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Abstimmung über Kernkraft : Mobilisieren gegen Atom und Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Das Referendum ist zudem eine Abstimmung über Ministerpräsident Silvio Berlusconi selbst Bild: REUTERS

Am Sonntag und Montag können die Italiener in einem Referendum über die Kernkraft und drei weitere Fragen abstimmen. Wird die nötige Beteiligung erreicht?

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          Nur zwei Wochen nach den Regionalwahlen in den meisten Städten und Provinzen sollen die Italiener am Sonntag und Montag wieder ihre Stimme abgeben. Bei einem Referendum werden sie vor allem nach ihrer Meinung zu Atomkraftwerken befragt. Zudem ist das Referendum jedoch eine Abstimmung über Ministerpräsident Silvio Berlusconi selbst – auch, weil es bei einer der vier Fragen an die Nation um das Gesetz geht, das ihm und seinen Ministern erlaubt, aus „gerechtfertigten Gründen“ einem Prozesstermin fernzubleiben. Bei den Regionalwahlen mussten der Regierungschef und seine Koalitionspartner von der „Lega Nord“ eine herbe Niederlage hinnehmen. Jetzt gab Berlusconi bekannt, er werde an diesem Wochenende nicht zur Abstimmung gehen, aber das Urteil der Wähler akzeptieren.

          Eigentlich hatte Italien schon 1987 unter dem Eindruck der Katastrophe von Tschernobyl per Volksabstimmung den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. 2009 aber erließ Berlusconi ein Dekret, doch auf Kernkraft zu setzen, und es wurden Verträge über deren Bau mit dem französischen Areva-Konzern geschlossen. Anderseits erklärte sich bisher keine Region bereit, ein Atomkraftwerk aufzunehmen, und Atomgegner sammelten an der Seite weiterer Gruppen die für das Referendum nötigen 500.000 Unterschriften. Dann geschah die Katastrophe von Fukushima, und Berlusconi setzte durch ein weiteres Dekret den Bau von Atomkraftwerken aus.

          Die Mobilisierung fällt nicht leicht

          Tatsächlich wollte er die Menschen nur beruhigen und das Referendum unnötig erscheinen lassen. Aber beim Besuch des Präsidenten Nicolas Sarkozy gab Berlusconi unumwunden zu, wenn die berechtigte Angst der Bevölkerung abgeebbt sei, werde Italien mit den Franzosen den Europäischen Druckwasserreaktor bauen, denn die „Zukunft liegt nun einmal in der Kernenergie“. Mit Hinweis auf sein Dekret wollte Berlusconi das Referendum verhindern. Doch das Kassationsgericht bestätigte die Atomgegner, und das Verfassungsgericht ließ auch einen letzten Einwand Berlusconis nicht gelten. Das war Anfang der Woche. Seither müssen die Befürworter die Massen mobilisieren; denn 50 Prozent der Wahlbürger „plus einem“ müssen sich am Referendum beteiligen, damit es wirksam wird. Das dürfte schwer werden und gelang seit 1995 nicht mehr. Die Befürworter hatten zunächst versucht, Regionalwahl und Referendum auf ein Datum zu setzen. Das aber wusste die Regierung zu verhindern. Erst zur Wochenmitte konnten die Fragen endgültig ausformuliert und gedruckt werden.

          Die Mobilisierung fällt auch wegen der politischen Frontlinien nicht leicht. Italiens größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (PD), ruft zum „Ja“ gegen die Atomkraft und gegen das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ auf. Das teilen alle PD-Wähler; aber bei den zwei weiteren Fragen geht es um die völlige oder teilweise Privatisierung der Trinkwasserversorgung sowie um die Gewährung eines fixen Gewinns für die Versorger, und da teilen sich die Meinungen, auch bei der „Lega“. Über Nacht hing „Greenpeace“ eine riesige Leinwand gegen Atomkraft an das Kolosseum in Rom und eines von der „Alten Brücke“ über den Arno in Florenz.

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