Abhörprotokolle veröffentlicht : Putin spielte entscheidende Rolle bei Abschuss von Flug MH17
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Das MH-17 Joint Investigation Team (JIT) präsentiert abgehörte Telefonate als Beweismittel bei einer Pressekonferenz. Bild: AFP
Im Juli 2014 wird Passagierflug MH17 über der Ostukraine abgeschossen, 298 Menschen sterben. Der russische Präsident spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle. Dennoch stellt das Ermittlungsteam seine Arbeit ein.
Das gemeinsame internationale Ermittlungsteam zum Abschuss von Flug MH 17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 hat am Mittwoch seine Tätigkeit eingestellt. Nach achteinhalb Jahren gebe es keinen Raum mehr für weitere sinnvolle Ermittlungen, heißt es im Abschlussbericht des Gremiums, an dem neben der Ukraine jene Staaten beteiligt waren, aus denen die meisten Opfer kamen.
Obwohl es „starke Hinweise“ darauf gebe, dass die Entscheidung zum Abschuss des Flugzeugs durch Separatisten der „Volksrepublik Donezk“ vom russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen worden sei, reichten die Beweise für eine Strafverfolgung der russischen Führung nicht aus.
Putin selbst wäre überdies durch seine absolute Immunität als Staatsoberhaupt vor einem Strafverfahren bei einem niederländischen Gericht geschützt. Drei Separatisten waren im November in Den Haag in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Entscheider war zeitgleich in Frankreich
Die Hinweise auf Putins Rolle gehen auf Abhörprotokolle des ukrainischen Geheimdienstes zurück, deren Transkripte in Auszügen im 66 Seiten langen Bericht veröffentlicht wurden. Demnach erläuterte ein Mitarbeiter des selbsterklärten Regierungschefs der annektierten Krim-Halbinsel, Sergej Aksjonow, zehn Tage vor dem Abschuss in einem Telefonat die Entscheidungswege in Moskau. Seinerzeit warteten die Rebellen, die im besetzten Donezk in Bedrängnis geraten waren, auf die Lieferung eines Luftabwehrsystems, das sie gegen ukrainische Militärflugzeuge einsetzen wollten.
Die Russen hätten ihm verdeutlicht, so der Mitarbeiter, dass diese Entscheidung weder von einem General noch einem Minister getroffen werde. „Nummer eins ist die Person, die dem Volk persönlich verantwortlich ist.... Er entscheidet.“ Allerdings sei er derzeit bei einem Gipfeltreffen in Frankreich – gemeint war das Gedenken an den D-Day, an dem Putin teilnahm. Einen direkten Beweis dafür, dass der russische Präsident die Verlegung des Buk-Systems und den Abschuss anordnete, konnten die Ermittler jedoch nicht finden.
