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Abstimmung in der Türkei : Erdogans Ermächtigung

Türkeis Präsident Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara Anfang Mai Bild: AFP

Ihr Siegesrausch verstellt den Anhängern Erdogans den Blick auf Gefahren, die sie heraufbeschwören. Der Kurs des Präsidenten lässt eine andere – undemokratische – Kontrollinstanz wieder in den Blick rücken. Ein Kommentar.

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          Das türkische Parlament hat mit dem Beschluss, die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten einzuleiten, eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt. Denn indem sich das Parlament selbst entmachtet, entfällt eine weitere demokratische Kontrollinstanz, und der Weg ist frei für eine Herrschaft von Staatspräsident Tayyip Erdogan, der auf keine Gewaltenteilung mehr Rücksicht zu nehmen hat. Die befristete Aufhebung der Immunität der kurdischen Abgeordneten ist zudem eine Kriegserklärung an die Kurden; der Türkei droht damit der Rückfall in einen Bürgerkrieg, wie ihn das Land in den neunziger Jahren erlebt hat.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Fünfzig kurdische Abgeordnete der HDP werden ihre Immunität verlieren, sobald der Parlamentsbeschluss von Erdogan unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Die Änderung des Artikels 83 der Verfassung sieht vor, dass Abgeordnete ihre Immunität automatisch einbüßen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Das ist bei den kurdischen Abgeordneten wegen einer unterstellten Unterstützung der verbotenen PKK der Fall, wegen Amtsmissbrauch auch bei Abgeordneten anderer Parteien. Noch unklar ist, ob die HDP verboten wird.

          Die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten soll deren Verurteilung vorbereiten, dadurch auch den Verlust ihrer Mandate. Das wird Nachwahlen nach sich ziehen oder aber eine Neuwahl des Parlaments erforderlich machen. In beiden Fällen rechnet die regierende AKP damit, dass ihr die Wahlkreise der HDP zufallen. Sollte sie damit keine Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Einführung einer neuen Verfassung erforderlich ist, will die AKP der rechtsnationalistischen MHP Angebote machen, um ihr Ziel durchzusetzen, die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem umzuwandeln. Erdogan als Präsident bedeutete dann: Eine Demokratie wäre die Türkei nicht mehr.

          Der soziale Frieden ist dahin

          Noch gefährlicher könnte der zweite Aspekt werden. Denn die Abgeordneten der AKP, aber auch der oppositionellen CHP und MHP geben mit dem Rauswurf der kurdischen Abgeordneten allen Kurden der Türkei zu verstehen, dass es für sie keinen Raum mehr in der Politik gibt. Denn die führenden Politiker der HDP, unter ihnen der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas, sollen verhaftet und verurteilt werden. Der Beschluss kriminalisiert nicht nur die Abgeordneten der HDP, sondern auch ihre mehr als fünf Millionen Wähler. Sehen sie in der Politik keine Zukunft mehr, werden sie wieder zu den Waffen greifen. Dann wird der Krieg des türkischen Staates im kurdischen Südosten, der sich gegen die PKK richtet und schon Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat, in den Westen der Türkei getragen. Dort nehmen bereits die Übergriffe auf Kurden zu, die in der Öffentlichkeit Kurdisch sprechen. Militärisch ist der Krieg nicht zu gewinnen, auch deshalb nicht, weil die PKK zwar Kämpfer verliert, aber viele Freiwillige rekrutiert.

          Der soziale Frieden, der die Türkei prosperieren ließ, ist dahin. Wieder spaltet ein tiefer Graben das Land. Gegenüber stehen sich die Anhänger der AKP, denen der Siegesrausch den Blick auf die Gefahren verstellt, und die kurdische Minderheit, in der sich die Scharfmacher durchsetzen, da Ankara die Kurden nur noch unter dem Pauschalverdacht des Terrorismus wahrnimmt.

          Vorstoß der AKP : Regierung besorgt nach Immunitäts-Entscheid

          Es gibt (noch) keine neue Gezi-Bewegung

          Kurzfristig mag das Kalkül Erdogans aufgehen: mit der Dämonisierung der Kurden die ethnischen Türken hinter sich zu scharen, um damit seine Machtfülle zu vergrößern. Schon mittelfristig geht diese Rechnung aber nicht mehr auf. Denn in seiner AKP folgen ihm nicht alle; es rumort unter den Anhängern des abgesetzten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, und der frühere Parlamentspräsident Bülent Arinc sammelt Unzufriedene. Auch in der MHP wollen nicht alle den Pakt mit der AKP eingehen. Spekuliert wird, dass aus diesem Kreis eine neue Partei rechts von der Mitte entsteht, die Erdogan ernsthaft herausfordern könnte.

          Da die politische Opposition weiter zu schwach und aus der Gesellschaft (noch) keine neue Gezi-Bewegung zu sehen ist, bleibt derzeit die Armee als einzige, wenn auch nicht demokratische Kontrollinstanz. Je mehr Erdogan die Legislative und Judikative entmachtet hat, desto stärker ist die Armee in den vergangenen Monaten wieder in den Blickpunkt gerückt. Sie hatte Erdogan daran gehindert, ohne Unterstützung der Nato türkische Truppen nach Syrien zu entsenden, und sie führt den Krieg gegen die Kurden. Die Armee übt zwar nicht ihre frühere politische Rolle aus, die in drei direkte Putsche mündete und einen indirekten. In dem Machtvakuum, das Erdogan als Einziger füllen will, ist sie als Institution aber wieder sichtbar.

          Noch verfolgt Erdogan Ziele, für die auch die Armee steht: Er bekämpft die Kurden, und er verfolgt die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Ungewiss ist, wie die Armee handeln würde, wenn Erdogan seine Machtfülle dazu nutzt, eine Islamisierung des Landes voranzutreiben. Mit ihrer Entscheidung vom Freitag haben die Abgeordneten die Büchse der Pandora geöffnet. Das wird die Türkei in viele Konflikte stürzen.

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