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Absage der Wahl in Palästina : Eine politische Angelegenheit?

Hamas-Demonstranten am 30. April in Jabalia im Gazastreifen Bild: AFP

Mahmud Abbas begründet die Absage der palästinensischen Parlamentswahl mit der Jerusalem-Frage. Sie bietet dem Präsidenten eine politische Rechtfertigung. Doch die Verschiebung kommt ihm auch aus innerparteilichen Gründen gelegen.

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          Nach der offiziellen Verschiebung der palästinensischen Parlamentswahl durch den Präsidenten Mahmud Abbas hat dessen Sprecher am Sonntag bekräftigt, nun eine Regierung der nationalen Einheit auf den Weg bringen zu wollen. Dafür spreche man mit „allen Fraktionen“. Er sagte, dass es sich bei der Jerusalem-Frage, welche die Absage begründete, um eine politische, nicht um eine wahltechnische Angelegenheit handele.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Abbas hatte am Donnerstag gesagt, die eigentlich für den 22. Mai angesetzte Parlamentswahl werde „so lange verschoben, bis garantiert ist, dass Jerusalem und seine Bevölkerung daran teilnehmen“. Dass Palästinenser im von Israel besetzten Ostjerusalem wählen können, hat Israel nie offiziell genehmigt, müsste dies nach internationalem Recht allerdings auch nicht formal tun, sondern Wahlen lediglich zulassen.

          So könnte die von Abbas formulierte Begründung für die Verschiebung der Wahl einen neuen Zeitpunkt auch ad ultimo drücken. Dies dürfte zu dem Zeitpunkt auch im Interesse Israels und der Vereinigten Staaten gelegen haben, die zur Wahl offiziell geschwiegen hatten. Sorge war indes vor einem Einflussgewinn der islamistischen Hamas-Partei im Westjordanland laut geworden.

          Hätte Abbas einen anderen Weg finden können?

          Abbas hatte die Wahl einen Tag vor dem offiziell anlaufenden Wahlkampf abgesagt. Seine Begründung, die Wahl wegen Jerusalem verschoben zu haben, bietet eine politische Rechtfertigung. Ostjerusalem ist eine der sogenannten Endstatusfragen für eine Zweistaatenregelung, die nach den formal weiter geltenden Oslo-Vereinbarungen erst in bilateralen Verhandlungen gelöst werden sollen.

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          Die palästinensische Führung kritisiert seit Langem, dass Israel Endstatusfragen wie Jerusalem nach und nach einseitig aufzulösen versuche, und hält deshalb daran fest, formal keine Änderung am Status Jerusalems akzeptieren zu können. Auch wenn sich zur Wahl ein anderer Weg hätte finden können, man die Ostjerusalemer Palästinenser an anderen Orten oder etwa in den Büros der Vereinten Nationen – und nicht, wie im Oslo-Vertrag festgelegt, in Postämtern – hätte abstimmen lassen können, lehnte Abbas dies ab.

          Gleichzeitig kommt auch Abbas die Absage der Wahl nicht ungelegen. Seine eigene Fatah-Partei hat sich in drei Lager gespalten. Zum einen war der im Exil in Abu Dhabi lebende und mit dem emiratischen Kronprinzen eng verbundene Muhammad Dahlan mit einer eigenen Liste angetreten. Dahlan soll es auf die Nachfolge des greisen Präsidenten abgesehen haben.

          Ein weiterer Fatah-interner Herausforderer ist der in einem israelischen Gefängnis einsitzende Marwan Barghouti, der ebenfalls Präsident werden möchte und dessen Vertraute erklärten, Barghouti schwebe eine Art Mandela-Lösung vor, als inhaftierter Präsident dereinst das eigene Volk in die Befreiung zu führen. In Umfragen schlägt Barghouti den Präsidenten Abbas deutlich. Dahlan nannte die Verschiebung der Wahl „illegal“ und erklärte, Abbas „hat seine Legitimität schon vor mehr als zehn Jahren verloren“.

          Die im Gazastreifen herrschende Hamas kritisierte die Verschiebung der Wahl ebenfalls, betont jedoch, in einen Dialog mit der Fatah-Partei eintreten zu wollen. „Hamas legt Wert darauf, die Verbindungen mit der internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, und möchte auch seine Beziehungen mit allen Parteien verbessern, um den Interessen des palästinensischen Volkes zu dienen“, sagte Politbürochef Ismail Hanija am Freitag.

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