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Abstimmung über Kavanaugh : Die Zweifel reichen nicht

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Die amerikanische Senatorin Susan Collins will trotz Zweifel für Brett Kavanaugh stimmen, weil man ihm nicht „aufgrund dieser Vorwürfe fair begründet den Dienst am Supreme Court verwehren“ könne. Bild: Reuters

Die kritischen Republikaner, die die Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof noch stoppen könnten, tun es nicht. Und sie bekommen Unterstützung von mindestens einem Demokraten, der um seine Wiederwahl bangt.

          Brett Kavanaugh ist kurz davor, als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt zu werden. Schon in der kommenden Woche könnte er auf der Richterbank Platz nehmen. Die entscheidenden Stimmen werden von jenen kommen, deren Position bislang als unsicher galt: Susan Collins, die moderate Republikanerin aus Maine, kündigte am Freitag an, mit „Ja”zu stimmen. Als wahrscheinlich gilt auch, dass der Demokrat Joe Manchin Kavanaugh seine Stimme gibt, nachdem er am Freitag mit den Republikanern für das Ende der Debatte votierte. Manchin ist Senator des Staates West Virginia, den Donald Trump 2016 gewann und der als Hochburg des Präsidenten gilt.

          Genau wie seine Kollegen Heidi Heitkamp aus North Dakota und Joe Donnelly aus Indiana stimmt Manchin häufig mit den Republikanern ab – laut der Webseite „FiveThirtyEight” in 61 Prozent der Fälle. Die drei hatten auch für Trumps ersten Supreme-Court-Kandidaten Neil Gorsuch votiert. Deswegen galt es vor Bekanntwerden der Vorwürfe von Christine Blasey Ford als sehr wahrscheinlich, dass einer oder mehrere dieser zur Wiederwahl stehenden Senatoren nun auch Kavanaugh unterstützen würden.

          Nachdem Blasey Ford Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vorgeworfen hatte, hofften viele seiner Gegner, dass die „Red State Democrats” zu viele Bedenken haben würden. Manchin rettete sich aber in eine Argumentation, die viele Republikaner benutzen: „Ich glaube Dr. Ford”, sagte er. „Etwas ist Dr. Ford passiert, ich glaube aber nicht, dass die Fakten belegen, dass es Kavanaugh war.” Heidi Heitkamp kündigte indessen an, Kavanaughs Berufung abzulehnen – ihre Umfragewerte sanken bereits seit Anfang der Woche, worin manche Fachleute einen Beleg dafür sehen, dass die Auseinandersetzung Republikaner für die Kongresswahlen mobilisiert hat.

          Senatorin: Keine faire Begründung für Ablehnung Kavanaughs

          Mit Collins' und Manchins Stimmen wäre Kavanaugh der Sitz am Obersten Gerichtshof wohl sicher. Collins hielt eine 45-minütige Rede, in der sie über Blasey Ford sagte: „Ich fand ihre Aussage ernsthaft, schmerzhaft und überzeugend.” Es hätten sich allerdings keine Zeugen gefunden, die die Anschuldigungen bestätigen konnten. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Richter Kavanaugh aufgrund dieser Vorwürfe fair begründet den Dienst am Supreme Court verwehren kann,” sagte Collins.

          Auch Jeff Flake, dessen Skepsis zu der kurzen FBI-Untersuchung in dieser Woche geführt hatte, wird nun wohl für den Kandidaten stimmen. Flake hatte zwar nach der Anhörung von Kavanaugh auf einer Veranstaltung über dessen Ausbrüche gesagt: „So etwas können wir nicht an unserem Obersten Gericht haben.” Doch er ließ sich von seinen Parteifreunden überzeugen. Wenn nichts „sehr Großes” mehr passiere, dann werde er Kavanaugh unterstützen, sagte Flake am Freitag.

          Damit ist die einzige republikanische Senatorin, die bislang ihr „Nein” ankündigte, Lisa Murkowski aus Alaska. Wie viele andere Senatoren hatte Murkowksi Demonstranten und Überlebende sexueller Gewalt in ihr Büro geladen und angehört. Sie hatte am Ende zu viele Zweifel an Kavanaughs Eignung, die sie vor allem mit dessen Auftritten begründete. „Ich glaube, dass Brett Kavanaugh ein guter Mann ist”, erklärte sie. Er sei jedoch „vielleicht nicht der richtige Mann für den Obersten Gerichtshof in dieser Zeit”. Die Abstimmung am Freitag, die Debatte zu beenden, gewannen die Republikaner mit 51 zu 49. Damit müssten die Demokraten über Nacht zwei Senatoren auf ihre Seite ziehen.

          Trump spricht von „Aufzugschreierinnen“ und  Verschwörung

          Donald Trump verschärfte unterdessen noch einmal seinen Ton gegenüber denjenigen, die gegen Kavanaugh demonstrierten. Die „Aufzugschreierinnen” sagte er in Anspielung auf die Frauen, die Senatoren in den Fluren und Fahrstühlen des Kapitol konfrontierten, seien „von George Soros bezahlt”. Dass Milliardär George Soros Aktivitäten bezahlt, die ihnen nicht passen, ist eine Lieblings-Verschwörungstheorie von Rechten und Antisemiten in Amerika.

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