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Abschiedsrede in Brügge : Donald Tusk rechnet mit Emmanuel Macron ab

Bild: dpa

Der Pole wirft dem Franzosen vor, Russland gefährlich zu unterschätzen und Europa zu spalten. Auch den Brexiteers auf der Insel gibt der scheidende Ratspräsident noch einen mit.

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          Zwei Dinge wollte Donald Tusk unbedingt noch sagen, bevor er in zwei Wochen die europäische Bühne verlässt. Am Mittwochabend sprach der scheidende EU-Ratspräsident in Brügge zum neuen Studien-Jahrgang des Europakollegs, einer prestigereichen Einrichtung. Wenn er diese Dinge vor ein paar Monaten gesagt hätte, wäre er womöglich gefeuert worden, so leitete er den entscheidenden Teil seiner Abschiedsrede ein. Was dann folgte, war eine Abrechnung mit den Brexiteers auf der Insel und mit dem Mann, der selbst kein Blatt vor den Mund nimmt: Emmanuel Macron.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Tusk nahm Bezug auf das spektakuläre Interview, das Macron vor einer Woche dem „Economist“ gegeben hatte. Darin attestierte der französische Präsident der Nato den „Hirntod“ und forderte die Europäer auf, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Den Traum von einem souveränen Europa teile er, sagte Tusk. Doch dann müsse Europa auch so handeln – und nicht so, wie Macron es kürzlich getan habe, als er im Alleingang verhinderte, dass Albanien und Nordmazedonien zu EU-Beitrittskandidaten heraufgestuft werden. „Es wird kein souveränes Europa geben ohne einen stabilen Balkan, der in Europa integriert ist“, sagte Tusk.

          Dann knöpfte sich der frühere polnische Ministerpräsident Macrons Haltung zu Russland vor. Der französische Präsident fordert seit einigen Wochen, dass Europa diese Beziehung neu bewerten soll: weg von der Gegnerschaft, hin zu einer Partnerschaft. Macron hält die Nato auch deshalb für überholt, weil sie auf einer überholten Vorstellung aus dem Kalten Krieg beruhe – dass Moskau der Feind sei. Doch Tusk erinnerte an die russische Invasion auf der Krim im Jahr 2014, als er das Amt des Ratspräsidenten unternahm. Er zeigte sich stolz, dass die damals verhängten Sanktionen gegen Moskau unter seiner Führung immer wieder verlängert worden seien. „Unsere harte und nachdrückliche Haltung zu Russland war der erste Ausdruck unserer Souveränität, klar und unmissverständlich“, behauptete Tusk.

          „Aber mich nicht, Emmanuel!“

          Macron habe hingegen gerade erst gesagt, dass er das Russland-Bild des Ungarn Viktor Orbán teile und hoffe, dass Orbán die Polen umstimmen könne in ihrer Haltung zu Moskau. Vielleicht gelinge das, sagte Tusk und fügte hinzu: „Aber mich nicht, Emmanuel!“ Schon vorher hatte er sich in seiner Rede klar vom französischen Präsidenten abgesetzt, den er einen „lieben Freund“ und „unsere Hoffnung für die Zukunft“ nannte. Da ging es um Tusks eigenen Versuch, die Einheit der Europäischen Union in schwieriger Zeit zu wahren. Die Schuldenkrise der Griechen, die Migrationskrise, der Brexit – das waren die großen Herausforderungen dieses Ratspräsidenten. „In den vergangenen fünf Jahren war es nötig bei sogenannten kreativen Ideen und Initiativen auf die Bremse zu treten: ein kleiner Klub, Kerneuropa und andere.“ Paris sei da besonders aktiv gewesen, „paradoxerweise gerade nach der Wahl Präsident Macrons“.

          Er fügte einen scharfen Satz hinzu: „Die Einheit Europas wird weder von extremen Europaskeptikern geschaffen werden noch von radikalen Föderalisten.“ Damit warf er Macron indirekt vor, dass er Europa spalte – ganz im Gegensatz zum Anspruch des Franzosen.

          An den Briten hat sich Tusk seit dem Brexit immer wieder gerieben. Den Brexiteers wünschte er einen „besonderen Platz in der Hölle“. In Brügge knüpfte er sich deren Behauptung vor, dass Großbritannien wieder zu einer globalen Macht aufsteige, wenn es die EU erst verlassen habe. „Ich habe überall dasselbe gehört, in Indien, Neuseeland, Australien, Kanada und Südafrika“, hob Tusk an – alles Mitglieder des Commonwealth. „Dass das Vereinigte Königreich nach seinem Abschied ein Außenseiter werde, ein zweitklassiger Spieler, während das Schlachtfeld von China, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union besetzt sein wird.“ Er zitierte einen englischen Freund, der wohl recht habe, wenn er sage, „dass der Brexit das wahre Ende des Britischen Empire ist“. Klare, harte, unbequeme Sätze – dafür war Tusk in den vergangenen Jahren bekannt und manchmal auch berüchtigt. Er nahm sich die Freiheit, zu sagen, was er denkt, statt sich hinter Sprechformeln zu verstecken. Genau so hat er sich am Mittwochabend in Brügge aus der ersten Reihe der europäischen Politik verabschiedet.

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