zu diesem Zeitpunkt mit May-Loyalisten gefüllt war, die ihrer Erleichterung freien Lauf lassen durften.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Das Prekäre des „Sieges“, den Theresa May medienwirksam feiern ließ, sickerte erst in der Nacht und am Donnerstag durch. 200 Abgeordnete hatten ihrer Parteichefin das Vertrauen ausgesprochen – aber 117 nicht. In Ländern mit einem weniger selbstbewussten Parlament würden sich die Verlierer geschlagen der Mehrheit unterordnen und tapfer die Reihen schließen. Nicht so im Königreich.

          Mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten steht nun offen gegen May, und viele von ihnen fühlen sich sogar gestärkt. Wenn nur 48 Abgeordnete ein Misstrauensvotum einleiten und dann 117 Kollegen der Parteivorsitzenden ihr Misstrauen aussprechen, sei dies ein beachtliches Ergebnis für die Kritiker und ein jämmerliches Resultat für May, sagte Bill Cash am Donnerstag, einer der euroskeptischen Veteranen im Unterhaus. Wie viele andere rechnete er vor, dass die große Mehrheit der Hinterbänkler gegen May gestimmt hätte. Schließlich sei davon auszugehen, dass die meisten Stimmen für die Parteivorsitzende von denen stammten, die Regierungsämter innehaben – also, in Cashs Worten, „auf dem Gehaltszettel der Premierministerin stehen“. Mehr als 120 Tory-Abgeordnete halten bezahlte Regierungsposten, vom Minister über den Staats- bis zum Unterstaatssekretär.

          Der Umgangston wird schärfer

          Als erster setzte Jacob Rees-Mogg, der die Brexiteers im Parlament anführt, den Ton, als er noch am späten Mittwochabend von einem „schrecklichen Ergebnis“ für May sprach und ihr empfahl, sich schnellstmöglich in den Buckingham Palast fahren zu lassen, um dort der Queen ihr Rücktrittsschreiben zu übergeben. Ein Rebell nach dem anderen machte am Donnerstag klar, dass das Votum für May nichts verändert hätte. Niemand signalisierte, nunmehr auf sie zuzugehen und womöglich sogar für ihr Austrittsabkommen zu stimmen. Dominic Raab, der im November als Brexit-Minister aus Protest gegen den Deal zurückgetreten war, sagte bitter: „Es ist sehr schwer zu erkennen, wie uns diese Premierministerin vorwärts führen soll.“

          Die Spaltung der Konservativen, die sich schon lange besichtigen lässt, ist seit Mittwochnacht aktenkundig und messbar geworden. Der Umgangston wird schärfer. Schatzkanzler Philip Hammond, der nicht viel von einem EU-Austritt hält, bezeichnete die May-Kritiker als „Extremisten“. Andere machen sich ernsthafte Gedanken über ein Auseinanderbrechen der Partei. Von „tiefen ideologischen Trennlinien“ sprach Dominic Grieve am Donnerstag, der frühere Generalstaatsanwalt. Wieder andere trösten sich mit der Erinnerung, dass Grabenkämpfe um Europa in der Partei nichts Neues sind. Schon die letzten beiden konservativen Premierminister stürzten mehr oder weniger über Europa: John Major, der, geschwächt vom endlosen Streit mit den Euroskeptikern, 1997 gegen Oppositionsführer Tony Blair verlor, und David Cameron, der am 24. Juni 2016, am Tag nach dem EU-Referendum, die Konsequenzen aus dem Brexit-Votum zog.

          May ist fürs Erste sicher. Ein weiteres Misstrauensvotum in der Fraktion hat sie einstweilen nicht zu befürchten, denn einen neuen Versuch dürfen die Tories laut den Parteistatuten erst in zwölf Monaten starten. Selbst einem Misstrauensvotum im Unterhaus, das Oppositionschef Jeremy Corbyn einbringen könnte, darf sie derzeit mit Ruhe entgegenblicken. Corbyn hat zwar angekündigt, diese Karte „zu passender Zeit“ zu spielen, aber die sieht er noch nicht für gekommen. Mays interne Kritiker versicherten am Donnerstag, dass sie die Premierministerin in einer solchen Abstimmung unterstützen würden. Es ginge ihnen um den Wechsel an der Parteispitze, erklärten sie, nicht um den Sturz der Regierung, der in Neuwahlen und einer Machtübernahme Corbyns münden könnte.

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