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G-20-Treffen : Amerikaner feiern sich für Trump-freundliche Gipfelerklärung

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Bundeskanzlerin Merkel hört Trumps Ausführungen am zweiten Tag des G-20-Treffens zu. Bild: AFP

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die G-20-Staaten auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Ein Bekenntnis gegen Protektionismus fehlt jedoch. Und die Amerikaner feiern sich.

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          Das Weiße Haus hat die Ergebnisse der Verhandlungen beim G-20-Gipfel in Buenos Aires als Erfolg für Amerika gefeiert. „Erstmals überhaupt haben die G 20 anerkannt, dass die Welthandelsorganisation derzeit nicht ihre eigenen Ziele erreicht und dass sie eine Reform braucht“, hieß es aus amerikanischen Regierungskreisen am Samstag anlässlich der gemeinsamen Abschlusserklärung, die deutlich die Handschrift der Amerikaner trägt.

          Die G 20 hätten ferner anerkannt, dass neben erneuerbaren Energien auch saubere fossile Energieträger zum Energiemix beitragen könnten, hieß es im amerikanischen Lager. „Am Ende bekamen wir einen Absatz, in dem wir erklären können, warum wir uns aus dem arbeitsplatzvernichtenden Pariser Klimaabkommen zurückziehen“, sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter. Es gebe Anzeichen, dass die Koalition der Paris-Verfechter bröckele. „Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Russland scheinen ein zweites Mal zu überlegen“, sagte er.

          China habe sich erstmals dazu verpflichtet, bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten mit Schwellen- und Entwicklungsländern auf die Nachhaltigkeit der Schulden zu achten. Peking arbeitet bei der sogenannten Seidenstraßeninitiative verstärkt mit weniger betuchten Ländern zusammen und vergibt zum Teil hohe Kredite, etwa für gemeinsame Infrastrukturprojekte. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder befürchten, dass China so seinen weltweiten Einfluss stärkt, die Länder aber auch finanziell von sich abhängig macht.

          Trotz heftiger Konflikte und stundenlanger Verhandlungen einigten sich die G-20-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Doch sie enthält in wichtigen Themen wie dem Klimaschutz, der Migration und dem Handel Kompromissformeln, welche die bestehenden Meinungsunterschiede hervorheben. So betonten die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens beispielsweise ihre Verpflichtung zur Einhaltung der gesteckten Ziele, während die Vereinigten Staaten in einem separaten Paragrafen ihre Entscheidung bekräftigen, aus dem Abkommen auszusteigen.

          Auch beim Thema Migration bleibt die Erklärung hohl und beschränkt sich auf die Anerkennung des diesbezüglichen Berichts der OECD, weil die Vereinigten Staaten sich nicht auf inhaltliche Punkte einlassen wollten. Die Vertreter der Europäischen Union zeigten sich enttäuscht. Das Thema soll jedoch auf der Agenda der G-20 bleiben und im kommenden Jahr wieder aufgegriffen wird, wenn Japan das G-20-Präsidium innehat und den Gipfel austragen wird.

          Als einer der Erfolge wird erachtet, dass sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen konnten, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine regelbasierte Wirtschaftsordnung zu stärken. Insbesondere brauche es auch Mechanismen, um in einem sich rasch verändernden Umfeld Konflikte effektiv überwinden zu können, hieß es in der Erklärung.

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